Istanbul Gericht kippt Erdogans Umbaupläne für Gezi-Park

Wird der Gezi-Park doch nicht überbaut? Ein Gericht hat die Pläne für die Umgestaltung des nahen Taksim-Platzes gestoppt. Sie waren Anlass für die Massenproteste gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Er forciert das Vorhaben.


Istanbul - In der Türkei hat ein Gericht einem Anwalt zufolge die Pläne zum Umbau des Gezi-Parks nahe des Taksim-Platzes in Istanbul gestoppt. Schon am 8. Juni soll Berichten zufolge das Urteil gefallen sein, das die Durchsetzung von Erdogans Plänen vorläufig verhindert. Warum die Entscheidung, die mitten in der heißen Protestphase gegen die Pläne fiel, bisher nicht bekannt wurde, ist noch unklar.

Ein Verwaltungsgericht habe geurteilt, dass das Vorhaben unter anderem Vorgaben zur Bestandserhaltung verletze, sagte am Mittwoch der Anwalt, der gegen die Bebauung geklagt hatte. In dem Richterspruch wird auch bemängelt, dass die Bewohner über das Projekt nicht ausreichend informiert wurde. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Laut der Zeitung "Hürriyet" hat die Regierung aber bereits angekündigt, das Urteil zu respektieren. Der Park ist derzeit von Polizisten abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt.

Das Umbauvorhaben der Behörden war Anfang Juni zum Ausgangspunkt für heftige Proteste geworden, die sich zu teils gewalttätigen Massendemonstrationen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet hatten. Die Proteste hatten nach einer gewaltsamen Polizeiaktion gegen Umweltschützer begonnen, die das Bauprojekt im Gezi-Park verhindern wollten. Die Regierung plante dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben sollte.

Das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten war in vielen Ländern der Welt kritisiert worden, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wurden belastet.

mia/Reuters/AFP/dpa



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