Wahlen in Pakistan: Gerichte verbieten Kandidatur Musharrafs

Von , Islamabad

Musharraf: Richter verhindern sein Comeback Zur Großansicht
REUTERS

Musharraf: Richter verhindern sein Comeback

Zwei prominente Politiker sind aus dem Rennen: Pakistans Ex-Diktator Musharraf und der bisherige Premierminister Ashraf dürfen bei der Wahl am 11. Mai nicht antreten. Gerichte bestätigten die Entscheidung der Wahlkommission, die "charakterlich nicht geeignete Kandidaten" aussortiert.

Der Traum von der Rückkehr an die Macht ist ausgeträumt: Der frühere Militärdiktator Pervez Musharraf, der von 1999 an fast ein Jahrzehnt in Pakistan herrschte, darf bei der Parlamentswahl am 11. Mai nicht kandidieren. Musharraf wollte in insgesamt vier Wahlkreisen über das Land verteilt antreten, um seine Chance auf einen Erfolg zu erhöhen. Doch in allen vier Regionen ließ ihn die Wahlkommission mit Verweis auf laufende Verfahren gegen ihn nicht zu.

Ihm werden unter anderem ein Putsch, die Beteiligung an der Ermordung der Oppositionspolitikerin und zweimaligen Premierministerin Benazir Bhutto, die verfassungswidrige Ausrufung des Notstands sowie die Absetzung von Obersten Richtern vorgeworfen. Damit sei er gemäß der pakistanischen Verfassung, die unter anderem einen "guten Charakter" und Grundkenntnisse des Islam vorsieht, nicht geeignet.

Musharraf war gegen die Entscheidung der Kommission gerichtlich vorgegangen. So sei nicht Musharraf allein für den Notstand im Jahr 2007 verantwortlich, sondern die gesamte damalige Regierung, argumentierte sein Anwalt. Doch die Richter gaben den Prüfern der Wahlkommission recht.

"Bestenfalls Regierungschef von Facebookistan"

Der Ex-Diktator hatte sich ausgerechnet, mit Hilfe von Koalitionspartnern wieder an die Macht zu kommen. Doch seit seiner Rückkehr am 24. März aus mehrjährigem Exil in London und Dubai war die erhoffte Unterstützung ausgeblieben. Bei Kundgebungen erschienen nur wenige tausend Menschen, sein Team bot Medienhäusern zuletzt Interviewtermine wie Sauerbier an.

Musharraf verwies immer wieder auf die Unterstützung, die er in sozialen Medien erhalte, und betonte, er verdiene eine Chance auf die Rückkehr an die Macht, um Pakistan wirtschaftlich wieder auf Spur zu bringen und Extremismus zu bekämpfen. Journalisten höhnten dagegen, er könne "bestenfalls Regierungschef von Facebookistan" werden, niemals aber von Pakistan.

Auch der bisherige Premierminister Raja Pervez Ashraf muss eine herbe Niederlage einstecken: Wegen Korruptionsvorwürfen darf er ebenfalls nicht bei der Wahl antreten. Richter in Rawalpindi hielten auch in seinem Fall die Entscheidung der Wahlkommission aufrecht, wonach er die Kriterien eines "vertrauenswürdigen und redlichen Kandidaten" nicht erfülle.

Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Premier

Die Korruptionsvorwürfe stammen aus der Zeit, als er noch Energieminister der bisherigen Regierung war. Bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau von Stromaggregaten durch ausländische Firmen soll er Schmiergelder erhalten und davon Immobilien in London gekauft haben. Es geht um "Rental Power", um Kleinstkraftwerke, die Pakistan von Firmen betreiben lassen und mieten wollte. In der Bevölkerung verpasste man Ashraf in Anspielung auf die Korruptionsvorwürfe den Namen "Raja Rental", wörtlich "Miet-Raja". Dennoch wurde er Premierminister, weil der Alternativkandidat ebenso in Korruptionsvorwürfe verwickelt war.

Beide, Musharraf und Ashraf, können die Entscheidung der Richter vor dem Obersten Gerichtshof in Islamabad anfechten. Beide haben aber ein belastetes Verhältnis zu dem höchsten Gericht des Landes, eine Entscheidung zu ihren Gunsten gilt als unwahrscheinlich.

Die Wahlkommission und die jetzige Übergangsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, nur noch Politiker zur Kandidatur zuzulassen, die keinerlei Verfahren laufen haben, die ihre Steuern gezahlt haben und echte Schul- und, wenn vorhanden, Universitätszeugnisse vorweisen können. Berichte, dass nahezu alle Politiker keine Steuern zahlen und viele gefälschte akademische Titel tragen, hatten für Kritik in der Öffentlichkeit gesorgt.

Die Richter, die von der Wahlkommission zur Überprüfung der mehr als 17.000 Kandidaten beauftragt wurden, zeigten sich aber bald als unfähig und überfordert, diese Mammutaufgabe zu erfüllen. Sie fragten die Bewerber religiöses Wissen und Gebete ab und unterzogen sie zum Teil absurden Wissenstest wie: "Wie hieß der erste Mann auf dem Mond?"

Nach heftiger Kritik, Pakistan islamisieren zu wollen, erklärte die Wahlkommission daraufhin, kein Parlamentskandidat dürfe im Namen der Religion für sich werben. Ebenso sei es untersagt, im Namen einer Kaste oder einer Ethnie Wahlwerbung zu machen. Mehrere Parteien haben gleichwohl religiöse Sprüche plakatiert.

Die Taliban erklärten derweil, sie lehnten die Wahl ab. Sie drohten allen Politikern, sie anzugreifen, sollten sie an ihrer Kandidatur festhalten. Bei Anschlägen kamen in den vergangenen Tagen mehrere Politiker und Wahlhelfer ums Leben.

Hasnain Kazim auf Facebook

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. geeignet
Sabi 16.04.2013
charakterlich geeignet ist , wer korrupt ist und teilt , wie in den Nachbarländern Iran, Afghanistan, etc. !
2. Nicht geeignet !
tembel 16.04.2013
Zitat von sysopREUTERSZwei prominente Politiker sind aus dem Rennen: Pakistans Ex-Diktator Musharraf und der bisherige Premierminister Ashraf dürfen bei der Wahl am 11. Mai nicht antreten. Gerichte bestätigten die Entscheidung der Wahlkommission, die "charakterlich nicht geeignete Kandidaten" aussortiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gerichte-in-pakistan-verbieten-musharraf-und-ashraf-kandidatur-a-894670.html
"charakterlich nicht geeignete Kandidaten" aussortieren - herrlich !! Wieviele Politiker wohl in Deutschland am Ende übrig blieben ?
3. Musharraf war ein guter Präsident!
biggestbigboss 19.04.2013
In seiner 9 jährigen Regierungszeit hat Pakistan wirtschaftlich so grosse Fortschritte wie in den 60 Jahren seit der Entstehung Pakistans zusammen. Pakistan hat in seiner Amtszeit zu den N-11 countries gezählt, die direkt nach den BRIC Staaten zu Industrienationen gezählt hätten. Da er nicht als korrupt gilt, möchten seine politischen Gegner ihn kaltstellen. Er geniesst nach wie vor große Sympathie in der gebildeten Mittelschicht! Ich hoffe sehr, dass er eine chance bekommt!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Pakistan
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 3 Kommentare
Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
REUTERS
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
REUTERS
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
REUTERS
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon