Gerichtshof für Menschenrechte Chodorkowski scheitert in Straßburg

Juristische Schlappe für Putins schärfsten Gegner: Öl-Magnat Chodorkowski hat seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht durchsetzen können. Die Richter wiesen den Vorwurf russischer Willkürjustiz zurück - rügten aber unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Michail Chodorkowski: Spektakuläre Niederlage
dapd

Michail Chodorkowski: Spektakuläre Niederlage


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowski nicht als politisch motiviert eingestuft. Die Straßburger Richter wiesen damit am Dienstag den wichtigsten Klagepunkt des 47-Jährigen zurück. Allerdings rügten sie Russland aber in zwei weiteren Punkten:

• Zum einen geht es um die Bedingungen der Untersuchungshaft Chodorkowskis und seine Behandlung im Gerichtssaal

• und zum anderen um die Unrechtmäßigkeit seiner Festnahme 2003 und die unangemessen lange Untersuchungshaft.

In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verpflichtete das Gericht Russland zur Zahlung von Schadensersatz und Gerichtskosten im Umfang von 24.000 Euro.

Der Kremlkritiker Chodorkowski war in Russland in zwei Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Moskau hatte vergangene Woche seine zweite Verurteilung bestätigt.

Parallel zu der Entscheidung in Straßburg wurde auch eine Prüfung des Falls vor einem Gericht in Moskau bekannt. Dort wird ein Antrag Chodorkowskis auf vorzeitige Haftentlassung geprüft. Die Mitteilung kam überraschend. Er habe mehr als die Hälfte seiner insgesamt 13-jährigen Straflagerhaft verbüßt und bitte deshalb um Entlassung, hieß es in dem Schreiben. Russlands berühmtester Häftling betonte, dass er seine Schuld in den insgesamt zwei Moskauer Prozessen wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls nicht anerkenne.

Die Anwälte des Ex-Chefs des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos unterstrichen, dass es sich bei Chodorkowskis Antrag nicht um ein Gnadengesuch beim Präsidenten handele. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa äußerte sich skeptisch zu den Aussichten einer vorzeitigen Haftentlassung. "Das wäre wunderbar. Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass der Antrag bewilligt wird." Chodorkowski war bereits 2008 mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.

ler/AFP/dpa



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