Gerichtsurteil Israel muss Journalisten nach Gaza lassen

Ein Ende der Nachrichtensperre ist in Sicht: Der Oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, dass ausländische Journalisten in den Gazastreifen gelassen werden dürfen. Geklagt hatte ein Journalistenverband. Einreisen dürfen nun nur dessen Mitglieder - und auch die nur in kleinen Gruppen.


Tel Aviv - Israel muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausländische Journalisten zur Berichterstattung über die Militäroffensive in den Gazastreifen lassen. Allerdings schränkte das Gericht am Mittwoch in Tel Aviv ein, dass jeweils nur Gruppen von bis zu zwölf Journalisten den Grenzübergang Erez passieren dürfen, falls dieser aus humanitären Gründen geöffnet wird. Die Regelung gilt ab Mittwoch. Betroffen sind nur Mitglieder der Auslandspressevereinigung (FPA).

Die Journalistenvereinigung teilte mit, dass sie mit dem Prinzip der sogenannten "Pool-Berichterstattung", bei der die betreffenden Kollegen im Gazastreifen ihre Informationen mit anderen FPA-Kollegen teilen müssen, nicht zufrieden sei. Die Anwälte seien beauftragt worden sicherzustellen, dass diese Berichterstattungsform nicht zu einer ständigen Einrichtung wird.

Die Journalistenvereinigung war vor den Obersten Gerichtshof gezogen, weil die israelische Armee ausländischen Korrespondenten den Zugang zum Gazastreifen verweigert hatte. Damit war eine unabhängige Überprüfung der Berichte aus dem Palästinensergebiet nicht mehr möglich. Dazu gehören beispielsweise Berichte, wonach die israelische Armee Zivilisten oder zivile Einrichtungen angegriffen hat.

Andererseits konnten auch Vorwürfe der israelischen Armee nicht überprüft werden, wonach die islamistische Hamas in Moscheen Waffenlager eingerichtet hat.

cis/dpa

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