Gerichtsverhandlung WikiLeaks-Gründer Assange kommt frei

Der Einspruch ist abgewiesen worden: WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann nun doch gegen Kaution aus der Haft freikommen, das hat ein Gericht in London entschieden. Assange muss sich aber an strikte Auflagen halten.


London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf das Gefängnis in London verlassen. Das entschied das höchste britische Zivilgericht am Donnerstag in zweiter Instanz. Ein Richter hatte bereits am Dienstag angeordnet, Assange gegen Sicherheitsleistungen von 240.000 Pfund (288.000 Euro) auf freien Fuß zu setzen. Doch dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft widersprach Berichten, wonach die Beschwerde von ihrer Behörde stammte. Diese habe damit nichts zu tun. Sie sei allein Sache der britischen Staatsanwaltschaft gewesen. Die wiederum widersprach dem: Die britische Staatsanwaltschaft habe in Auftrag der schwedischen Regierung gehandelt.

Unter den Unterstützern von Assange vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Londons brach unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Entscheidung Jubel aus.

Assange befindet sich seit gut einer Woche in Haft, nachdem er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden der britischen Polizei gestellt hatte. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen. Die Anschuldigungen von zwei Schwedinnen, wonach er im August ungeschützten Sex erzwungen haben soll, bestritt er.

Die Freilassung auf Kaution ist mit Auflagen verbunden. 200.000 Pfund müssen in bar hinterlegt werden. Außerdem muss er sich auf dem Landsitz Ellingham Hall in der ostenglischen Grafschaft Suffolk aufhalten und sich täglich bei der Polizei melden. Um Assange zu helfen, hatten Unterstützer - unter ihnen auch Prominente wie Bianca Jagger - Geld für die Kaution zusammengetragen.

Spätestens am 11. Januar wird die eigentliche Anhörung über das Auslieferungsbegehren aus Schweden stattfinden. Die schwedischen Behörden wollen die Auslieferung Assanges erreichen, um ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu befragen. Eine Anklage gibt es nicht.

ffr/ler/Reuters/dpa/dapd



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kleiner-moritz 11.12.2010
1.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Es ist immer auch nach der Art des Geheimnisses zu fragen. Den Zugangscode für militärische Anlagen zu verraten ist etwas anderes als bspw. Pläne offenzulegen, wie die eigenen Kritiker (mund)tod gemacht werden sollen!
berther 11.12.2010
2.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Wenn ein Staat nicht in der Lage ist , die seinen Bürgern verschwiegenen schmutzigen Machenschaften geheim zu halten , dann sollte er keine Geheimnisse haben. denn angeblich sollten doch in einer Demokratie die Bürger das sagen und die Entscheidungsgewalt haben - wird uns zumindest vor wahlen laufend eingeredet. Oder gibt es etwa gar keine Deokratie auf dieser nach amerikanischem Muster gestalteten Welt ? Vor 2000 Jahren im alten Rom war es schon ebenso , die Optimates mit aller Macht und Gewalt, mit Mord und Bürgerkrieg gegen die Populares. Die mächtigen Reichen gegen die scheinbar machtlosen Armen. Geschichte wiederholt sich - wenn die Menschen nichts daraus lernen.
tig13 11.12.2010
3.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Ideal wäre natürlich, dass jeder die Möglichkeit hat sich über alles zu informieren. (Freier Zugang zu allen Daten) Ich glaube aber nicht, dass ein Staat auf diese Weise regiert werden kann, ja sogar im Gegenteil unregierbar würde und dann eventuell von einer anderen Macht "übernommen" würde, die wieder klare Verhältnisse schaffen soll. Völlige Meinungsfreiheit hat doch, meines Wissens, noch zu keinem Zeitpunkt, irgendwo auf der Welt geherrscht. Meiner Meinung nach ist das eine Utopie, ein nicht erreichbare Zustand, der als Idealbild angestrebt wird, aber praktisch unmöglich zu erreichen ist. Natürlich wird man sich für einmal getätigte Aussagen, bzw. einmal geäusserten Meinungen verantworten müssen. Jede Kultur, bzw. Gesellschaft hat da recht unterschiedliche Maßstäbe. Das sollte doch jedem klar sein. Die Frage ist für mich eher, wo ziehen wir die Grenze. Für mich erscheint es daher sinnvoll an der Utopie der völligen Meinungsfreiheit festzuhalten, um sich zumindest längerfristig in diese Richtung zu bewegen. Denn was wäre die Alternative dazu? Aus diesem Grunde finde ich es richtig, diese Dokumente zu veröffentlichen. Ob das allerdings auf diese Weise geschen muss? Naja . . . mal abwarten, wie sich das weiterentwickelt, ich emfinde diese Vorgänge um die Depeschen höchst interessant und politisch richtungsweisend.
Citizen-Kane 11.12.2010
4.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Jetzt reicht es langsam! Eine Frage vorweg, ist das eigentlich beabsichtigt, dass die WikiLeaks Affäre durch die immer neuen Blocks zu diesem Thema zerfasert wird? Der ganze Themenkomplex wurde in den einzelnen Bereichen jetzt schon durch tausendfache Beiträge beleuchtet und egal wie die Fragestellung vorher ausgefallen ist, der Kern des Problems lies sich letztendlich nicht leugnen. Wie wäre es den mal mit folgender Fragestellung. "Frontalangriff auf die Freiheit, was kann, was sollte man tun?" Einen schönen Tag noch.
maxmart 11.12.2010
5. bedenklich ...
... findet konrad lischka in seinem kommentar "der stärkere legt nach" das verhalten der angegriffenen angreifer. sie mögen sich doch bitte an die schönen demokratischen tugenden halten und edel aber nutzlos ihre meinung kundtun. wo leben sie, herr lischka? in der welt, die ich lese, behängen sich die politiker pittoresk gegenseitig mit verdienstkreuzen, während mutti den bundeskanzler gibt. derweil betrügt die globalisierte finanzindustrie - endlich aller moral befreit - die menschen um ihr geld, die unternehmer um ihre unternehmen und die staaten um ihre autonomie. kriege sind projekte zur steigerung von produktivität und wirtschaftlicher effizienz. wann entwickelt SAP endlich eine standardlösung zur elimination prozesshemmender weltbestandteile, wahlweise militärisch oder finanziell? für die logistik von gerät, waffen und munition gibt es das ja bereits. herr lischka, in welcher welt leben sie? glauben sie ernsthaft, dass in den banken ihr geld persönlich entgegen genommen, in den keller getragen und sorgfältig behütet wird, bis sie ihre scheine wieder abholen? bei solchem verhalten wären ihre vorschläge zutiefst angemessen. ansonsten entsprechen die re-aktionen doch genau den aktionen. und warum kritisieren sie die nicht? george grosz hätte wieder viel zu malen.
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