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Geschäft mit den Saudis: Waffen-Deal bringt US-Regierung in Bredouille

Washington plant laut "Wall Street Journal" ein heikles Waffengeschäft. Weil Saudi-Arabien das iranische Atomprogramm fürchtet, will Obamas Regierung dem arabischen Land Kampfjets verkaufen - für 30 Milliarden Dollar. Doch ein anderer Verbündeter der USA torpediert den Deal: Israel.

Saudische F-15-Jets: Neue Lieferung aus den USA - ohne Langstreckenwaffen? Zur Großansicht
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Saudische F-15-Jets: Neue Lieferung aus den USA - ohne Langstreckenwaffen?

Hamburg - Die USA planen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge einen milliardenschweren Waffendeal mit Saudi-Arabien. Das Geschäft umfasst demnach auch die Lieferung von F-15-Kampfjets. Für zehn Jahre sei der Vertrag angelegt, schreibt die Zeitung. Das Auftragsvolumen umfasse 30 Milliarden Dollar. Es wäre einer der größten Einzelverkäufe dieser Art überhaupt.

Doch die Amerikaner werden ihren Kunden wohl nicht die modernste Version des Flugzeugs verkaufen können. Hintergrund: Israel sorgt sich um seine Sicherheit. Unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsmitarbeiter schreibt die Zeitung, die USA könnten den Saudis daher nur eine abgerüstete Version des Jets ausliefern. Ohne Langstreckenwaffensysteme zum Beispiel. Ältere Versionen der Maschine besitzt das Land bereits.

Die USA haben sich Israel gegenüber zum Austausch von Informationen über solche Aufträge verpflichtet. Der Kongress kann Waffengeschäfte sogar blockieren, sollten sie den Sicherheitsinteressen Israels zuwiderlaufen. Dem müssen die Unterhändler in den Verhandlungen Rechnung tragen.

Zeichen der Stärke gegen Iran

Hinter der Aufrüstung der Saudis steht der Plan Washingtons, den Einfluss Irans in der Region kleinzuhalten. Die USA und etliche andere westliche Staaten werfen Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten - unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie. Sowohl die Uno als auch die EU haben in letzter Zeit ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadinedschad geht darauf allerdings bisher nicht ein.

Israel wiederum ist von der Sorge um die eigene Sicherheit im Nahen Osten getrieben. Die Regierung besteht auf militärischer Überlegenheit gegenüber den Nachbarstaaten und kann dabei traditionell auf die Hilfe aus dem Weißen Haus hoffen. Dass Washington nun Saudi-Arabien, das Israel als Rivalen betrachtet, mit hochmodernen Waffen ausrüstet, stößt dem Bericht zufolge in Jerusalem auf Unverständnis.

"Israel ist nicht das einzige Land, das um seine Sicherheit fürchtet"

Die israelische Armee gilt als eine der schlagkräftigsten der Welt. Die Luftwaffe verfügt unter anderem über US-Kampfflugzeuge der Typen F16 und F15. Erst 2007 hatte Israel sich mit den USA auf Waffenlieferungen im Wert von ebenfalls 30 Milliarden Dollar geeinigt.

Die Auslieferung einer abgespeckten Version der F15 könnte nun ein Kompromiss sein, auf den sich die Israelis einlassen. Anfang Juli hatte die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet, Jerusalem wolle das gesamte Geschäft stoppen. Davon ist nun offenbar nicht mehr die Rede.

Ein Pentagon-Sprecher wollte sich gegenüber dem "Wall Street Journal" nicht zu den Details äußern. Man habe sich jedoch während der Verhandlungen laufend mit Israel abgestimmt und nehme die Bedenken ernst. "Aber Israel ist nicht das einzige Land in der Region, das um seine Sicherheit fürchtet", sagte er. "Und wir haben auch anderen Verbündeten gegenüber Verpflichtungen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 113 Beiträge
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1. ???
DK81, 09.08.2010
Warum solche Waffen an eines der weltweit Rückständigsten Regime der Welt? In Saudi-Arabien gilt die Scharia in einer ihrer strengsten Auslegungen. Mit Schlägen, Steinigungen und Handabhacken wird dort "Gesetz" praktiziert. außerdem herrscht ein despotischer Adel, dessen Abkömmlinge weltweit islamistischen Terror finanzieren.
2.
BartSimpson, 09.08.2010
Zitat von sysopWashington plant laut "Wall Street Journal" ein heikles Waffengeschäft: Weil Saudi-Arabien das iranische Atomprogramm fürchtet, will Obamas Regierung dem arabischen Land Kampfjets verkaufen - für 30 Milliarden Dollar. Doch ein anderer Verbündeter der USA torpediert das Geschäft: Israel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710830,00.html
Die USA haben sich Israel gegenüber zum Austausch von Informationen über solche Aufträge verpflichtet. Der Kongress kann Waffengeschäfte sogar blockieren, sollten sie den Sicherheitsinteressen Israels zuwiderlaufen. Dem müssen die Unterhändler in den Verhandlungen Rechnung tragen.[...] Die Auslieferung einer abgespeckten Version der F15 könnte nun ein Kompromiss sein, auf den sich die Israelis einlassen. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710830,00.html) Wieso sollte es eine Rolle spielen, ob sich Israel auf so einen Kompromiss einlässt oder nicht? Nicht Israel, sondern der Kongress kann blockieren. Und Saudi-Arabien sollte sich mal überlegen, ob es in einigen Jahren nicht mit russischen Kampfjets wie dem T-50 (http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,674888,00.html) glücklicher sein wird.
3. Heute Freund - Morgen Feind
mrjuhu 09.08.2010
Zitat von sysopWashington plant laut "Wall Street Journal" ein heikles Waffengeschäft: Weil Saudi-Arabien das iranische Atomprogramm fürchtet, will Obamas Regierung dem arabischen Land Kampfjets verkaufen - für 30 Milliarden Dollar. Doch ein anderer Verbündeter der USA torpediert das Geschäft: Israel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710830,00.html
Was machen die USA eigentlich, wenn das Königshaus Saud fällt und radikale Islamisten die Macht übernehmen. Wäre ja nicht das erste mal das die gelieferten Waffen später gegen einen selbst eingesetzt werden.
4. Marschbefehl
micky2 09.08.2010
Zitat von mrjuhuWas machen die USA eigentlich, wenn das Königshaus Saud fällt und radikale Islamisten die Macht übernehmen. Wäre ja nicht das erste mal das die gelieferten Waffen später gegen einen selbst eingesetzt werden.
Ist doch ganz einfach: Einmarschieren und stürzen. Wie sie es immer machen...
5. ...
neuroheaven 09.08.2010
warum verkaufen wir denn den feinden von morgen unsere waffen von heute? dass wir innerhalb der nächsten 15jahre bei den saudis einmarschieren ist so gut wie gesichert.
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Irans Atomprogramm
Streit
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Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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