Geschäfte mit Afrika "Exportgenehmigungen für Testwaffen sind leicht zu bekommen"

Das Sturmgewehr G3, die Maschinenpistole MP 5 - massenhaft gelangten Waffen aus Deutschland in die Krisengebiete Afrikas - und der Staat verdiente mit. In einem Interview mit SPIEGEL-Korrespondent Thilo Thielke erklärt Friedensforscher Roman Deckert die Tricks der Lieferanten.


Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Morden in Ostafrika beendet werden kann. Interventionen werden erwogen und wieder verworfen: Weil der Wille fehlt oder das Geld, oder weil sich schlicht die Erkenntnis durchgesetzt haben mag, dass man Menschen zum Frieden schlecht mit Waffengewalt zwingen kann.

Der Handel mit Kleinwaffen floriert: Hier Rebellen in der sudanesischen Provinz Darfur
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Der Handel mit Kleinwaffen floriert: Hier Rebellen in der sudanesischen Provinz Darfur

Die Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs sind ja auch Jahre der Desillusion geworden: Die humanitäre Intervention ist fast überall gescheitert, wo sie unternommen wurde, und ratlos verfolgt die Welt im Medienzeitalter die Katastrophe live und aus unzähligen Perspektiven, ohne eine Antwort darauf zu finden, wie man sie abwenden kann.

Die Afrikanische Union interessiert das alles in der Regel herzlich wenig. Für alle anderen gilt: Ob es um Kenia geht oder Darfur, den Kongo oder den Tschad, um Simbabwe oder Burma - wer die richtige Gesinnung an den Tag legen möchte, stimmt jammernd ein in die Kakophonie, dass ein herzloser und kolonialistischer Westen oder Norden den Ärmsten partout nicht zur Seite springen möchte und das Unheil wenn nötig auch gewaltsam beseitigt - "da unten gibt es ja kein Öl!"

Was aber konkret getan werden soll, wird vornehm verschwiegen: Panzervorstöße vielleicht oder Flächenbombardements? Seeblockaden oder Spezialkommandos hinter den feindlichen Linien? Giftpralinen für Tyrannen, Trainingscamps für Partisanen? Wenn es um konkrete militärische Maßnahmen geht, die Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, bleiben die Kritiker für ihre Verhältnisse ungewöhnlich einsilbig.

Roman Deckert, Friedensforscher beim "Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit", hat einen einfacheren Vorschlag. Er fordert eine stärkere Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen. Ihm war aufgefallen, dass fast immer, wenn irgendwo die Völker übereinander herfallen, auch deutsche Präzisionsarbeit eine Rolle spielt: im Sudan, in Burma oder auch bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kenia.

Meist sind es Produkte von Heckler & Koch: das Sturmgewehr G3, von dem im Laufe der Jahre mittlerweile über zehn Millionen Stück produziert worden sein sollen, oder die MP-5-Maschinenpistole, die auch die Rote Armee Fraktion in ihrem Wappen trug, weil sie dachte, es sei eine Kalaschnikow.

SPIEGEL ONLINE: Wie weit ist Deutschland mitverantwortlich für die Gemetzel in afrikanischen Ländern?

Deckert: Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese kriegerischen Auseinandersetzungen eben auch mit deutscher Beteiligung geführt werden und können nicht immer so tun, als hätten wir damit gar nichts zu tun, natürlich ist derjenige der Täter, der den Abzug drückt. Aber ein direkter Kausalzusammenhang zwischen der Verbreitung der deutschen Waffen in der Dritten Welt und dem Elend, das sie anrichten, ist schlechterdings nicht zu leugnen.

SPIEGEL ONLINE: Werden denn diese Waffen, die nach Kenia eingeführt werden, direkt von der deutschen Firma geliefert?

Deckert: Im Archiv des Auswärtigen Amts ist nur die erste Lieferung von 500 G3 direkt durch die Firma Heckler & Koch aktenkundig. Danach wurde offenbar nicht mehr direkt aus Oberdorf geliefert. Das hängt wohl damit zusammen, dass es seit jeher die erklärte Politik der Bundesregierung war, die Ausfuhr von Waffen in Entwicklungsländer restriktiv zu handhaben."

SPIEGEL ONLINE: Welche Schlupflöcher gibt es?

Deckert: Ausfuhrgenehmigungen für kleine Mengen von sogenannten Testwaffen sind nicht so schwer zu bekommen. Auf diese Art und Weise wurden immer schon fremde Streitkräfte wie Uganda und Kenia oder später die Philippinen mit den Waffen vertraut gemacht und so auf den Geschmack gebracht. Wenn die Bundesrepublik dann aber die Genehmigung für größere Waffenlieferungen verweigert, verweist der Waffenproduzent, also zum Beispiel Hecker & Koch, auf Lizenzproduzenten im Ausland, die nicht so strengen Exportrichtlinien unterliegen ...

SPIEGEL ONLINE: ... und umgeht so das deutsche Handelsverbot.

Deckert: Ja. Die Firmen kassieren entweder eine saftige Vermittlungsgebühr oder sie liefern die Gewehre einfach in ihren Einzelteilen an die Partner im Ausland - wo dann alles nur noch zusammengesetzt werden muss. Lange Zeit war es üblich, komplette Bausätze nach England zu liefern, da wurden die Gewehre montiert, und am Ende stammte nur noch der Schlagbolzen aus einer englischen Waffenschmiede. Immer wieder werden Ausfuhrgenehmigungen für große Mengen von Einzelteilen erteilt - hinterher stellt sich das Auswärtige Amt auf den Standpunkt, bei den exportierten Waren handele es sich schließlich nicht um fertige Waffen. Das ist ein formaljuristischer Taschenspielertrick. Aber er funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Da der Weg über Drittländer führt, lässt sich der Export deutscher Waffen nicht mehr kontrollieren?

Deckert: Theoretisch schon, und zwar über einschlägige Klauseln in den Lizenzverträgen. In den Verträgen zum Beispiel, mit denen 1967 Iran und der Türkei erlaubt wurde, das G3 zu produzieren, steht ganz explizit, dass diese nach fünf Jahren auch exportieren dürfen - entsprechende Unterlagen finden sich im Freiburger Bundesarchiv-Militärarchiv. Die Verträge mit der Enfielder Waffenschmiede, die ich im Londoner National Archive einsehen und fotokopieren durfte, hielten fest, dass pro verkauftem Gewehr fünf D-Mark an die Hardthöhe zu zahlen waren. Das Verteidigungsministerium hält immer noch Rechte am G3, weil es die Entwicklung des Gewehrs durch Heckler & Koch und die Firma Rheinmetall finanziert hatte. Damals produzierte auch Rheinmetall das G3 und lieferte beispielsweise nach Burma, aber dann einigten sich beide Waffenproduzenten. Heckler & Koch stellte seitdem das G3 in Deutschland exklusiv her und machte dafür Rheinmetall keine Konkurrenz bei der Produktion schwerer Maschinengewehre.



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