Gescheiterte Wiedervereinigung Zypern-Votum verdirbt EU die Partylaune

Bei der Erweiterung am 1. Mai wird nur die Hälfte Zyperns der Europäischen Union beitreten. Nach dem Nein der griechischen Zyprer zu einer Wiedervereinigung der Insel herrscht auch in Brüssel Ratlosigkeit. Die CDU sieht in dem Zypernproblem sogar ein weiteres Hindernis für die in die EU strebende Türkei.




Luxemburg - Eigentlich könnten sie bester Stimmung sein. Ein paar Tage noch, dann wird die Europäische Union um zehn Mitglieder reicher sein. Doch die Außenminister der Europäischen Union (EU) und der Beitrittsstaaten kommen heute in Luxemburg zusammen, um über das Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns zu beraten. Während die griechischen Zyprer in einem Referendum am Samstag einen Uno-Plan zur Wiedervereinigung mit großer Mehrheit abgelehnt hatten, war er von den türkischen Zyprern angenommen worden. Nun tritt nur der griechische Teil der Mittelmeerinsel am 1. Mai der EU bei.

Die Außenminister würden den türkischen Zyprern signalisieren, dass ihr Ja-Votum honoriert werde, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, Jean-Cristophe Filori, am Vorabend des Treffens. "Wir sprechen hier nicht über Bestrafung oder Belohnung", sagte Filori. "Aber wir werden die türkische Gemeinschaft nach dem, was passiert ist, nicht im Regen stehen lassen." Die EU hatte mit Enttäuschung auf das Abstimmungsergebnis im griechischen Teil Zyperns reagiert und das deutliche Ja-Votum im türkischen Teil begrüßt. Da nicht beide Seiten dem Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen zustimmten, bleibt dem türkischen Norden die EU-Mitgliedschaft verwehrt.

Zypern ist seit der türkischen Invasion des Nordteils im Jahr 1974 geteilt. Die Türkei beendete so einen griechisch-zyprischen Putsch, der auf die Vereinigung Zyperns mit Griechenland zielte. Dort herrschte damals eine Militärjunta. Der Konflikt hat die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei jahrzehntelang belastet. Inzwischen strebt auch die Türkei einen Beitritt zur EU an.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht im nun weiter ungelösten Zypern-Problem ein Hindernis für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. "Der EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne, weil es ab dem 1. Mai ein ungelöstes Problem gibt zwischen einem Mitgliedsland, nämlich Zypern, und der Türkei", sagte Brok dem "Tagesspiegel". Man könne der Türkei zwar das Scheitern des Referendums nicht anlasten. Dennoch sei Zypern "für die Türkei ein Stein, der auf der Negativ-Seite liegt", wird Brok zitiert.

Dagegen sieht der SPD-Außenpolitik-Experte Gernot Erler im Ausgang des Zypern-Referendums ein positives Signal für den von der Türkei angestrebten Beitritt. Der Ausgang des Referendums werde die Bestrebungen der Türkei erleichtern, mit der EU Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sagte Erler der "Berliner Zeitung". Die türkische Regierung habe sich sehr verlässlich und kooperativ verhalten. "Ich glaube, dass es für die EU-Kommission schwerer geworden ist, der Türkei keinen Verhandlungstermin zu nennen", wird der SPD-Politiker zitiert.

Die EU sei nun in einer komplizierten Situation. Es gebe "keinen Hebel mehr", mit dem die Griechen im Südteil Zyperns zu Vereinigungsverhandlungen gebracht werden könnten, sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Griechen kommen in die EU - ohne dass sie Zugeständnisse machen mussten."



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