Gescheiterter OSZE-Gipfel Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow

Der OSZE-Gipfel in Kasachstan endete mit einer diplomatischen Katastrophe: Der Gastgeber ließ die Teilnehmer nachsitzen, doch die 56 Mitglieder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Damit hat die Staatenkonferenz ihren Sinn verloren.

Eine Analyse von

dpa

Astana - Donnerstagmittag, 12 Uhr Ortszeit, sollte der OSZE-Gipfel in Astana eigentlich zu Ende gehen. Dann bat Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew um eine zweistündige Verlängerung. Schließlich war auch die vorbei, aber es tat sich nichts. Irgendwann wurden die Fernsehbilder vom Veranstaltungsort gekappt. Die meisten der 38 Staats- und Regierungschefs reisten ab, den russischen Außenminister Sergej Lawrow sah man wutentbrannt davoneilen.

Erst vier Minuten nach Mitternacht rief Nasarbajew zur Abschlusssitzung und ließ über eine "Deklaration von Astana" abstimmen, in der nur altbekannte Prinzipien nachzulesen sind. Das Dokument sei ein "historischer Erfolg", verkündete der kasachische Gastgeber.

Das war unverfroren, die Deklaration war nur ein Feigenblättchen.

Acht Delegationen - die EU, die USA, Kanada, Moldau, Rumänien, Tschechien, Italien sowie Russland - meldeten sich zu Wort und gaben nun gesonderte Erklärungen ab: Dieser Gipfel sei enttäuschend gewesen, weil das eigentliche Ziel - ein Aktionsplan für die nächsten Jahre - wegen tiefer ideologischer Gräben zwischen Ost und West nicht erreicht worden sei. Die russische Seite nannte die OSZE eine "Geisel politischer Vorurteile".

Es klang wie einst im Kalten Krieg.

Einen solchen Eklat hat die 1975 in Helsinki entstandene und später so hoch gepriesene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lange nicht mehr erlebt.

Russland wies die "westlichen Kollegen" zurecht

Elf Jahre hatte es kein Spitzentreffen der Organisation mehr gegeben, aber alle hatten auf diesem Gipfel deren Erneuerung beschworen. Nun ist das Gegenteil passiert. Vier Mammutsitzungen, mehr als 60 Reden, ungezählte Vier-Augen-Gespräche und orientalisches Feilschen hinter den Kulissen - es hat alles nichts geholfen. Die OSZE ist kollabiert. Die 43 Millionen Dollar teure Mammutveranstaltung endete ruhmlos, weil Ost und West sich nicht einigen konnten, womit sich die OSZE überhaupt noch beschäftigen darf.

Dabei hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Astana noch davon geschwärmt, dass die "schwere Vertrauenskrise" nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland im August 2008 "überwunden werden konnte".

Aber da hatte sie die Russen wohl falsch eingeschätzt.

Denn als sie - wie auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - erneut OSZE-Beobachter in ganz Georgien forderte und damit auch in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, reagierte der russische Außenminister cholerisch: Abchasien und Südossetien seien jetzt unabhängige Staaten und hätten mit Georgien nichts mehr zu tun, wies er die "westlichen Kollegen" zurecht.

Merkel kassierte eine Niederlage

So ging es weiter. In vielen Reden zeigten sich nicht nur russische Regie, sondern auch nationaler Kleingeist und übersteigerte Empfindlichkeit. Eigentlich war es in den letzten Jahren Aufgabe der OSZE, die eingefrorenen Konflikte zu lösen - Kriegsfolgen aus der Zeit des Zerfalls der Sowjetunion. 16 Jahre zum Beispiel kümmert sich die Organisation bereits um die umstrittene Kaukasusregion Berg-Karabach, welche die Armenier de facto den Aserbaidschanern entrissen haben. Aber die Reden der Präsidenten aus Jerewan und Baku klangen so, als hätte die OSZE in diesen anderthalb Jahrzehnten nicht das Geringste für eine Verständigung zwischen den beiden Nachbarn getan.

Es klang, als riefen sie bereits zum nächsten Waffengang.

Auch beim Problem Transnistrien, bei dem es um ein von der Republik Moldau abgespaltenes Gebilde geht, in dem noch 30.000 russische Soldaten stehen, konnte sich die OSZE wegen der russischen Haltung nicht auf gemeinsame Schritte einigen. Das ist eine Niederlage speziell für Deutschland, weil sich Bundeskanzlerin Merkel im Fall Moldau besonders engagiert.

In Zentralasien macht die OSZE keine bessere Figur: So zeigte sie in Kirgisien, wo im Juni 2000 Menschen bei usbekisch-kirgisischen Pogromen starben, nie wirklich Flagge. In Afghanistan habe sie ebenfalls versagt, ließ der usbekische Präsident durch seinen Außenminister ausrichten. Er selbst reiste gar nicht erst in Astana an, obwohl er gleich um die Ecke wohnt. Aus zwei Gründen: weil er dem kasachischen Präsidenten den Aufmarsch internationaler Politikgrößen neidete und zweitens, weil er die OSZE generell für impotent hält.



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Pango 03.12.2010
1. Russland?
Und Putin lässt sowas zu, vor seiner Haustür? Zumindest muss er es gebilligt haben. Auf dem Weg zum neuen Ostblock ... Naja, ist der Westen selbst schuld, wenn immer nur irgendwelche Dialögchen und "Wir ham uns alle lieb"-Liedchen angestimmt werden. Internationale Politik ist kein Ponyhof und im Osten besonders wenig.
schwarzer Schmetterling, 03.12.2010
2. Tscha,
Zitat von sysopDer OSZE-Gipfel in Kasachstan*endete mit einer diplomatischen Katastrophe: Der Gastgeber ließ die Teilnehmer nachsitzen, doch die 56 Mitglieder konnten sich nicht auf eine gemeinsame*Strategie einigen. Damit hat die Staatenkonferenz ihren Sinn verloren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732638,00.html
lieber, arroganter Westen - so ist das, wenn man in Geografie tief und fest gepennt hat und zudem immer noch nicht angekommen ist, dass es Länder gibt, denen unser "freiheitliches" System nicht gefällt. Kasachstan gehört wohl eher zu Asien, aber gut, der Nordatlantik hat auch eine Küste am Hindukusch. Was die Lady mit dem Haifischgrinsen da wollte verstehe ich nun garnicht - oder hatte man in Washington Angst, dass die Schosshündchen in die falsche Ecke pullern? Und auch unsere transatlantische Kandesbunzlerin muss endlich mal begreifen, dass man erstmal zu Hause den Dreck wegkehren sollte - ehe man mit dem Finger auf andere zeigt. Und die ständigen Auftritte gegen die Russen werden uns wohl bald viel Geld kosten, da diese dann halt mit den Chinesen kooperieren - die Amis saufen an ihren Schulden ab, und die EU-Europäer an ihrem Unvermögen. Schade um das liebe Geld - aber gut es war ja unseres.
Emmi 03.12.2010
3. Osze 2.0 == Nato?
Die OSZE hat mit dem Ende des kalten Krieges womöglich ihren Sinn verloren. Die neue Organisation für "Sicherheit" und "Zusammenarbeit" in Europa ist wohl die NATO. Allerdings haben zu dem Thema mittelasiatische und transkaukasische Staaten nicht viel beizutragen...
Bisonte 03.12.2010
4. Hm...
...was haben eigentlich die ganzen asiatischen Staaten in einer Organisation für Zusammenarbeit in EUROPA verloren? Kulturell und politisch haben wir mit denen nichts am Hut. Aber beim Grand Prix müssen sie ja auch immer mitsingen.
critique 03.12.2010
5. unmöglich
Dort sitzen über 50 Führunsgkräfte mit stark ausgeprägten Ego und Geldtungsbedarf zusammen. Wer glaubt, daß diese kooperativ einem WIR-Gefühl nachstreben, der irrt. Man wird die unterschiedlichen Interessen NIE unter einen Hut kriegen. Das klappt ja nicht mal hier in den Foren.
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