Anti-Rassismus-Gesetz Griechenland will härter gegen Neonazis vorgehen

Das griechische Parlament macht Ernst mit seinem Kampf gegen Neonazis: Gewaltaufrufe und Holocaust-Leugnung sollen künftig mit hohen Geld- oder Haftstrafen geahndet werden. Die Abgeordneten stemmen sich gegen eine Gewaltwelle der Rechtsextremen.

Abgeordnete der "Goldenen Morgenröte": "Kriminelle Vereinigung"
REUTERS

Abgeordnete der "Goldenen Morgenröte": "Kriminelle Vereinigung"


Athen - Nach Hunderten fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen will die griechische Regierung härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte sie dem Parlament in Athen vor.

Wer etwa rassistisches Gedankengut verbreitet, zu Gewalt aufruft oder den Holocaust leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis 30.000 Euro rechnen. Die Abstimmung über das neue Anti-Rassismus-Gesetz solle in den kommenden Wochen stattfinden, sagte ein Parlamentssprecher. Bislang fehlt in Griechenland eine entsprechende Gesetzgebung. Wer etwa mit dem Hitlergruß grüßt, wird bisher nicht strafrechtlich verfolgt.

Mit dem neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der neonazistischen Partei "Goldene Morgenröte" und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie hatte bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent bekommen und stellt im 300-Sitze-Parlament 18 Abgeordnete. Zuletzt wurde der Partei bereits die staatliche Finanzierung gestrichen.

Die Partei wird seit längerem mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht: Der Mord an einem linken Rapper auf offener Straße durch einen Sympathisanten der Partei Mitte September erregte besondere Empörung bei der griechischen Bevölkerung.

Anfang Oktober warf die griechische Justiz Parteichef Nikolaos Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Der Parteichef und zwei Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Athen.

ade/dpa

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condec 01.11.2013
1. Goldene Morgenröte
Gesetze werden nichts ändern. Die Partei wird sich immer wieder anpassen. Sie stehen mitten im Volk. Das läßt sich nicht verarschen.
meistermeder 01.11.2013
2. Haftstrafe
Ob die Parteimitglieder sich ändern lassen oder nicht. Wegsperren und gut. Dann muss ich sie schon nicht ertragen.
founder 01.11.2013
3. Goldene Morgenröte ist Verarscchung pur
Zitat von condecGesetze werden nichts ändern. Die Partei wird sich immer wieder anpassen. Sie stehen mitten im Volk. Das läßt sich nicht verarschen.
Die Goldene Morgenröte ist doch nur Verarschung pur. Handelsbilanzdefizit > Ölimporte Griechenland kann die Ölimporte nicht mit Exporterlösen sondern nur mit Schuldenmache bezahlen. Wo ist da ein Lösungsansatz? Da ist nur Betrug am Volk pur.
schutzpatron 01.11.2013
4. Erstaunlich?
Zitat von meistermederOb die Parteimitglieder sich ändern lassen oder nicht. Wegsperren und gut. Dann muss ich sie schon nicht ertragen.
Oder auch nicht! Die gleichen Denkstrukturen wie anno dazumal!
meistermeder 01.11.2013
5. Tja
Es gibt halt ein paar unbelehrbare Rassisten. Die habe ich dann lieber im Knast als im Parlament.
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