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Gesetz tritt in Kraft: Obama unterzeichnet Gesundheitsreform

Historischer Tag in Washington: Barack Obama hat mit seiner Unterschrift die Gesundheitsreform in Kraft gesetzt. Der US-Präsident sprach von einer "neuen Zeit für Amerika".

Obama (mit Vizepräsident Biden): "Eine neue Zeit für Amerika" Zur Großansicht
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Obama (mit Vizepräsident Biden): "Eine neue Zeit für Amerika"

Washington - Bei der Unterzeichnung der Gesundheitsreform hat Barack Obama Sinn für historische Symbolik bewiesen. Der US-Präsident benutzte gleich 20 Füllfederhalter, um die elf Buchstaben seines Namens unter den Entwurf zu setzen: Immer dann, wenn er einen Buchstaben etwa zur Hälfte zu Papier gebracht hatte, legte Obama den jeweiligen Stift beiseite und setzte die Unterschrift mit einem neuen Federhalter fort. Dadurch zog sich die Unterzeichnung ein wenig in die Länge.

Das umständliche Manöver erlaubt es dem Präsidenten, verdiente Reformmitstreiter, möglicherweise aber auch Museen mit jeweils einem jener Stifte zu beehren, die bei der Inkraftsetzung des wegweisenden Gesetzes durch Obamas Unterschrift zum Einsatz kamen. Dass US-Präsidenten für solche Unterzeichnungszeremonien gleich mehrere Federhalter benutzen, ist nicht ungewöhnlich; 20 Stifte sind allerdings eine große Zahl. Nach Informationen des Senders CNN begnügen sich die Präsidenten meist mit zehn bis zwölf Stiften.

Mit seiner Unterschrift setzte Obama die Gesundheitsreform in Kraft, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll. "Generationen von Amerikanern haben für diese Rechte gekämpft", sagte Obama. Die größte US-Sozialreform seit Jahrzehnten soll 32 Millionen Unversicherten Schutz bei Krankheit gewähren.

Bei der Unterzeichnungsfeier vor Ministern, Abgeordneten und einfachen Bürgern wies Obama auf die historische Dimension der Reform hin . "Nach fast einem Jahrhundert der vergeblichen Versuche wird der Versicherungsschutz für Kranke heute zum Gesetz der Vereinigten Staaten", sagte er unter dem Jubel der Gäste. "Wir treten ein neues Zeitalter in Amerika an."

Die Großreform, die stufenweise bis 2018 in Kraft treten wird, soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2000 Seiten starke Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten müssen ihren Mitarbeitern künftig eine Krankenversicherung gewähren. Der Text enthält zudem umfangreiche Vorgaben zum Verbraucherschutz, welche die Stellung der Versicherten gegenüber ihren Kassen stärken sollen.

Vizepräsident Joe Biden sprach bei der Zeremonie von einem "historischen Tag", der "das Leben von Millionen Amerikanern verbessern" werde. Biden würdigte insbesondere Obamas Führungskraft, welche die Umsetzung der Reform erst ermöglicht habe. "Herr Präsident, Sie sind der Mann, der dies möglich gemacht hat", sagte Biden. "Sie haben erreicht, was Generationen großartiger Politiker versucht haben." Um die elf Buchstaben seines Namens unter den Entwurf zu setzen, benutzte Obama 20 Füllfederhalter; die Stifte sollen als Erinnerungsstücke an verdiente Reformmitstreiter verschenkt werden.

als/AP/AFP

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Forum - Gesundheitsreform - Durchbruch für Obamas Reformpolitik?
insgesamt 1785 Beiträge
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1. Obama Modell
la borsa, 22.03.2010
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, das jeder selbst pflegen muss. Man könnte auch sagen: Krankheit ist Privatsache. Die Volkswirte sehen das anders. Diabetes durch Fettleibigkeit ist ein Problem für jeden Standort - auch für uns. Der Gesundheitsstand im Volke ist also ein Aspekt von Effizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht umsonst schaut jeder Personalchef missvergnügt auf die betrieblichen Krankenstände. Das Obama-Modell ist so angelegt, dass eine Grundversorgung für fast alle ergänzt wird durch das Privatversicherungsmodell. Damit hat Obama ein Modell durchgesetzt, das wir in Deutschland anstreben. Obama ist jetzt ein "Hans im Glück" und nicht "Obama der Schicksalsergebene".
2. Herzlichen Glückwunsch
misterbighh, 22.03.2010
Mr. President.
3. Das...
mavoe 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
...ist doch eine wirklich gute Nachricht! Liebe Leute: Bitte unterschätzt Präsident Obama nicht mehr :)
4. Das ganze
Andreas2, 22.03.2010
ist mit Betrug zustande gekommen, es ist ein inhaltlicher Betrug und beides wird auch so in weiten Teilen der US Öffentlichkeit wahrgenommen. Wen glaubt Spon mit seiner penetranten Obamapreisung für dummm verkaufen zu können ? Die angeblichen 30 Millionen Amerikaner, denen der Beglücker Obama jetzt angeblich endlich Zugang zur Krankenversicherung verschaftt hat, wollen dies überwiegend gar nicht. Weil es sich keineswegs um arme Amerikaner handelt, sondern Mittelständler, die oft selbstständig und selten krank sind, in jedem Fall aber nicht die Rundum Sorglos Mentalität der Europäer und insbesondere Deutschen haben. An deren Geldbeutel will der Messias per sozialistischem Zwang, die angeblich armen Massen oder älteren Menschen haben eine Grundversorgung über Medicare und Medicaid, die man ausbauen könnte, für die es aber ganz sicher nicht diese "Reform" bräuchte. Das Reförmchen bringt im übrigen weiter überbordende Bürokratie, ganz im Sinne der Managed care programme aus der Clintonära (von Hillary ohe jeden politischen Auftrag), die nachweislich höhere Kosten und schlechtere Versorgung für die amerikanischen Arbeitnehmer gebracht haben.
5.
Klo, 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
Damit kann man also endlich sagen, dass die USA den Anfang macht, sich unter die zivilisierten Nationen der Welt einzureihen. Damit befinden sie sich nun genau in dem Stadium, in das Bismarck das Deutsche Reich vor der vorletzten Jahrhundertwende befördert hat. Es gibt noch viel zu tun für Obama, aber der Anfang steht.
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Obamas Gesundheitsreform: "Neue Zeit für Amerika"

Kernpunkte der US-Gesundheitsreform
Mehr Versicherte
Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.
Sanktionen
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
Gesundheitsbörsen
Eine staatliche Krankenkasse - wie vor allem von linken Demokraten gefordert - sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.
Medicaid
Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm Medicaid soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.
Annahmepflicht
Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
Abtreibungskosten
Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
Illegale Zuwanderer
Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheitsbörsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (Quelle: dpa)

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