Gesetzentwurf US-Abgeordnete wollen Marihuana legalisieren

In den USA ist Marihuana verboten - noch, wenn es nach dem Willen von Republikaner Ron Paul und Demokrat Barney Frank geht. Sie wollen ein Gesetz ins Repräsentantenhaus einbringen, wonach die Bundesstaaten selbst entscheiden sollen, ob sie das Kraut freigeben wollen.

Marihuana-Pflanzen in Kalifornien: Debatte um Legalisierung in den USA
REUTERS

Marihuana-Pflanzen in Kalifornien: Debatte um Legalisierung in den USA


Washington - Mehrere US-Abgeordnete wollen ein Gesetz zur Legalisierung von Marihuana in das US-Repräsentantenhaus einbringen. Das Gesetz würde die Rolle der Bundesbehörden bei der Bekämpfung des Schmuggels von Marihuana beschränken und den Bundesstaaten mehr Freiräume bei der Legalisierung geben, berichtet der US-Nachrichtensender CNN. Privatleute könnten Marihuana dann in Staaten anbauen und verkaufen, in denen dies legal ist.

Der Gesetzesvorschlag sollte demnach noch am Donnerstag von dem Republikaner Ron Paul und dem Demokraten Barney Frank eingebracht werden. Große Beachtung ist dem Papier allein schon deshalb gewiss, weil es sich bei Ron Paul um einen der republikanischen Bewerber für das Präsidentenamt handelt. Zu den Unterstützern der Initiative gehören laut CNN auch die Demokraten John Conyers, Steve Cohen, Jared Polis und Barbara Lee.

Bislang ist in 16 von 50 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt um die Hauptstadt Washington der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt. Anbau und Verkauf der Droge sind aber unter Bundesgesetzen im ganzen Land verboten. In Kalifornien hatten die Bürger Ende vergangenen Jahres in einer Volksabstimmung eine Legalisierung von Marihuana mit knappem Ergebnis abgelehnt. Für 2012 ist bereits eine neue Initiative in Planung.

Es ist das erste Mal, dass ein Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht wird, der das Ende des bundesweiten Marihuana-Verbots fordert. Es handelt sich dabei nach Einschätzung von CNN eher um ein langfristiges Projekt. Es gehe aber nicht nur darum, das Gesetz wirklich umzusetzen, zitiert der Sender einen Aktivisten. "Ein Gesetz wie dieses wird zum Gesprächsthema", sagte Morgan Fox, Sprecher des Marijuana Policy Project. "Ich glaube, in den Medien wird sich eine heftige Debatte entwickeln, und ich hoffe auch darauf, dass es auch ein wenig Zeit im Parlament in Anspruch nehmen wird."

In den USA ist die Nachfrage nach Cannabis gewaltig: Staatlichen Angaben zufolge haben im Jahr 2009 rund elf Prozent der Amerikaner im Alter über zwölf Jahren die Droge konsumiert. Das sind 28 Millionen Menschen. Die Befürworter der Legalisierung argumentieren damit, dass der Schwarzmarkt und die Drogenkartelle durch solch einen Schritt geschwächt würden. Außerdem setzen sie bei legalem Anbau von Marihuana auf kräftige Steuereinnahmen.

ffr/ler/AFP



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