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Gesetzesentwurf: Spaniens Aktivisten fürchten harte Strafen für Spontan-Demonstranten

Teilnehmer eines "escrache" im April in Madrid: "Neue Waffe der Regierung gegen die bösen Kinder" Zur Großansicht
REUTERS

Teilnehmer eines "escrache" im April in Madrid: "Neue Waffe der Regierung gegen die bösen Kinder"

Ein Gesetzesentwurf der konservativen Regierung erzürnt viele Spanier: Er sieht hohe Strafen für unangemeldete Proteste vor dem Parlament vor. Wer dort spontan demonstrieren will, dem könnte eine Zahlung bis zu 600.000 Euro drohen.

Madrid - Das spanische Kabinett hat noch nicht über den Gesetzesentwurf debattiert - doch Teile der Öffentlichkeit sind schon wütend. Denn es ist durchgesickert, was im neuen "Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger" stehen könnte: Unter anderem sollen spontane Proteste vor dem Parlament mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

Es ist eine von vielen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf, den Innenminister Jorge Fernández Diaz vorbereitet hat. Vorgesehen sind spanischen Medienberichten zufolge unter anderem auch Strafen für Teilnehmer eines "Escrache" - jene Proteste also, bei denen Demonstranten die Privathäuser von ungeliebten, oft konservativen, Politikern belagern. Manchmal endet das in Exzessen, die Betroffenen fühlen sich bedroht. Künftig soll es "Sicherheitszonen" geben, um solche Versammlung zu verhindern. Bestraft werden soll darüber hinaus, wer Polizisten bedroht oder beleidigt. Doch es geht bei dem Gesetz auch um die öffentliche Ordnung auf den Straßen im weitesten Sinne - "Geschäfte mit Prostituierten" in der Nähe von Schulen soll verboten werden.

Besonders die Strafen für unangemeldete Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus, dem Senat oder Regionalparlamenten - selbst wenn diese gerade nicht tagen - erzürnen nun die Bürgerinitiativen. Denn die Vergehen werden in dem neuen Gesetz, das laut "El País" 55 Artikel haben soll, in mehrere Schweregrade unterteilt. Spontane Versammlungen vor dem Parlament würden demnach als "schweres " Vergehen bewertet - dafür wären Strafen zwischen 30.001 und 600.000 Euro vorgesehen.

"Die Ungehorsamen einschüchtern"

Als ein Zeichen von "maximalen Autoritarismus" wertet die Sprecherin der Bürgerbewegung PAH (Plattform der Hypothekengeschädigten), Ada Colau, das Projekt. "Statt gegen die Korrupten zu kämpfen, versucht die Regierung, die Demonstranten zu kriminalisieren", meint sie. Nur Diktaturen würden ihren Bürgern das Recht auf Demonstration verweigern. Der Chef von Greenpeace in Spanien, Mario Rodríguez, kritisiert: "Das ist die neue Waffe der Regierung, die Ungehorsamen einzuschüchtern, die 'bösen Kinder', die Unangepassten…" Wie er argumentieren viele Aktivisten, das Gesetz richte sich gegen die die Bewegung die Empörten.

Auch Oppositionspolitiker haben reagiert. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Ricardo Sixto, sagte vergangene Woche, er unterstütze diese "Repressionspolitik gegen Bürgerproteste" nicht, die vorgesehenen Strafen seien nicht gerechtfertigt. Der Sprecher der Baskisch-Nationalistischen Partei PNV im spanischen Parlament, Aitor Esteban, bezeichnete die Strafen als "etwas übertrieben".

Innenminister Díaz wehrt sich gegen die Kritik. Seiner Meinung nach profitieren Gewerbetreibende und Tourismus von dem Gesetz, das die öffentliche Sicherheit verbessere. In einem Seitenhieb auf die Bürgerinitiativen sagte er außerdem, es sei "ein wenig riskant", über etwas zu sprechen, "das man nicht kennt". Voraussichtlich am Freitag soll das Kabinett über den Entwurf debattieren.

Premierminister Mariano Rajoy versuchte am Mittwoch vor dem Parlament zu beruhigen. Das Gesetz "stelle die Freiheit und Sicherheit der Bürger sicher", sagte er. Die Abgeordneten könnten das Gesetz diskutieren und Argumente austauschen, wenn es ins Parlament eingebracht werde. Dort allerdings hat seine Volkspartei PP die Mehrheit und könnte das Gesetz problemlos verabschieden - wenn der Entwurf denn in dieser Form vom Kabinett überhaupt verabschiedet wird.

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Mauer?
genugistgenug 20.11.2013
Sicherheitszonen, usw. - todsicher bald auch in Deutschland! Wer auf den Schattten eines Politikers/Bürokratten trittt, ist fällig....oder Merkel lässt ihre Handtaschen in jeder Stadt aufhängen und die müssen gegrüßt werden...... ---Zitat--- "Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“ Sartre "Ich gebe zu, dass Gewalt, in welcher Form sie sich auch äußern mag, immer ein Fehlschlag ist. Aber es ist ein unvermeidlicher Fehlschlag, weil wir in einer Welt der Gewalt leben. Und auch wenn es zutrifft, dass der Rückgriff auf Gewalt diese Gewalt nur zu perpetuieren droht, so trifft doch auch zu, dass dies das einzige Mittel ist, der Gewalt ein Ende zu setzen." Sartre 1947 ---Zitatende---
2. Allein an den drakonischen Strafen
rigo-de-hain 20.11.2013
erkennt man, dass es hier allein um Einschüchterung geht. Den Leuten soll Angst gemacht werden, damit die Politik ihre Ruhe hat. Das ist und bleibt der erste Schritt zu einer autoritären Oligarchie. Die unsinnigen Gesetze werden unter einigen sinnigen Gesetzen versteckt und das alles als Gesetz zum Schutz der Bürger getarnt. Diejenigen Bürger, die eigentlich demonstrieren wollen. Ich hätte es nicht glauben wollen, aber die spanischen Oberen halten die spanische Bevölkerung wirklich für dumm. Eindeutiger geht es nicht.
3.
glen13 20.11.2013
Zitat von sysopREUTERSEin Gesetzesentwurf der konservativen Regierung erzürnt viele Spanier: Er sieht hohe Strafen für unangemeldete Proteste vor dem Parlament vor. Wer dort spontan demonstrieren will, dem könnte eine Zahlung bis zu 600.000 Euro drohen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gesetzesentwurf-in-spanien-harte-strafen-fuer-spontan-demonstranten-a-934735.html
Die Arroganz der politischen Eliten wird immer sichtbarer. Genau wie deren Isolierung unter ihresgleichen, die Entfernung von normalen Menschen und daraus resultierend das völlige Fehlen von gesundem Menschenverstand. Spanien, England, Griechenland und......
4. Franco Reloaded?
robert.c.jesse 20.11.2013
Genau Heute vor 38 Jahren am 20. November 1975 ist der Diktator Franco gestorben. Auch unter seiner Regie gab es ähnliche Gesetze und jeder durfte nur eine Sprache sprechen. Staatliches Spanisch, damit die Guardia Civil jedes Gespräch mithören und verstehen konnte. Das die PPO ein Sammelbecken der Nationalen Freunde des verstorbenen Claudillio und der "Rechten Kirche/Opus Dei" ist, weiss jeder gebildete Spanier. Wird dies von der EU geduldet oder darf man ein wenig mehr Freiheit fordern? Der Blödsinn, dass dies zum Schutz der "Touristen" geschieht, sollte gleich zur Umbuchung in ein Anderes Freies Land führen. Griechenland kann etwas Unterstützung gebrauchen.
5. Demokratieabbau überall...
mainstreet 20.11.2013
NIcht nur das die Bürger durch den Verfassungsschutz und BND pauschal überwacht werden dürfen was gegen jeglichen demokratischen Usus ist, Nein überall werden Bürgerrechte wie das Recht zu Demonstrationen eingeschränkt und das kommt alles daher weil die Welt heute viel viel viel zuviel ineinander verschachtelt ist. Da steht heute Europarecht darüber zu großen Teilen was die Bundesbürger dürfen dann gibt es militärische Bündnisse wie die Nato weswegen man gegen die Amerikaner nichts sagen darf und weshalb die die Bundesbürger ausspionieren dürfen und dann gibt es noch das Unding des Euros das die Bürger für Spareinlagen nichts mehr bekommen die Steuergelder in die Rettung fließen und man frägt sich eigentlich wo dies alles noch in diesem Europa hinführen soll. Früher wenn ich an die Berichte der Hippies in den sechziger und siebziger Jahren denke waren unangemeldete Demonstrationen an der Tagesordnung und eigentlich sind Demonstrationen ja auch erlaubt aber heute ist der Staat und die Polizei und vor allem die undemokratischen Ordnungsvorschriften übermächtigt geworden. Es gehört zur Demokratie spontan zu demonstrieren aber wenn in einem bis zwei Jahrzehnten dann endlich mit dem Euro alles vorbei sein wird bleibt einem die Hoffung das die Demokratie auch wieder kommt.
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Bevölkerung: 46,440 Mio.

Fläche: 505.968 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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