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Gesetzesreform: Peking will Todesstrafe für Wirtschaftsverbrechen abschaffen

Kein Land der Welt lässt so viele Menschen hinrichten wie die Volksrepublik China, nun wagt Peking eine zaghafte Reform. Laut einem Gesetzentwurf soll Wirtschaftsverbrechern künftig nicht mehr der Tod drohen. Auch alte Menschen sollen von der Höchststrafe ausgenommen werden.

Zum Tode verurteilter Chinese: Schätzungsweise 5000 Hinrichtungen im Jahr Zur Großansicht
AFP

Zum Tode verurteilter Chinese: Schätzungsweise 5000 Hinrichtungen im Jahr

Peking - In China werden heute mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen - mehrere tausend Menschen werden jedes Jahr nach einer staatlichen Anordnung exekutiert.

Jetzt will Peking die Todesstrafe in weniger Fällen verhängen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur ersten Anhörung vorgelegt. Von den gegenwärtig 68 Tatbeständen sollen 13 für nicht gewalttätige Verbrechen gestrichen werden, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Demnach soll die Todesstrafe künftig nicht mehr bei Verbrechen wie Schmuggel von Kulturgütern, von wertvollen Metallen wie Gold oder Silber oder von seltenen Tierarten angewendet werden. Ausgenommen werden laut Xinhua auch der Betrug mit Finanzabrechnungen, Kreditbriefen oder Mehrwertsteuererstattungen oder der Raub wertvoller Güter aus antiken Ruinen. Ferner soll es eine Altersgrenze geben. Täter über 75 Jahre sollen nicht mehr zum Tode verurteilt werden.

Menschenrechtsaktivisten begrüßten die geplanten Änderungen. Sie würden aber die Zahl der Hinrichtungen nicht signifikant reduzieren, erklärte Joshua Rosenzweig von der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung. Denn bei den genannten Straftaten werde ohnehin so gut wie nie die Todesstrafe verhängt.

Die genaue Zahl der Exekutionen wird in China zwar als Staatsgeheimnis behandelt. Nach Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung, die über gute Quellen in China verfügt, dürften es im vergangenen Jahr aber 4.000 gewesen sein. Die italienische Anti-Todesstrafe-Lobby "Hands off Cain" (HoC) ging jüngst in ihrem aktuellen Jahresbericht von 5000 Hinrichtungen in China im vergangenen Jahr aus.

Wann das neue Gesetz im Ständigen Ausschuss angenommen wird, ist offen. Im Parlament kann es bis zu drei Anhörungen geben. In China ist die Zahl der Hinrichtungen seit Anfang der 90er Jahre, als sie vermutlich sogar bei jährlich 10.000 lag, schrittweise zurückgegangen. Seit Anfang 2007 müssen alle Todesurteile auch wieder in höchster Instanz vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden, was zu einem weiteren Rückgang führte.

Hinrichtungen 2009: Staaten, die Bürger töten
Staat Hinrichtungen laut Amnesty Hinrichtungen laut HoC
China "tausende" 5000
Iran min. 388 402
Irak min. 120 77
Saudi-Arabien min. 69 69
USA 52 52
Jemen min. 30 30
Sudan min. 9 9
Vietnam min. 9 9
Syrien min. 8 8
Japan 7 7

anr/dpa/DAPD

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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1. Gute Nachricht...
realredfox, 23.08.2010
...für unsere Manager, die können dann jetzt nach China und dort alles kaputt machen.
2. alte ok, aber wirtschaftsverbrecher...also ich weis nicht
esopherah 23.08.2010
*nicht zu ernst nehmen* Wir sollten die Todesstrafe für Wirtschaftsverbrecher auch bei uns einführen denn, anders glaube ich nicht mehr daran, dass die sog. Elite aufhört das Volk in Megadimensionen zu beklauen. Alleine was die Atomverbrecher da gerade abziehen wird uns wieder Milliarden und Volksgesundheit kosten... Wenn Gas Gerd verurteilt werden würde, dann glaub ich evtl. auch wider an Gerechtigkeit in Deutschland ;-)
3. Fragezeichen
langenscheidt 23.08.2010
Neueste Meldung aus China: Die Todesstrafe wird nicht abgeschafft. Menschenrechtler begrüßen dies. Tolle Nachricht!
4. chinesische Lösung
passagier1 23.08.2010
Zitat von sysopChina will künftig weniger Todesurteile verhängen: Ein Gesetzentwurf dazu wurde dem Volkskongress vorgelegt. Danach soll Wirtschaftsverbrechern künftig nicht mehr die Hinrichtung drohen. Auch alte Menschen sollen von der Todesstrafe ausgenommen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713217,00.html
Weniger bekannt ist, dass in China auch in "mobilen Exekutionseinheiten" per Giftspritze hingerichtet wird. Dabei handelt es sich um von der Firma Jinguan Auto umgebaute Busse. Die Firma versichert, dass man damit Kosten einspart, die Sicherheit der Henker wie die der Verurteilten erhöht und die Leichen schneller zur Organentnahme in die Krankenhäuser befördern kann, sofern die Verurteilten ihre Einwilligung dazu gegeben haben. Das sagen jedenfalls die Behörden. Quelle: Sendung "Mit offenen Karten" auf arte tv
5.
GyrosPita 23.08.2010
Haha, gerade eben die Schlagzeile gelesen: "China will Todesstrafe für Wirtschaftsverbrechen abschaffen" Fünf Minuten später ist aus "Wirtschaftsverbrechen" "Managerverbrechen" geworden. Selten so eine unsubtile, plumpe Stimmungsmache gelesen...
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Todesstrafe: Hinrichtungen auf Geheiß des Staates

Wie Menschen hingerichtet werden
Giftspritze
AP
Bei der Hinrichtung mit einer Giftspritze werden dem Verurteilten in der Regel drei Substanzen verabreicht: ein Narkosemittel, damit der Todgeweihte nichts spürt, ein Lähmungsmittel, damit sein Körper nicht zuckt, und schließlich das Salz Kaliumchlorid, damit das Herz aufhört zu schlagen. Dieses geschieht binnen zwei Minuten. Anfangs wurden die Substanzen manuell gespritzt, mittlerweile kommen Injektionsmaschinen zum Einsatz.

Bei der angeblich besonders "humanen" Hinrichtungsart können jedoch Probleme auftreten. Werden die Substanzmengen falsch berechnet oder die Mittel zu früh gemischt, verlängert sich der Sterbevorgang. Verzögert sich die Wirkung des Betäubungsmittels, ist das Opfer möglicherweise noch bei Bewusstsein, wenn die Lähmung der Lunge eintritt. Zudem kommt es vor, dass statt in eine Vene in Muskelfleisch injiziert wird - das Opfer erleidet dann starke Schmerzen.
Elektrischer Stuhl
AP
Die Hinrichtung mit dem elektrischen Stuhl wurde 1888 in den USA mit der Begründung eingeführt, sie sei humaner als das Erhängen. Das Opfer wird auf einen eigens dafür gebauten Stuhl geschnallt. Am Kopf und an den Beinen des Häftlings befestigen die Vollstrecker die Elektroden. Der Verurteilte wurde an diesen Stellen zuvor rasiert, damit ein optimaler Kontakt zwischen Elektroden und Körper besteht. Anschließend löst der Henker starke Stromstöße aus. Das Opfer stirbt durch Herzstillstand und Lähmung der Atemwege.

Die Stromschläge haben Verbrennungen der inneren Organe des Opfers zur Folge. "Oft werfen die Stromstöße den Gefangenen nach vorn in die angelegten Haltegurte; er uriniert, entleert den Darm oder erbricht Blut", berichtet Amnesty International. Die Luft sei vom Geruch verbrannten Fleisches erfüllt.
Gaskammer
Das Opfer wird in einer luftdichten Kammer an einen Stuhl geschnallt. Anschließend leiten Vollstreckungsbeamte Giftgas in den Raum, zum Beispiel Zyanid. Weil Zyanid ein Enzym in der Zellatmungskette hemmt, verhindert es die Sauerstoffversorgung des Körpers, der Betroffene erstickt.

Wenn der Todeskandidat das Zyanid jedoch nicht einatmet, weil er die Luft anhält, verzögert sich das Verfahren. Er kann auch langsamer atmen. Laut Amnesty International können lebenswichtige Organe noch für kurze Zeit weiter funktionieren, unabhängig davon, ob der Gefangene bereits bewusstlos ist oder nicht.
Strang
Der Gefangene bekommt eine Schlinge um den Hals gelegt und fällt anschließend in die Tiefe. Durch den Ruck des Stranges bricht das Genick, das Opfer wird bewusstlos. Diese Art der Hinrichtung erfordert ein hohes Maß an Erfahrung. Der Henker muss die Länge des Strickes so berechnen, dass der Fall des Körpers zu einem Genickbruch und damit zu einem schnellen Tod führt. Ansonsten kann der Kopf beim Fall auch abgetrennt werden - oder aber der Verurteilte erleidet einen grausamen Erdrosselungstod.

Nach Informationen von Amnesty International starben manche Opfer erst, nachdem die Wärter sie an den Beinen nach unten gezogen hatten.
Erschießen
DPA
Entweder eine Person oder ein ganzes Exekutionskommando schießen auf das Opfer. Dieses stirbt durch Verletzungen lebenswichtiger Organe wie beispielsweise des Herzens, durch Schädigung des zentralen Nervensystems oder durch Verbluten. Nach Angaben von Amnesty International ist der Kopfschuss in asiatischen und arabischen Ländern die am häufigsten angewandte Methode.

Bei gezielten Kopfschüssen wird das Opfer sofort bewusstlos. Treffen die Schützen jedoch stattdessen zuerst den Rumpf, ist es möglich, dass der Todgeweihte länger bei Bewusstsein bleibt.
Enthauptung/Guillotine
Diese Exekutionsmethode wird hauptsächlich in arabischen Ländern angewandt. Der Henker trennt mit einem Schwert den Kopf des Opfers ab. Wenn die scharfe Klinge die Wirbelsäule umgehend durchtrennt, wird der Verurteilte augenblicklich bewusstlos. Mitunter sind aber mehrere Hiebe notwendig, da das Schwert eine verhältnismäßig leichte Waffe ist. Die Dauer der Hinrichtung und damit auch der Qualen für den Hingerichteten hängt deshalb von der Kraft und Genauigkeit des Henkers ab.

Das Fallbeil, nach dem französischen Erfinder Guillotine genannt, wurde bereits im 18. Jahrhundert eingeführt - als "humane" Tötungsmaschine. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein wurden Menschen in Frankreich mit der Guillotine hingerichtet
Steinigung
Die Steinigung wird vor allem zum Vollzug von Todesstrafen auf Basis des islamischen Scharia-Rechts angewandt - etwa wegen Ehebruchs. In Iran ist die Steinigung als Hinrichtungsmethode gesetzlich vorgesehen. Das Opfer wird in der Regel vorher bis zum Hals in die Erde eingegraben. Der Tod tritt durch Ersticken oder durch Verletzungen am Kopf oder an anderen Körperteilen ein. Weil ein Mensch unter Umständen mehrere Steinwürfe übersteht, ohne das Bewusstsein zu verlieren, kann eine Steinigung ein langsames Sterben bewirken, konstatiert Amnesty International.

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