Gesetzesreform Peking will Todesstrafe für Wirtschaftsverbrechen abschaffen

Kein Land der Welt lässt so viele Menschen hinrichten wie die Volksrepublik China, nun wagt Peking eine zaghafte Reform. Laut einem Gesetzentwurf soll Wirtschaftsverbrechern künftig nicht mehr der Tod drohen. Auch alte Menschen sollen von der Höchststrafe ausgenommen werden.

Zum Tode verurteilter Chinese: Schätzungsweise 5000 Hinrichtungen im Jahr
AFP

Zum Tode verurteilter Chinese: Schätzungsweise 5000 Hinrichtungen im Jahr


Peking - In China werden heute mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen - mehrere tausend Menschen werden jedes Jahr nach einer staatlichen Anordnung exekutiert.

Jetzt will Peking die Todesstrafe in weniger Fällen verhängen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur ersten Anhörung vorgelegt. Von den gegenwärtig 68 Tatbeständen sollen 13 für nicht gewalttätige Verbrechen gestrichen werden, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Demnach soll die Todesstrafe künftig nicht mehr bei Verbrechen wie Schmuggel von Kulturgütern, von wertvollen Metallen wie Gold oder Silber oder von seltenen Tierarten angewendet werden. Ausgenommen werden laut Xinhua auch der Betrug mit Finanzabrechnungen, Kreditbriefen oder Mehrwertsteuererstattungen oder der Raub wertvoller Güter aus antiken Ruinen. Ferner soll es eine Altersgrenze geben. Täter über 75 Jahre sollen nicht mehr zum Tode verurteilt werden.

Menschenrechtsaktivisten begrüßten die geplanten Änderungen. Sie würden aber die Zahl der Hinrichtungen nicht signifikant reduzieren, erklärte Joshua Rosenzweig von der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung. Denn bei den genannten Straftaten werde ohnehin so gut wie nie die Todesstrafe verhängt.

Die genaue Zahl der Exekutionen wird in China zwar als Staatsgeheimnis behandelt. Nach Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung, die über gute Quellen in China verfügt, dürften es im vergangenen Jahr aber 4.000 gewesen sein. Die italienische Anti-Todesstrafe-Lobby "Hands off Cain" (HoC) ging jüngst in ihrem aktuellen Jahresbericht von 5000 Hinrichtungen in China im vergangenen Jahr aus.

Wann das neue Gesetz im Ständigen Ausschuss angenommen wird, ist offen. Im Parlament kann es bis zu drei Anhörungen geben. In China ist die Zahl der Hinrichtungen seit Anfang der 90er Jahre, als sie vermutlich sogar bei jährlich 10.000 lag, schrittweise zurückgegangen. Seit Anfang 2007 müssen alle Todesurteile auch wieder in höchster Instanz vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden, was zu einem weiteren Rückgang führte.

Hinrichtungen 2009: Staaten, die Bürger töten

Staat Hinrichtungen laut Amnesty Hinrichtungen laut HoC
China "tausende" 5000
Iran min. 388 402
Irak min. 120 77
Saudi-Arabien min. 69 69
USA 52 52
Jemen min. 30 30
Sudan min. 9 9
Vietnam min. 9 9
Syrien min. 8 8
Japan 7 7

anr/dpa/DAPD

Mehr zum Thema


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
realredfox, 23.08.2010
1. Gute Nachricht...
...für unsere Manager, die können dann jetzt nach China und dort alles kaputt machen.
esopherah 23.08.2010
2. alte ok, aber wirtschaftsverbrecher...also ich weis nicht
*nicht zu ernst nehmen* Wir sollten die Todesstrafe für Wirtschaftsverbrecher auch bei uns einführen denn, anders glaube ich nicht mehr daran, dass die sog. Elite aufhört das Volk in Megadimensionen zu beklauen. Alleine was die Atomverbrecher da gerade abziehen wird uns wieder Milliarden und Volksgesundheit kosten... Wenn Gas Gerd verurteilt werden würde, dann glaub ich evtl. auch wider an Gerechtigkeit in Deutschland ;-)
langenscheidt 23.08.2010
3. Fragezeichen
Neueste Meldung aus China: Die Todesstrafe wird nicht abgeschafft. Menschenrechtler begrüßen dies. Tolle Nachricht!
passagier1 23.08.2010
4. chinesische Lösung
Zitat von sysopChina will künftig weniger Todesurteile verhängen: Ein Gesetzentwurf dazu wurde dem Volkskongress vorgelegt. Danach soll Wirtschaftsverbrechern künftig nicht mehr die Hinrichtung drohen. Auch alte Menschen sollen von der Todesstrafe ausgenommen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713217,00.html
Weniger bekannt ist, dass in China auch in "mobilen Exekutionseinheiten" per Giftspritze hingerichtet wird. Dabei handelt es sich um von der Firma Jinguan Auto umgebaute Busse. Die Firma versichert, dass man damit Kosten einspart, die Sicherheit der Henker wie die der Verurteilten erhöht und die Leichen schneller zur Organentnahme in die Krankenhäuser befördern kann, sofern die Verurteilten ihre Einwilligung dazu gegeben haben. Das sagen jedenfalls die Behörden. Quelle: Sendung "Mit offenen Karten" auf arte tv
GyrosPita 23.08.2010
5.
Haha, gerade eben die Schlagzeile gelesen: "China will Todesstrafe für Wirtschaftsverbrechen abschaffen" Fünf Minuten später ist aus "Wirtschaftsverbrechen" "Managerverbrechen" geworden. Selten so eine unsubtile, plumpe Stimmungsmache gelesen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.