Gesetzgebung auf Italienisch Berlusconi macht es sich recht

Jetzt wird abgeurteilt, aber pronto! Mit einem neuen Sicherheitspaket will Silvio Berlusconi die italienische Justiz endlich effizienter machen. Gleichzeitig werden die Richter von lästigen Altfällen befreit. Das hilft vor allem einem: dem Premier selbst.

Von Michael Braun, Rom


Rom - "Gewissheit der Bestrafung" - mit diesem Slogan führte und gewann Silvio Berlusconis Rechte den letzten Wahlkampf. Endlich sollte Schluss sein mit dem angeblichen Schlendrian gegenüber Kriminellen, vor allem gegenüber kriminellen Ausländern.

Silvio Berlusconi: "Zum Wohle des Allgemeinwesens"
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Silvio Berlusconi: "Zum Wohle des Allgemeinwesens"

Jetzt ist Berlusconi wieder an der Macht, und seine Koalition macht Ernst mit der "Sicherheitsoffensive". Am Mittwochabend verabschiedete der Senat im Hauruckverfahren ein Maßnahmenpaket. Im Zentrum: 3000 Soldaten sollen zu Hause an der Verbrechensfront zum Einsatz kommen, werden zusammen mit Polizisten und Carabinieri in den Großstädten auf Patrouille gehen. Schluss mit dem Schlendrian also, und "Gewissheit der Bestrafung".

Aber nicht für alle.

Ausgerechnet in sein Sicherheitspaket hat Berlusconi eine Norm ins Kleingedruckte geschmuggelt, die ziemlich genau das Gegenteil bezweckt: noch mehr Schlendrian und die Sicherheit der Straflosigkeit. Natürlich nicht für "kriminelle Ausländer". Aber, zum Beispiel, für Italiens Regierungschef.

Gegen Berlusconi nämlich laufen in Mailand immer noch zwei Prozesse wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Bestechung. Über Jahre hinweg soll sein TV-Imperium in einem Dschungel ausländischer Tarnfirmen mit künstlich überhöhten Rechnungen beim Ankauf von Filmrechten knapp 200 Millionen Euro in schwarze Kassen und so am italienischen Fiskus vorbeigeschleust haben.

Damit nicht genug: Der britische Anwalt David Mills, der jenes Netz von Tarnfirmen aufgezogen hatte, konnte sich beim Verhör durch die Mailänder Staatsanwaltschaft an nichts erinnern. Die Staatsanwälte aber glauben, beweisen zu können, dass jenes Schweigen durch eine 600.000-Dollar-Zahlung von Berlusconi an Mills "belohnt" wurde - deshalb der zweite Prozess. Wegen Zeugenbestechung.

Einen kleinen Passus ins Gesetz geschmuggelt

In eben jenem Prozess droht jetzt das Urteil, wenn nicht noch vor der Sommerpause, dann spätestens im Oktober. Eile also ist geboten. Wie sähe das denn aus, wenn der eben erst gewählte italienische Ministerpräsident zu sechs Jahren Haft verurteilt würde? Kurzum: Berlusconis Sicherheitsprobleme sind mindestens genauso groß wie die des Landes.

Doch auch hier war eine Lösung schnell gefunden. Natürlich ging es nicht, ein paar der 3000 Soldaten einfach in den Justizpalast von Mailand einrücken zu lassen. Aber nicht umsonst sitzt auf den Bänken der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" gleich ein ganzer Schwung jener Anwälte, die ihn seit Jahren in seinen zahlreichen Prozessen verteidigen.

Und die hatten auch jetzt wieder einen Ausweg parat, wie er wohl nur ausgebufften Advokaten einfallen konnte. Unter dem Motto "Die Justiz entlasten!" schmuggelten sie in letzter Minute einen Passus ins Sicherheitspaket, der bestimmte Prozesse erst mal für ein Jahr einfach auf Eis legt. Jene Prozesse, in denen es um vor dem 30. Juni 2002 begangene Straftaten geht und bei denen das drohende Strafmaß unter zehn Jahren liegt. Schließlich soll die Justiz sich auf die wirklich bösen Buben konzentrieren können, statt durch zweitrangige Altfälle aufgehalten zu werden.

Wie praktisch, dass Berlusconi selbst wegen Taten angeklagt ist, die sich bis zum Jahr 2000 erstreckten. Praktisch auch, dass die Höchststrafe für Zeugenbestechung bei acht Jahren liegt. Aber natürlich ist dem Regierungschef dieser eigentümliche Zufall erst im Nachhinein aufgefallen.

Berlusconi-Prozess muss warten

Darf man dem Brief glauben, den Berlusconi vor der entscheidenden Abstimmung an die Senatoren schickte, so fiel er aus allen Wolken: "Meine Anwälte haben mich informiert, dass diese Norm auch auf einen jener vielen phantasievollen Prozesse Anwendung findet, die linksradikale Staatsanwälte aus politischen Gründen gegen mich angestrengt haben." Allein, ohne seine Anwälte, hätte Berlusconi wohl nie bemerkt, dass seine Koalition da gerade "auch" einen Prozess gegen ihn auf Eis legen wollte.

Schweren Herzens musste Berlusconi dann doch die auch auf ihn "anwendbare Norm" billigen; schließlich ist sie "zum Wohle des gesamten Gemeinwesens", schließlich erlaubt sie, "die schwersten und am kürzesten zurückliegenden Verbrechen zu verfolgen". Da muss der Prozess gegen den Regierungschef leider warten. Dass gleich 100.000 Prozesse (wie der italienische Richterverband ausrechnete) für ein Jahr mit aufs Eis gelegt werden müssen, Prozesse gegen Räuber, Vergewaltiger, Betrüger: Auch dies gehört zur neuen "Sicherheitsoffensive".

Denn Berlusconi braucht Zeit, um sich um seine persönliche "Sicherheit" zu kümmern. In Ruhe sollen seine im Parlament sitzenden Anwälte jetzt wieder ein Immunitätsgesetz basteln, das die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter (den Staats- und den Ministerpräsidenten, die Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichts) für die Dauer ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützt. Deshalb macht es auch nichts, dass die gerade vom Senat verabschiedete Norm zur einjährigen Prozessaussetzung mit einiger Sicherheit schlicht verfassungswidrig ist.

Zwölf Prozesse überstanden - ohne Vorstrafe

Bis das Verfassungsgericht gesprochen hat, ist nämlich höchstwahrscheinlich genau jenes Jahr ins Land gegangen - und derweil hat dann wohl seine solide Regierungsmehrheit das neue Immunitätsgesetz durchgepaukt. Schon in den Regierungsjahren von 2001 bis 2006 war diese Sorte "Sicherheitspolitik" ein Schwerpunkt der Berlusconi-Koalition gewesen, wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, das bloß darauf zielte, Staatsanwälten und Richtern die Arbeit zu erschweren.

Mit erfreulichen Resultaten für Berlusconi. Zwölf Prozesse hat er über die Jahre immerhin schon ohne Vorstrafe überstanden, davon gleich sechs wegen Verjährung der angeklagten Tat. Da sollte es ein Leichtes sein, auch die noch laufenden Verfahren erfolgreich abzuwürgen. Am Mittwoch stimmte der Senat dem kuriosen Berlusconi-Sicherheits-Paket zu; jetzt bedarf es nur noch des Votums des Abgeordnetenhauses - und Silvio kann wieder ruhig schlafen.



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