Gesine Schwan zu Russland "Ich habe etwas gegen Sonderbeziehungen"

Sie will gute Beziehungen zu Russland, aber nicht zu Lasten anderer EU-Staaten wie Polen: SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview davor, die Annäherung an Moskau zu übertreiben - findet aber auch lobende Worte für die Kumpelbeziehung Putin-Schröder.


SPIEGEL ONLINE: Frau Schwan, bei Ihrem Besuch in Moskau hören Sie Loblieder auf die deutsch-russischen Beziehungen - viele sagen, sie sollten noch enger werden. Was halten Sie davon?

Politikerin Schwan (Archivbild): "Freundschaften zwischen Politikern sind nicht unproblematisch"
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Politikerin Schwan (Archivbild): "Freundschaften zwischen Politikern sind nicht unproblematisch"

Schwan: Ich bin immer für Zusammenarbeit, aber ich habe etwas gegen Sonderbeziehungen. In den Augen der Polen ist das deutsch-russische Verhältnis schon heute zu gut. Dass in Zukunft bestimmte Mächte in der Welt Ordnung schaffen und die Dinge für die anderen gleich mitregeln, ist Unsinn. Das schafft viele neue Probleme und erregt nur Misstrauen. Stattdessen unterstütze ich das Prinzip der Inklusion. Wir haben die Europäische Union, und da müssen wir im Einverständnis mit allen Mitgliedsländern ein gutes Verhältnis zu Russland erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Ist ihr Parteifreund, Altkanzler Gerhard Schröder, in seiner prorussischen Politik zu weit gegangen?

Zur Person
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Gesine Schwan Jahrgang 1943, war von 2004 bis 2009 Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Im Oktober 2008 schied sie nach neun Jahren als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder aus. 2004 und 2009 bewarb sich die Sozialdemokratin um das Amt des Bundespräsidenten - und unterlag beide Male dem Kandidaten von Union und FDP, Horst Köhler. Seither hat sie sich aus der aktuellen Politik zurückgezogen und widmet sich wieder ihrer wissenschaftlichen Arbeit. mehr auf der Themenseite...
Schwan: Es gab und gibt eine große persönliche Freundschaft zwischen Schröder und Wladimir Putin. Solche Freundschaften zwischen Politikern sind nicht unproblematisch. Andererseits können sie auch von Nutzen sein: Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt haben damit für das deutsch-französische Verhältnis und Europa eine Menge bewirkt.

SPIEGEL ONLINE: Die Kumpelbeziehung Schröder-Putin hat aber vor allem im Baltikum, der Ukraine und Polen für Irritationen gesorgt.

Schwan: Da tut man Schröder unrecht: Er hat auch sehr viel für die deutsch-polnischen Beziehungen getan. Zum Beispiel hat er eine juristische Deklaration zustande gebracht, aufgrund derer ein Anspruch von Deutschen auf Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Grenze nicht mehr in Frage kam. Und auch während der orangen Revolution in der Ukraine Ende 2004 hat das gute Einvernehmen Putin-Schröder sehr geholfen. Es wirkte ja so, als könnte die Situation brisant werden: Damals haben die Polen mit dem EU-Außenpolitiker Javier Solana die Initiative ergriffen, und Schröder hat in Gesprächen Putin besänftigt und damit die Flanke abgedeckt. Das war eine vernünftige Kooperation.

SPIEGEL ONLINE: Außenminister Frank-Walter Steinmeier verfolgt gegenüber Russland die Linie "Annäherung durch Verflechtung". Ist das die richtige Linie auch für einen möglichen Bundeskanzler Steinmeier.

Schwan: Ja, aber "Annäherung durch Verflechtung" ist nicht die richtige Bezeichnung. Es geht um Inklusion, also darum, Länder und die politischen Organisationen einzuschließen. Damit setzt Steinmeier die "Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen" von Hans-Dietrich Genscher fort.

SPIEGEL ONLINE: Wenn deutsche Politiker in Länder wie Russland und China fahren, gibt es immer zwei Wege: Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen - oder vor den Kameras zu schweigen und dafür zu versuchen, hinter den Kulissen etwas zu erreichen. Welchen Weg halten Sie für richtig?

Schwan: Es geht auf keinen Fall, dass man mit Rücksicht auf Geschäftsbeziehungen Menschenrechtsfragen tabuisiert. Die Länder und die Parteien dürfen nicht aufgeben, Menschenrechte einzufordern. Und es müssen auch Wege gefunden werden, dies bei Staatsbesuchen zu thematisieren. Leider werden die öffentlichen Äußerungen von Staatsrepräsentanten ja oft nur im Fernsehen zu Hause gezeigt, aber nicht vor Ort.

SPIEGEL ONLINE: Die offene Kritik überlässt man also den Nichtregierungsorganisationen?

Schwan: Zum Beispiel. Gleichzeitig sollte man unbedingt die Zusammenarbeit mit den NGO in diesen Ländern ausbauen. Langfristige Veränderungen sind meist mit Kooperationen verbunden, die nicht spektakulär sind: Im deutsch-chinesischen Verhältnis etwa gibt es seit längerem Kooperationen im Verwaltungsrecht. Das ist nicht aufsehenerregend, überzeugt aber die Menschen und sorgt für systemische Veränderungen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie Russland heute auf dem Weg zu Demokratie und Menschenrechten?

Schwan: Ein solches Urteil hängt oft mehr von dem Menschen ab, der es fällt, als von der wirklichen Situation. Ich versuche überall wo ich bin, das Glas eher halbvoll als halbleer zu sehen. Ich bin optimistisch.

Das Interview führte Moritz Gathmann, Moskau



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imagine, 01.03.2009
1. Das sollten wir selbst entscheiden
Zitat von sysopSie will gute Beziehungen zu Russland, aber nicht zu Lasten anderer EU-Staaten wie Polen: SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview davor, die Annäherung an Moskau zu übertreiben - findet aber auch lobende Worte für die Kumpelbeziehung Putin-Schröder. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,610484,00.html
Es kann jedenfalls nicht unser Maßstab sein, ob Polen oder wem auch immer, unser Verhältnis zu wem auch immer, zu gut ist.
OnkelBenz, 01.03.2009
2. ...
Bedingt durch die SBZ hatten mitunter 20% der heutigen Deutschen bereits kulturellen oder auch wirtschaftlichen Kontakt mit Rußland. Mitunter auch Freunde unter den "Freunden". Seit knapp 40 Jahren wird zuverlässig Gas geliefert, wenn die Transitländer nicht gerade eigenmächtig und rechtswidrig blockieren. Demgegenüber stehen beim direkten Nachbarn als Resüme der letzten Jahre vor allem die Zwillinge Lolek und Bolek. Mit EU-Geldern wurden rotzfrech amerikanische Kampflugzeuge gekauft, es soll ein sinnfreier Raketenschild und an der Grenze zu Deutschland ein Atommeiler errichtet werden. Das Geld aus Brüssel nimmt man gern, aber man möchte als letzter Beitrittskandidat unter Aufrechnung von Kriegstoten die gleichen Rechte wie die viel größeren Gründer und den Verfassungsvertrag torpediert man auch gerne noch ein bißchen. Herr Tusk ist für die Zukunft hoffentlich etwas schlauer. Und wie Frau Schwan das Ganze gerne sehen würde, ist mir ziemlich wurscht.
Nov 01.03.2009
3. ...
Zitat von OnkelBenzBedingt durch die SBZ hatten mitunter 20% der heutigen Deutschen bereits kulturellen oder auch wirtschaftlichen Kontakt mit Rußland. Mitunter auch Freunde unter den "Freunden". Seit knapp 40 Jahren wird zuverlässig Gas geliefert, wenn die Transitländer nicht gerade eigenmächtig und rechtswidrig blockieren. Demgegenüber stehen beim direkten Nachbarn als Resüme der letzten Jahre vor allem die Zwillinge Lolek und Bolek. Mit EU-Geldern wurden rotzfrech amerikanische Kampflugzeuge gekauft, es soll ein sinnfreier Raketenschild und an der Grenze zu Deutschland ein Atommeiler errichtet werden. Das Geld aus Brüssel nimmt man gern, aber man möchte als letzter Beitrittskandidat unter Aufrechnung von Kriegstoten die gleichen Rechte wie die viel größeren Gründer und den Verfassungsvertrag torpediert man auch gerne noch ein bißchen. Herr Tusk ist für die Zukunft hoffentlich etwas schlauer. Und wie Frau Schwan das Ganze gerne sehen würde, ist mir ziemlich wurscht.
Sehe ich ähnlich. Aufgrund alter Ressentiments scheint man in der dt. Presse gerne ein übertrieben schlechtes Bild von Russland verbreiten zu wollen. Klar ist Russland nach westlichen Maßstäben ein autoritär regierter Staat, aber im Gegensatz zu unseren polnischen Nachbarn geht Russland - trotz ebenfalls schwierigen historischen Beziehungen zu Deutschland - auf die Bundesrepublik zu. Ich halte Tusk für einen durchaus vernünftigen Mann, aber auch er kann sich der immernoch recht antideutschen Einstellung breiter polnischer Bevölkerungsschichten nicht entziehen. Nicht solange im Hintergrund die Kaczyńskis Stimmung machen, auch gegen den zweiten Erbfeind, Russland. Wenn man in Polen also glaubt, Deutschland würde mit Russland wieder ein Bündnis gegen Polen schmieden, wie seinerzeit Adolf und Josef, dann sollen die das eben glauben. Man friert eine fruchtbare Partnerschaft nicht deshalb ein, weil der verrückte Nachbar nebenan meint, man würde seine Zeitung stehlen.
Diomedes 04.03.2009
4. Die hohe Politik in den niederen Gefilden der Frau Schwan...
Was diese reichlich einfältige Person aber nicht bedenkt ist die Tatsache, dass Rußland gewaltige Rohstoffvorkommen hat und dort von Chinas demographisch und ökonomisch sprichwörtlich verschlungen zu werden; es liegt aber im Interesse Deutschlands Zugang zu Rohstoffquellen zu gewinnen und China in die Schranken zu weisen, deshalb sind gegenüber Rußland durchaus besondere Beziehungen angebracht.
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