Gesperrte Gelder freigegeben Erster Gipfel von Abbas und Olmert

Israels Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas haben sich überraschend in Jerusalem getroffen. Fast zwei Stunden sprachen beide miteinander. Olmert machte Abbas dabei konkrete Zusagen und gab 100 Millionen Dollar frei. Beide wollen in Zukunft als "wahre Partner" zusammenarbeiten.


Tel Aviv - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat bei seinem überraschenden Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach palästinensischen Angaben konkrete Zugeständnisse in mehreren Punkten angekündigt. Olmert habe zugesagt, in den kommenden Tagen einige Kontrollpunkte im Westjordanland abzubauen, sagte Abbas-Berater Saeb Erekat heute nach dem Ende der rund zweistündigen Begegnung in Olmerts Haus in Jerusalem. Außerdem wolle Israel Steuermittel der Palästinenser in Höhe von rund 100 Millionen Dollar freigeben, die für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hätten sich beide Politiker darauf verständigt, den Friedensprozess wiederzubeleben.

Überraschendes Gipfeltreffen: Abbas (links) und Olmert
AFP

Überraschendes Gipfeltreffen: Abbas (links) und Olmert

Es war die erste Begegnung von Abbas und Olmert, seit dieser im Januar nach einem Schlaganfall des damaligen Regierungschefs Ariel Sharon sein Amt antrat. Olmert sagte, Abbas und er wollten künftig als "wahre Partner" zusammenarbeiten. Beide Seiten seien sich einig, dass dieses Treffen der erste Schritt zum Aufbau eines neuen Vertrauensverhältnisses und einer ertragreichen Zusammenarbeit sei, hieß es in der Erklärung aus Olmerts Büro.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen für eine Begegnung in den vergangenen Monaten war der Plan für das Treffen am Samstag erst wenige Stunden vor dessen Beginn gegen 18.30 Uhr MEZ bekannt geworden. Abbas und Olmert hatten vor der Begegnung mehrfach ihre Bereitschaft zu Verhandlungen betont. Jordanien und Ägypten hatten sich in den vergangenen Tagen vermittelnd eingeschaltet.

Schon in der vergangenen Woche hatte Olmert seine "größtmögliche Unterstützung" für Abbas in seinem Kampf gegen die Islamisten angekündigt. Er sei bereit, "sehr weit zu gehen, um Abbas Bedürfnissen entgegen zu kommen", hatte der israelische Premier gesagt. Israel werde sich "aus vielen, vielen Gebieten" zurückziehen, um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. "Ich werde meine Geduld bis zum Äußersten strapazieren, weil ich nicht den Extremisten in die Hände spielen will."

Feuerüberfall im Gazastreifen

Bei dem Treffen sollte es unter anderem um einen Gefangenenaustausch sowie um den israelischen Soldaten Gilad Schalit gehen, der im Juni von einer Hamas-nahen Gruppe entführt wurde. Weitere Punkte: eine Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Streifen und die Erstattung von Steuern und anderen Geldern, die Israel für die Palästinenser eintreibt und deren Rückzahlung das Land eingefroren hat, seit die radikal-islamische Hamas an der Regierung ist. Auch die Reisebeschränkungen für Israelis durch die Westbank sollen möglicherweise gelockert werden.

Abbas hat unterdessen heute sein Dialogangebot an die Hamas erneuert. Er strebe eine endgültige Friedenslösung mit Israel und einen Palästinenserstaat in dauerhaften Grenzen an, sagte er. Damit reagierte er auf Berichte, nach denen die Hamas bereit sei, einen provisorischen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren und Israel im Gegenzug eine längere Waffenruhe zuzusichern.

Die Gespräche zwischen Fatah und Hamas sollten sich Abbas zufolge auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit konzentrieren, die die internationale Isolation seit der Regierungsübernahme der Hamas im März beenden könnte. Den jüngsten Hamas-Vorschlag für einen Palästinenserstaat in vorläufigen Grenzen bezeichnete Abbas als "Täuschungsmanöver". Er befürworte einen umfassenden Dialog mit den Israelis über endgültige Lösungen, "und dann werden wir ein dauerhaftes Friedensabkommen unterzeichnen".

Bei einem Feuerüberfall im südlichen Gazastreifen wurde am Samstag ein hoher Offizier der Fatah-treuen Sicherheitskräfte schwer verletzt. Unbekannte Täter beschossen nach palästinensischen Angaben den Wagen des Offiziers in der Stadt Rafah. Auch sein Leibwächter und ein Mädchen seien verletzt worden, hieß es. Nach heftigen Schießereien zwischen Kämpfern der Hamas und der Fatah gilt seit Dienstag eine brüchige Waffenruhe.

kai/cpa/dpa/Reuters/AP



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