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Gestürzter Ben Ali: Saudis nehmen Tunesiens Diktator auf

Diktator Ben Ali ist wegen der Massenproteste in Tunesien nach Saudi-Arabien geflohen. Doch auch nach seinem Rücktritt gehen die Unruhen weiter. Der Zentralbahnhof in Tunis brannte, in Wohnvierteln herrscht Chaos. EU und USA rufen die Demonstranten zur Mäßigung auf. 

Tunesien: Freiheitsliebe, Chaos und Gewalt Fotos
REUTERS

Tunis - Nach blutigen Massenprotesten ist Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen. Am frühen Samstagmorgen traf die Maschine des Präsidenten in der Stadt Dschiddah am Roten Meer ein. Man habe Ben Ali und seine Familie im Königreich willkommen geheißen, meldete die saudische Nachrichtenagentur SPA. Ein Mitarbeiter des Flughafens sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ben Ali sei dort in einem speziellen Bereich für Ehrengäste empfangen worden.

Ben Ali hatte nach Angaben der Zeitung "Le Monde" zuvor versucht, in Paris zu landen. Die französische Regierung habe ihn aber nicht einreisen lassen wollen.

Nach 23 Jahren an der Macht hatte der autoritäre Herrscher am Freitag den Ausnahmezustand verhängt, die Regierung abgesetzt und Neuwahlen angekündigt. Das bestätigte Premier Mohammed Ghannouchi.

Ghannouchi rief die Bevölkerung zur Einheit auf. Er sagte, er werde sich am Samstag mit den Führern der politischen Parteien treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zwei Oppositionsführer hätten Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Eine Rückkehr Ben Alis nach Tunesien bezeichnete er als "unmöglich". Ghannouchi wurde zunächst als Übergangspräsident eingesetzt, am Samstagmorgen löste Parlamentschef Foued Mebazaa ihn in diesem Amt ab.

Tunesien wird seit Wochen von gewaltsamen Protesten gegen die Regierung erschüttert. Der Unmut vieler, vor allem junger Menschen richtet sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiheiten. Bei Ausschreitungen hatten Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen mehrfach auf Demonstranten geschossen. Menschenrechtler nannten bis Donnerstag die Zahl von 66 Toten.

Bahnhof in Tunis in Flammen

Ob das Land jetzt zur Ruhe kommt, ist unklar. Die Abreise des Präsidenten jedenfalls konnte die Ausschreitungen zunächst nicht stoppen. Sie gingen auch in der Nacht zum Samstag weiter. Nach Angaben von Augenzeugen brannte in der Nacht der Zentralbahnhof in Tunis. In mehreren Supermärkten und Wohngebäuden sei ebenfalls Feuer gelegt und auch ein Krankenhaus angegriffen worden. Einem AFP-Fotografen zufolge wurde im Norden der Hauptstadt am Freitag ein großes Einkaufszentrum angegriffen und am Samstag geplündert.

Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sprach im tunesischen Staatsfernsehen von einem völligen Chaos. Er riet den Bewohnern von Tunis, sich in Gruppen zusammenzuschließen, um ihre Habe zu schützen. Unruhen wurden auch aus anderen Landesteilen gemeldet.

Erst am Morgen beruhigte sich die Lage etwas. Die Polizei riegelte das Zentrum von Tunis ab. Die Beamten errichteten am Samstagmorgen Sperren an einer großen Straße, um die Zufahrt in das Stadtinnere zu blockieren, wie AFP-Reporter berichteten. Zudem wurde das Aufgebot an Sicherheitskräften verstärkt. Cafés und Geschäfte blieben vorerst geschlossen.

Deutsche Touristen ausgeflogen

Reiseveranstalter flogen am Freitagabend deutsche Tunesien-Urlauber in die Heimat aus. Erste Maschinen trafen in Düsseldorf und Berlin ein. Wegen des Ausnahmezustands und der Sperrung des tunesischen Luftraums war es zu Flugausfällen gekommen, die die vorzeitige Heimkehr zahlreicher Touristen verzögerten. Reiseveranstalter schätzen, dass mit deutschen Anbietern etwa 7000 Touristen nach Tunesien geflogen sind. In den Hotels blieb es zunächst ruhig.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die Lage und mahnte eine friedliche Beilegung der sozialen Unruhen an.

Die EU-Kommission dringt ebenfalls auf einen friedlichen Wandel in dem Mittelmeerland. "Wir mahnen alle Parteien, Zurückhaltung zu zeigen und Ruhe zu bewahren, um weitere Opfer und Gewalt zu vermeiden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Der Schlüssel für die weitere Entwicklung sei der Dialog.

Auch die USA riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Die tunesische Regierung müsse "in diesem Moment des bedeutenden Wandels" das Recht ihres Volkes respektieren, sich friedlich zu versammeln und seine Ansichten zu äußern, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Vereinigten Staaten verfolgten die rapiden Entwicklungen ganz genau, so die Außenministerin. Sie rief zu freien und fairen Wahlen in naher Zukunft sowie zu Reformen auf.

Ben Alis Sturz hat Auswirkungen auf die gesamte Region

Ob die von Revolutionsromantikern flugs "Jasminrevolte" getauften Proteste tatsächlich einen nachhaltigen Wandel bringen werden, liegt jetzt an der Opposition. Sie müsse sich nun auf eine gemeinsame politische Linie einigen, sagt Lahsen Atschy, Nordafrika-Experte des Carnegie Middle East Centers in Beirut. "Die Bürger müssen Forderungen erarbeiten, wie sie ihr Land regiert sehen wollen", so Atschy. Er bezweifelt allerdings die Unabhängigkeit der Parteien - diese seien "zu sehr ins System verstrickt". Wünschenswert wäre es, dass sich vor allem die Gewerkschaften engagierten.

Der Fall und die Flucht Ben Alis werden Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Der Erfolg der Proteste in Tunesien müsse anderen autokratisch regierenden Führern in der Region eine Warnung sein, sagt Nordafrika-Experte Atschy. "Weder Algerien noch Ägypten können ignorieren, was heute passiert ist." Auch in Algerien gab es in den vergangenen Wochen Proteste, auch dort leiden die Menschen unter der hohen Arbeitslosenquote und hohen Lebensmittelpreisen. Es gebe eine "eindeutige politische Ansteckungsgefahr", so Atschy. Vor allem in Ägypten, das seit Jahrzehnten von Husni Mubarak mit harter Hand regiert wird, müsse die Führungsriege angesichts der Ereignisse von Tunis in sich gehen. "Sie sollte Reformen und Freiheiten implementieren, bevor das Volk sie sich nimmt."

In Ägypten wird im Herbst dieses Jahres ein neuer Präsident gewählt. Noch ist fraglich, ob Mubarak Senior noch einmal antritt oder ob er seinen Sohn Gamal als Thronerben einsetzt. Bei Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres bereitete das Regime durch massive Fälschungen den Weg für den Wunschkandidaten des "Pharaos". Die Wahl wurde von Protesten begleitet, die der Staat mit massiver Polizeipräsenz allerdings kleinhielt.

"Ägypten wird länger brauchen als Tunesien, um aus seinem Dornröschenschlaf zu erwachen", so Atschy. In Tunesien sei der Protest vor allem von der gut ausgebildeten Mittelschicht getragen worden. "Diese politisch aktive Klasse ist in Ägypten verschwindend klein."

ssu/puz/AFP/dpa

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Unzufriedenheit im Volk
kundennummer 15.01.2011
Was der Mann angestellt hat? Ach, das Übliche: Versprochen und nicht gehalten, das Volk und vor allem die Wähler belogen, der eigenen Verwandtschaft die Taschen gefüllt und das Land herunterkommen lassen. Mit anderen Worten, er war ein lupenreiner Demokrat, der bestens in eine BRD-Regierung gepaßt hätte. Egal wer nun an die Regierung kommt, Wunder gibt es keine. Nur Kommunisten und deutsche NachrichtenmoderatorInnen, was ungefähr dasselbe ist, glauben an ein Paradies auf Erden. Man müsse einfach die richtige Politik veranstalten -soziale Gerechtigkeit und so, und schon sei alles paletti! Da dies im wirklichen Leben nirgends funktioniert, nicht einmal in den Ländern des Propheten, wird man also davon ausgehen müssen, daß auch fürderhin viele Tunesier (und Marokkaner, Algerier etc.) legal und illegal auswandern, und zwar bevorzugt über das Mittelmeer zu uns nach EUria!
2.
orion4713 15.01.2011
Interessant ist der Satz der EU-Kommission: "Der Schlüssel für die weitere Entwicklung sei der Dialog". Dies gilt wohl nur, wenn das Volk sich erhebt. Innerhalb der EU gibt es keinen Dialog mit dem Volk, da wird in stillen Hinterzimmern mit der Lobby die weitere Entwicklung vereinbart!
3. Wer sonst!
servadbogdanov 15.01.2011
Zitat von sysopFlucht ins Exil: Tunesiens Diktator Ben Ali ist nach blutigen Protesten nach Saudi Arabien geflohen. Doch auch nach seinem Rücktritt gehen die Ausschreitungen weiter. Der Zentralbahnhof brannte, in Wohnvierteln herrscht Chaos. EU und USA rufen die Protestler zur Mäßigung auf.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739660,00.html
Wer sonst außer den saudischen Muslimautokraten würde einen Diktator vom Schlage Ben Alis aufnehmen? Und die EU schaut wieder mal zu und schweigt demütig. Egal ob Sharia, Menschenrechtsverletzungen, Terrorfinanzierung oder wie jetzt die Aufnahme von Diktatoren aller Welt, Saudi Arabien ist immer dabei. Nur weil der Saudi-Muslim Öl und Geld hat wird sich vor ihm im Dreck gewälzt, dass es nur so kracht. Einfach ekelig. Frage mich, wo die ganzen Schreihälse sind die immer gleich vor Abhängigkeit warnen wenn Deutschland aus Russland Gas bezieht. Die zivilisierte Welt sollte dem Saudi-MUslim-Terrorfianzierer den Hahn zudrehen.
4. Flucht allenfalls vor der Verantwortung
gloriaD 15.01.2011
Zitat von sysopFlucht ins Exil: Tunesiens Diktator Ben Ali ist nach blutigen Protesten nach Saudi Arabien geflohen. Doch auch nach seinem Rücktritt gehen die Ausschreitungen weiter. Der Zentralbahnhof brannte, in Wohnvierteln herrscht Chaos. EU und USA rufen die Protestler zur Mäßigung auf.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739660,00.html
*Geflohen?* Flucht aus diesem Land stelle ich mir eigentlich anders vor: Unter Zurücklassung aller Habseligkeiten Hals über Kopf weglaufen - so schnell wie möglich. Aber man kann völlig sicher sein, dass Ben Ali höchst komfortabel unter Sicherung des Zugriffs auf seine gut gefüllten Konten das Land nach sorgfältiger Vorbereitung durch höchste Stellen und Absprachen mit höchsten Stellen mit einer Sondermaschine oder im Privatjet in Richtung derer verlassen hat, bei denen er nun die Folgen seiner Raubzüge und den Reichtum genießt, den er und seine Sippe dem Volk abgepreßt haben. Er wird vor kein internationales Gericht gestellt und sein Vermögen wird nicht denen zurückgegeben, denen er es abgenommen hat. Flucht? Allenfalls vor der Verantwortung - und das mit höchster Unterstützung!
5. Dem Volkszorn entzogen
Das Auge des Betrachters 15.01.2011
Leider findet sich immer wieder ein Despotenland das solche Verbrecher aufnimmt und dem Volk die Möglichkeit nimmt, sie der gerechten Strafe zuzuführen.
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Tunesien
Lange Zeit galt Tunesien als der Vorzeigestaat Nordafrikas. Doch das Image hat Risse bekommen - besonders junge Menschen sehen kaum Zukunftschancen.
Arbeitslosigkeit
AFP
Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit von etwa 14 Prozent bereitet Schwierigkeiten. Für Jugendliche und Hochschulabsolventen sind die Aussichten besonders schlecht - die Quote der Erwerbslosen unter jungen Menschen beträgt mehr als 30 Prozent. Ohne Beziehungen und Gefälligkeiten ist kaum ein Job zu finden, selbst ein Universitätsabschluss hilft nicht viel.
Menschenrechte
AFP
Menschenrechtler kritisieren die Situation im Land. Demnach herrscht Zensur und die Bürgerrechte werden nicht geachtet. Beim jährlich erstellten Demokratie-Ranking des britischen Magazins "Economist" rangierte Tunesien zuletzt auf Platz 144 von 167. US-Diplomaten bezeichneten in den WikiLeaks-Dokumenten Tunesien als Polizeistaat: Unter dem Vorwand, den islamischen Extremismus zu bekämpfen, würden Medien, Gewerkschaften und Opposition rücksichtslos unterdrückt.

Bei den Unruhen, die im Dezember 2010 begannen, wurden auch Journalisten und Blogger festgenommen. Das staatliche Fernsehen berichtet kaum über die Ausschreitungen.



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