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Gestürzter Diktator Ben Ali: Tunesien-Revolution gefährdet Arabiens Despoten

Von Ulrike Putz

Die Tunesier haben Diktator Ben Ali aus dem Land gejagt - nun dürften die Grausamkeiten seiner Schreckensherrschaft ans Licht kommen: Folterknäste in der Sahara, Morde an Regimegegnern. Den anderen arabischen Despoten von Ägypten bis Kuwait muss die "Jasminrevolution" eine Warnung sein.

Tunesien: Freiheitsliebe, Chaos und Gewalt Fotos
REUTERS

Tunis - Die Geschäfte und Cafés verrammelt, kaum Zivilisten auf den Straßen, dafür Soldaten und Polizisten auf Posten - von Jubelfeiern für eine gelungene Revolution war Tunis am Samstag weit entfernt. Am Tag Eins nach der Diktatur hing statt Festtagsstimmung Brandgeruch über der Hauptstadt Tunesiens. Hundert Soldaten errichteten in der Innenstadt Straßensperren und blockierten mit Panzern den Zugang zur Hauptdurchgangsstraße ins Zentrum.

Marodierende Banden ziehen nach Angaben von Einwohnern durch die Stadt, setzen Gebäude in Brand, plündern und greifen Menschen an. Trotz der nächtlichen Ausgangssperre hatten Aufständische schon in der Nacht mehrere Supermärkte, Wohngebäude und ein Krankenhaus angegriffen. Sie plünderten und legten Brände, nach Angaben von Augenzeugen wurde auch der Hauptbahnhof von Tunis ein Opfer der Flammen. Zahlreiche deutsche Urlauber wurden aus Tunesien ausgeflogen. In der Touristenhochburg Monastir brannte ein Gefängnis, mindestens 42 Menschen sollen ums Leben gekommen sein.

Die Ausschreitungen machten klar: Das Machtvakuum an der Spitze des Zehn-Millionen-Landes nach der Flucht von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien muss schnellstens gefüllt werden, sonst droht Tunesien in Anarchie zu versinken. Entsprechend groß ist der Druck auf den als Interimspräsidenten agierenden Parlamentschef Foued Mebazaa, gemeinsam mit der Opposition schleunigst eine Übergangsregierung zu bilden und die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Beobachter schätzten Mebazaas Chancen auf eine erfolgreiche Beruhigung der Situation am Samstag jedoch als nicht allzu gut ein. Mebazaa gilt als Gefolgsmann Ben Alis, als ebenso autoritär. Die Tunesier hätten zudem keinerlei Erfahrung mit Demokratie und wüssten nicht, wie man sie umsetzt. "Ben Ali hat jahrelang alles daran gesetzt, die politische Opposition zu schwächen, zu spalten und zu töten", sagte Chadidscha Scharif, Soziologin an der Universität von Tunis. "Wir haben Angst vor Chaos, niemand weiß, ob es einen Militärputsch geben könnte oder die Islamisten an die Macht drängen", so Scharif.

Auch Sprecher der Opposition zeigten sich zurückhaltend. "Der Totalitarismus und der Despotismus sind nicht tot. Der Staat ist immer noch vom alten Regime und seinen Symbolen verseucht", sagte ein Führer der Taschdid-Partei dem britischen "Guardian".

"Ein tapferer Kampf"

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Das Volk traumatisiert, die Opposition durch Folter und Terror zerschlagen - die Wunden, die Ben Alis Überwachungsstaat der tunesischen Zivilgesellschaft beigebracht hat, sind tief und bremsen den Aufbruch des Landes in eine bessere Zukunft. Das wahre Ausmaß des staatlichen Terrors der vergangenen Jahrzehnte wird dabei nur langsam sichtbar werden. Es scheint jedoch, als müssten sich die Tunesier auf entsetzliche Enthüllungen gefasst machen. Amnesty International prangert sei Jahren an, das Regime lasse jedes Jahr Tausende meist junge Menschen verschwinden. Viele Männer würden kurzerhand terroristischer Aktivitäten angeklagt, hätten keine Chance auf einen fairen Prozess und würden hingerichtet, ohne mit ihren Familien oder Anwälten Kontakt aufnehmen zu können.

In tunesischen Gefängnissen seien Folter und Isolationshaft an der Tagesordnung, so Amnesty. Politischen Gefangenen in Wüstenknästen, in denen die Temperatur regelmäßig über 50 Grad steige, werde der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt. Im Frühjahr vergangenen Jahres berichtete der bekannte oppositionelle Journalist Taufik Ben Brik von unmenschlichen Zuständen in der Haftanstalt Siliana im Nordwesten des Landes. Ben Brik war dort sechs Monate unter fadenscheinigen Begründungen festgehalten worden.

Außerhalb der Gefängnisse hatte das Regime den technologischen Fortschritt genutzt, um einen Überwachungsstaat Orwell'schen Ausmaßes einzurichten. Kein Tunesier dufte sich ohne einen elektronisch lesbaren Personalausweis bewegen, auf dem Beruf, Vorstrafen und Kompromittierendes aus dem Privatleben vermerkt war. Auf 40 erwachsene Tunesier kommt ein Polizist, zwei Drittel der Beamten bespitzeln ihre Landsleute in Zivil.

Zur Angst kommt die Perspektivlosigkeit. Die Arbeitslosigkeit liegt in Tunesien offiziell bei 14 Prozent, in Wahrheit ist sie viel höher. Etwa 30 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job. Zwar sind die Tunesier im Vergleich mit den Nachbarländern überdurchschnittlich gut ausgebildet, die Mittelschicht ist stark. Doch ohne Verbindungen oder Schmiergelder finden auch Hochbegabte keine Arbeit. Vom vergleichweise starken Wirtschaftswachstum von etwa vier Prozent profitierte bislang vor allem eine kleine Elite und die weit verzweigte Herrscherfamilie. In jüngst von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Tunis an Washington bezeichneten Diplomaten Ben Alis Regime 2008 als mafiaähnlich und zutiefst korrupt. In Depeschen vom Juli 2009 bewerteten Botschaftsmitarbeiter Tunesien als Polizeistaat.

Wer sich nicht ändert, "versinkt im Sand"

"Tunesien - die Straße bringt den Wandel" überschrieb der panarabische TV-Sender al-Dschasira seine Dauerberichterstattung über die Proteste an Nordafrikas Mittelmeerküste. Die Verantwortlichen des Senders hatten früh erkannt, dass es sich bei den Ereignissen in Tunesien um eine Story mit Zugkraft handelte und auf 24-Stunden-Coverage geschaltet. Ein Volk lehnt sich auf und fegt ein Beton-Regime hinfort: Hunderte von Millionen Zuschauern in der arabischen Welt konnten sich mit dieser Revolution identifizieren, leben sie doch in ähnlichen Verhältnissen. Von Algier bis Amman, von Kairo bis Kuwait City verfolgten demokratisch gesonnene Araber hoch interessiert die Geschehnisse von Tunis. In sozialen Medien wie Facebook und Twitter bekundeten Tausende User ihre Hoffnung, die Jasminrevolution könne einen Domino-Effekt auslösen. Als Ben Ali dann am Freitag die Flucht antreten musste, gingen in Kairo Dutzende auf die Straße. Vor der tunesischen Botschaft tanzten sie: "Ben Ali, sag Mubarak, auch auf ihn wartet ein Flugzeug!"

Schon am Donnerstag hatte Hillary Clinton arabische Herrscher ermahnt, sich die Ereignisse von Tunesien eine Warnung sein zu lassen. Die Machthaber, die der Korruption im eigenen Land nicht schnellstens zu Leibe rückten und politische und wirtschaftliche Reformen verordneten, würden "im Sand versinken", so die US-Außenministerin vor arabischen Diplomaten und Geschäftsleuten in Katar. "Diejenigen, die sich am Status quo festklammern, können die volle Tragweite der Probleme ihrer Länder vielleicht für eine Weile eindämmen, aber nicht für immer."

In den vergangenen Monaten sind viele arabische Staaten von Unruhen erschüttert worden:

  • Im Dezember griffen Polizisten in Kuwait Akademiker und Parlamentarier an.
  • In der jordanischen Stadt Maan rumort es, seitdem dort drei Arbeiter ermordet wurden. Die Bevölkerung bezichtigt staatliche Sicherheitskräfte, in den Fall verwickelt zu sein, bei Protesten wurden Regierungsgebäude in Brand gesteckt. In anderen Städten Jordaniens kam es wiederholt zu Protesten wegen der steigenden Lebensmittelpreise.
  • In Saudi-Arabien demonstrierten am vergangenen Wochenende 250 ausgebildete Lehrer gegen ihre schlechten beruflichen Aussichten.
  • Libyen und Marokko versuchten jüngst, dem Volkszorn über Preissteigerungen die Spitze zu nehmen, indem sie Sonderrabatte gewährten. So sollten Demonstrationen verhindert werden.

Solch zögerliche Zugeständnisse seien der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis geschuldet, dass in den Ländern des Nahen Ostens immer mehr Menschen verarmten und an den Rand gedrängt würden, sagte Rami Khouri, Politologe an der Amerikanischen Universität Beirut der "New York Times". Ein Volk, das genug hat, ein Volk, das sich auflehnt: Die Aufstände in Tunesien haben den Zeitgeist der arabischen Welt eingefangen, so Khouri.

Die Tunesier ihrerseits wissen, dass die Augen vieler Araber voller Hoffnung auf ihnen ruhen. "Wenn es klappt, könnte es die erste wirkliche Demokratie der arabischen Welt sein", frohlockte der Sprecher der oppositionellen Taschdid-Partei am Samstag in Tunis. Nun gelte es, diese historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen. "Wir müssen vorsichtig sein und alle Naivität vermeiden."

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Forum - Wie geht es weiter in Tunesien?
insgesamt 1324 Beiträge
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1.
ewspapst 14.01.2011
Zitat von sysopPlötzlich ging es ganz schnell: Die Protestbewegung in Tunesien hat den umstrittenen Langzeit-Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Im Land herrscht nun Chaos, es gibt weitere Ausschreitungen - und noch mehr Tote. Wie geht es nun weiter?
Wozu braucht Tunesien denn Reformen, es ist doch ein durch und durch kapitalistisches Land und dementsprechend muss es doch allen gut gehen. Ich verstehe diese ganzen Unruhen der " Strasse" nicht, man darf sich doch vom Pöbel nicht beeinflussen lassen. So viele Deutsche haben sich dort im Urlaub immer wohlgefühlt und auch den dortigen Wohlstand bewundert. So, oder so ähnlich würden wir in der nächsten Zeit über die Lebenslage der tunesischen Bevölkerung "informiert". Ich hoffe aber, diesmal klappt es nicht.
2. Kein Zurück mehr!
Tunesier 14.01.2011
Ich glaube, es gibt kein Zurück mehr für Ben Ali. Sein Regime zerfällt gerade. Immer mehr Menschen, Prominente und Angestellte (wie beim Staatsfernsehen) outen sich. Der Moderator der letzten "mutigen" TV-Sendung von gestern Abend sagt: Es war alles nur reine Inszenierung! Was gibt es noch mehr zu sagen? Zu den Plünderungen: Schon seit Tagen gibt es zahlreiche Gerüchte. Nicht die Demonstranten brennen die Geschäfte, sondern regierungstreue Banditen. Sie setzen Gebäude in Brand und plündern Geschäfte oder lassen die Menschen von denen plündern, nachdem sie die Türen kaputt machen. Es ist noch ein Versuch Ben Ali's das Land ins Chaos zu stürzen und die Demonstranten als Terroristen und Banditen darzustellen. Danach will er der Retter sein. Das wird ihm inscha Allah nie gelingen. Wir wissen wer er ist und was er getan hat und wozu er fähig ist. Morgen früh auch viele Demos in Deutschen Städten. Wie lange wird der Westen weiter zuschauen? Es findet seit Wochen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
3. Durch diese Unruhen...
ratxi 14.01.2011
Zitat von sysopPlötzlich ging es ganz schnell: Die Protestbewegung in Tunesien hat den umstrittenen Langzeit-Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Im Land herrscht nun Chaos, es gibt weitere Ausschreitungen - und noch mehr Tote. Wie geht es nun weiter?
...kommt die ganze Unzufriedenheit der Menschen an die Oberfläche und das Ganze scheint nun eine Eigendynamik zu bekommen. Ich denke nicht, dass Ali Die Leute noch beruhigen kann. Warum sollten sie ihm glauben? Warum sollten sie ihn an der Macht lassen, wo sie doch jetzt schon so weit sind? Jeder tut ja nur ein bisschen, dann ein bisschen mehr und der Mob macht den Rest.
4.
zackzodiac, 14.01.2011
Die Demonstranten in Tunesien zeigen uns, wie man eine ungewollte Regierug los werden kann. Bravo!
5. Position von Frankreich
Tunesier 14.01.2011
Ein französischer Oppositioneller (Olivier Besancenot) fordert die französische Außenministerin (Alliot-Marie) sich entweder zu entschuldigen oder zurückzutreten. Noch vor zwei Tagen sagte sie, wir wollen unser Savoir-Faire der Polizei, wie sie Demos zurückhält, an Ben Ali weitergeben! Wow! Könnte die Lage in Tunesien sogar Auswirkungen auf europäische Staaten haben? Dass sie arabische Staaten und Diktaturen verändern wird, steht außer Frage. Heute ist ein neuer (und hoffentlich ein schöner) Tag in der Welt-Geschichte.
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Tunesien
Lange Zeit galt Tunesien als der Vorzeigestaat Nordafrikas. Doch das Image hat Risse bekommen - besonders junge Menschen sehen kaum Zukunftschancen.
Arbeitslosigkeit
Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit von etwa 14 Prozent bereitet Schwierigkeiten. Für Jugendliche und Hochschulabsolventen sind die Aussichten besonders schlecht - die Quote der Erwerbslosen unter jungen Menschen beträgt mehr als 30 Prozent. Ohne Beziehungen und Gefälligkeiten ist kaum ein Job zu finden, selbst ein Universitätsabschluss hilft nicht viel.
Menschenrechte
Menschenrechtler kritisieren die Situation im Land. Demnach herrscht Zensur und die Bürgerrechte werden nicht geachtet. Beim jährlich erstellten Demokratie-Ranking des britischen Magazins "Economist" rangierte Tunesien zuletzt auf Platz 144 von 167. US-Diplomaten bezeichneten in den WikiLeaks-Dokumenten Tunesien als Polizeistaat: Unter dem Vorwand, den islamischen Extremismus zu bekämpfen, würden Medien, Gewerkschaften und Opposition rücksichtslos unterdrückt.

Bei den Unruhen, die im Dezember 2010 begannen, wurden auch Journalisten und Blogger festgenommen. Das staatliche Fernsehen berichtet kaum über die Ausschreitungen.


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