Gestutztes Immunitätsgesetz Italiens Verfassungshüter blamieren Berlusconi

Italiens Verfassungsrichter haben klargestellt: Auch der Ministerpräsident ist nicht vor Strafverfolgung gefeit. Damit stehen drei wichtige Prozesse gegen Silvio Berlusconi vor der Neuaufnahme. Eine Blamage - mehr aber nicht. Denn vor Gericht muss der Regierungschef wohl nicht erscheinen.

REUTERS

Von Michael Braun, Rom


Silvio Berlusconis Anwälte sitzen praktischerweise zugleich als Abgeordnete für ihn im Parlament - und hatten sich eine feine Regelung für ihren Chef ausgedacht: Italiens Ministerpräsident und alle seine Minister durften im Falle einer Anklage selbst entscheiden, ob sie die Zeit hatten, vor Gericht zu erscheinen - oder ob eine "gerechtfertigte Verhinderung" vorlag. 18 Monate lang konnten sich dank dieser Methode alle Regierungsmitglieder vor Gericht pauschal selbst entschuldigen.

Kaum war das vorerst letzte Immunitätsgesetz im April 2010 verabschiedet, schickte Berlusconi allen drei Kammern des Mailänder Gerichts, die wegen Bestechung und Steuerhinterziehung gegen ihn verhandelten, eine Mitteilung: Er sei von Stund' an leider unabkömmlich. Stattdessen regierte er oder vergnügte sich mit hübschen Mädchen - und setzte darauf, dass in den vom Gesetz eingeräumten 18 Monaten Prozess-Moratorium seine Regierungsparteien endlich eine wasserdichte Verfassungsänderung zustande bringen würden, die ihm dauerhafte Immunität gewährleisten und auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte.

Damit ist nun Schluss: An diesem Donnerstag haben Italiens Verfassungsrichter das Gesetz zur "gerechtfertigten Verhinderung" teilweise gekippt. Die Hüter der Verfassung legten fest: In Zukunft reicht es nicht, dass der Regierungschef sich selbst entschuldigt. Stattdessen obliegt es jetzt wieder den Richtern, zu entscheiden, ob der Angeklagte wirklich gute Gründe hat, den Verhandlungen fernzubleiben - oder ob er sich bloß drückt.

Und wie reagiert Berlusconi?

Schon vor dem Urteilsspruch hatte er sich sorglos gezeigt. "Gleichgültig" sei es ihm, was die Verfassungsrichter entschieden, beschied er auf Besuch in Berlin am Mittwoch den Journalisten. Schließlich wisse er "selbst am besten", dass an den Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen ihn "nichts dran" sei, und habe seine Unschuld ja auch gleich mehrfach "auf den Kopf meiner Kinder und Enkel geschworen".

Vor schnellen Urteilen muss Berlusconi keine Angst haben

Die Mailänder Richter werden sich mit diesen Schwüren kaum zufrieden geben. In dem ersten Prozess geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe den britischen Rechtsanwalt David Mills mit 600.000 Dollar geschmiert, damit dieser sein detailliertes Wissen über Berlusconis angebliches Schwarzfirmenimperium in Steuerparadiesen nicht gegenüber den Mailändern Staatsanwälten ausplaudere. Mills schwieg vor Gericht - und wurde deshalb im Februar vergangenen Jahres der Bestechlichkeit für schuldig befunden. Das Gericht sah aber von einer Strafe ab, da die Tat mittlerweile verjährt sei. In ihrem Urteil gegen Mills hielten die Richter jedoch für Berlusconi höchst Peinliches fest: Der Ministerpräsident sei eindeutig derejenige, der Mills bestochen habe.

Deshalb muss Berlusconi in diesem Verfahren wohl mit ziemlicher Sicherheit mit einer Verurteilung im ersten Rechtszug rechnen. Doch die Richter werden wohl kaum genug Zeit haben, zu einem letztinstanzlichen Schuldspruch zu kommen - denn in einem Jahr wird der Vorwurf verjährt sein. Seinen auf Verfahrensverzögerung spezialisierten Anwälten dürfte es ein leichtes sein, diese Zeit verstreichen zu lassen und eine Verurteilung zu verhindern.

Auf dem Papier hat Italiens Justiz bei den beiden anderen Prozessen wegen Steuerhinterziehung mehr Zeit. Dort geht es um mutmaßliche Durchstechereien beim Ankauf von US-Filmrechten. Per Einschaltung von - in Wirklichkeit zum Berlusconi-Imperium gehörenden - Zwischenhändlern sollen sein Medienkonzern Mediaset und die Tochterfirma Mediatrade überhöhte Scheinrechnungen bezahlt haben. Mehr als 100 Millionen Euro sollen so am italienischen Fiskus vorbei auf ausländische Schwarzkonten des Berlusconi-Imperiums geflossen sein. Die Verjährungsfrist im sogenannten Mediaset-Prozess läuft 2014 ab.

Moralische Ohrfeige

Doch das Verfahren befindet sich erst in der ersten Instanz - Kenner der italienischen Justiz wetten keinen Heller darauf, dass drei Jahre reichen, um in dritter Instanz zu einem Urteil zu kommen. Im Mediatrade-Verfahren hätten die Richter sogar bis 2015 Zeit - doch es befindet sich erst im Stadium der Voranhörung, die sich mit guten Anwälten ein Jahr und länger hinziehen lässt, ehe überhaupt der Weg durch die drei Instanzen beginnt.

Vor schnellen Urteilen muss Berlusconi also keine Angst haben. Sorge dürfte ihm allein bereiten, dass die Verfassungsrichter nicht bloß sein Gesetz faktisch aushöhlten, sondern auch ein Referendum zu dessen völliger Abschaffung zuließen.

Der wahrscheinliche Termin für die Volksbefragung ist das Frühjahr - und ein Ja der Mehrheit der Italiener zur Komplett-Abschaffung der faulen Immunitätsregelung wäre eine moralische Ohrfeige, die der Regierungschef nur schwer wegstecken könnte.

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insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
whistleblower61 13.01.2011
1. Für die Blamage
sorgt Herr Berlusconi in regelmäßigen Abständen selber.
Gandhi, 13.01.2011
2. Es wird Zeit,
dass auch dieser Mafioso sich vor Gericht verantworten muss.
frank_lloyd_right 13.01.2011
3. Nach all den Jahren muß man anerkennen,
daß sowohl Berlusconi wie die Italiener an sich derart extrem schmerzfrei sind, daß diese Dinge (und was auch noch kommen mag) schlicht und einfach abprallen. Der Mann ist kugelfest. Nach all dem Geschäume und der Verachtung, die ich immer empfand, beginne ich das Ganze als Burleske zu betrachten und den Typen ehrlich zu bewundern. Er zieht SEINE Show ab, und da kommt ihm nichts dazwischen. Und er hat Stil, so etwa wie "Mörtel" Lugner in Wien. Hat doch was ;
Der Markt, 13.01.2011
4.
Es ist sowieso ein Skandal, daß dieser Verbrecher jahrelang immun war. Hoffentlich zerren sie ihn vor Gericht.
seltenblöd 13.01.2011
5. Verjährung
Offenbar gelten in Italien andere Verjährungsvorschriften als in Deutschland, wenn dort eine Verjährung während des Prozesses oder in der Rechtsmittelinstanz eintreten kann. Bei uns wird die Verjährung dann natürlich unterbrochen und ruht auch bei Verfolgungshindernissen wie etwa parlamentarischer Immunität.
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