Gesundheitspolitik: Republikaner signalisieren Einlenken bei Obamacare

Washington - Anfang des kommenden Jahres könnte auf die US-Amerikaner eine enorme Welle aus Budgetkürzungen und Steuererhöhungen zurollen - wenn sich die politischen Lager nicht noch rechtzeitig auf ein Sparpaket einigen. Bereits kurz nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama laufen auf allen Ebenen Verhandlungen. Dabei ließ nun der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Republikaner John Boehner, aufhorchen. Er deutete ein Einlenken seiner Partei bei der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform an.

In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Boehner auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle, am Donnerstag: "Die Wahl ändert das." "Obamacare ist geltendes Recht", fügte Boehner hinzu. Bisher hatten die Konservativen das Paket strikt abgelehnt und immer wieder heftig kritisiert.

Auch Boehner relativierte seinen Vorstoß später über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Reform sei zu teuer und bedrohe Arbeitsplätze. "Unser Ziel war und bleibt die völlige Abschaffung", sagte er. Ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, hätte allerdings keinerlei Wirkung: Eine Gesetzesänderung würde durch den von Obamas Demokraten dominierten Senat und durch das Weiße Haus ohnehin abgeblockt werden.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte angekündigt, den Affordable Care Act, eines der wichtigsten Reformprojekte Obamas, im Falle seiner Wahl umgehend abzuschaffen. Die Gesundheitsreform sieht vor, insgesamt rund 32 Millionen US-Bürger in das staatliche System der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung aufzunehmen. Die Republikaner hatten mit allen Mitteln versucht, das Gesetz zu stoppen. Nach dem Gang durch die juristischen Instanzen wurde es schließlich Ende Juni vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Ein Kompromissversuch zwischen den zerstrittenen Lagern scheint immer dringender - denn die Auswirkungen bei einem Scheitern der Verhandlungen wären wohl drastisch. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) warnte am Donnerstag erneut vor einer Rezession, sollte es im kommenden Jahr zur sogenannten "Fiskalklippe" kommen. Das ist eine Kombination aus drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro).

Obama wird das Problem an diesem Freitag in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit der Wahlnacht ansprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses will er kurz nach 19 Uhr (MEZ) im Weißen Haus über die Schritte sprechen, "die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern".

Düstere Prognosen für 2013

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich im vergangenen Jahr nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Nun drohen automatische Ausgabenkürzungen ab nächstem Jahr und ein Auslaufen von Steuererleichterungen. Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Republikaner Boehner erklärte aber am Donnerstag in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das "Wall Street Journal" aus einem CBO-Report.