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Gesundheitsreform: Kongress-Gezänk sabotiert Obamas Megaprojekt

Von , New York

Der Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest, der Senat geht ohne Einigung in die Sommerpause. Das politische System der USA mit seinem Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände.

So hat sich Frank Kratovil seinen Sommerurlaub sicher nicht vorgestellt. Der demokratische Kongressabgeordnete schaut von der Bühne einer Schulaula auf Hunderte Anwohner, die er eingeladen hat, um ihnen die geplante Gesundheitsreform zu erklären. Doch Kratovil - ein "Frischling", der erst seit einem halben Jahr im US-Repräsentantenhaus sitzt - wird binnen Minuten gnadenlos niedergebrüllt.

"Du kapierst es nicht!", brüllt jemand. "Du bist ein Betrüger!", kreischt eine Frau. "Dieses Gesetz ist unamerikanisch!", schreien andere. "Unsere Freiheit soll uns geraubt werden!" Kratovil, ein Ex-Staatsanwalt, bekommt keinen einzigen vernünftigen Satz zustande, nach 90 Minuten verlässt er fluchtartig den Saal und wird noch bis ins Auto von Buhrufen verfolgt.

Obama bei "Townhall"-Treffen zur Gesundheitsreform (in North Carolina Ende Juli): Visionen ersticken im Kleinklein Zur Großansicht
REUTERS

Obama bei "Townhall"-Treffen zur Gesundheitsreform (in North Carolina Ende Juli): Visionen ersticken im Kleinklein

Es ist eine typische Szene, die sich da am Dienstagabend in Mardela Springs zutrug, einem sonst so friedlichen Dorf an Marylands Chesapeake Bay. Überall in der US-Provinz laufen demokratische Politiker, die sich zur Sommerpause in ihre Wahlbezirke verzogen haben, unerwartet in die Konfrontation: Ihre Bürgersprechstunden, eine politische Tradition im heißen August, versinken neuerdings im lauten Chaos, Tag für Tag, Abend für Abend.

Die "Proteste" sind gut organisiert vom rechten Flügel der Konservativen, es sind dieselben, die im Frühjahr auf "Tea Partys" die Revolution gegen Washington ausriefen, die wilde Verschwörungstheorien um US-Präsident Barack Obamas Staatsbürgerschaft propagieren und die sich am liebsten gar keiner Zentralregierung unterwerfen würden, geschweige denn Steuern zahlen. Befeuert werden sie von ungebrochenem Rassismus und TV-Polemikern wie Glenn Beck (Fox News) und Lou Dobbs (CNN), die das Gezeter abendlich zur "Kontroverse" adeln.

Jetzt haben diese "Teebeutler", wie sie genannt werden, also ein neues Hassobjekt: Obamas Gesundheitsreform. Dazu marschieren die ganz radikalen Gegner auch schon mal mit Hakenkreuzen auf und titulieren den Präsidenten als "Nazi". Inzwischen laufen diese Aktionen so aus dem Ruder, dass der Kongressveteran Brian Baird alle "Town Halls" abgesagt hat. "Da draußen", schaudert der Psychologe, "herrscht Lynchmob-Mentalität."

Großes endet im Kleinklein

Eins haben die Störenfriede jedenfalls erreicht: Sie haben Obamas Vorsatz vereitelt, die seit Generationen überfällige Mammutreform des US-Gesundheitswesens bis zur Sommerpause zu stemmen. Das Repräsentantenhaus ging vorige Woche in Urlaub, an diesem Freitag verlassen auch die Senatoren Washington, ohne dass es einen Durchbruch gegeben hätte, beide Kammern kehren erst am 8. September zurück. Derweil stürzen Obamas Umfragewerte auf ihren Tiefststand - zum 200. Amtstag.

Der eskalierende Gesundheitskrieg offenbart - so sperrig die Materie auch sein mag - ein fatales Defizit des politischen Systems: Die urdemokratische Basisverwurzelung wird wie ein Gefechtsbanner hoch gehalten, sie sabotiert aber jede Radikalreform. Gute Vorsätze werden schnell wieder begraben, große Reformschläge bleiben auf Dauer unmöglich, und auch Obamas Visionen werden im Kompromiss-Kleinklein ersticken oder den nächsten Machtwechsel nicht überleben.

Eigentlich klingt es ja logisch: Der Status Quo ist nicht länger tragbar, neue Ideen müssen her, drastische Ideen, keine halben Sachen. Mit diesem Schwur hat der Präsident die Wahl gewonnen, sogar die Mehrheit im Kongress. Wenn der Opposition das nicht gefällt, kann sie es bei der nächsten Wahl gern anfechten, wie das in anderen Demokratien auch funktioniert.

Doch in den USA läuft das alles etwas anders. Denn eine Opposition im klassischen Sinne gibt es nicht, hier wird hohe Politik als Showcatchen betrieben. Die Bürger haben das Nachsehen. Der Präsident hat ein Mandat, aber nur auf dem Papier: Ohne den Segen beider Kongresskammern ist er so schwach wie die Queen of England. Die misstrauischen Gründerväter haben die Legislative absichtlich als die Mächtigste der drei Machtsäulen gebaut.

"Blutdürstiges Kolosseum der Legislative"

Dieser Kongress aber steht im täglichen Wahlkampf mit sich selbst. Alle zwei Jahre werden die Karten neu gemischt. Im Repräsentantenhaus - dem Unterhaus - sitzen 435 Abgeordnete, die Kammer verhaspelt sich gern in abstrusen Debatten. Der Senat - das Oberhaus - hat 100 Mitglieder, je zwei pro Staat, weshalb kleine Staaten hier überproportionale Macht haben. Die Minderheit im Senat - zurzeit die Republikaner - kann außerdem jedes Votum der Mehrheit blockieren, mit dem altbewährten "Filibuster"-Trick, dem erlaubten Totreden von Vorlagen.

Um ein Filibuster zu überstimmen, muss die Mehrheitspartei 60 Stimmen aufbringen. Das ist exakt die Sitzzahl, die die Demokraten gerade haben, dank des nach langem Gerichtsstreit vereidigten Ex-Komödianten Al Franken. Will heißen: Ihnen darf keiner abtrünnig werden, selbst nicht ein krebskranker Ted Kennedy in Chemotherapie.

"Das Verfahren", seufzt Hendrik Hertzberg, der Hauptstadtchef des "New Yorker", "ist weniger wie der römische Senat und mehr wie römische Spiele: Ein blutdürstiges Kolosseum der Legislative, wo ein fieser Kaiser jederzeit mit dem Daumen nach unten zeigen kann."

Und das ist bisher also auch das Schicksal der Gesundheitsreform gewesen: Daumen nach unten. Seit 1948 haben sich sechs Präsidenten daran verhoben, und heute sind 48 Millionen Amerikaner ohne jede Krankenversicherung.

Millionen weitere sind unterversichert, ihnen droht beim kleinsten ungeplanten Leiden nicht nur die medizinische Katastrophe, sondern finanzieller Bankrott. Unterdessen taumelt der Staatshaushalt durch die Kosten für sieche Senioren und Arme dem Megacrash zu. Das gesamte Konstrukt ist ein Alptraum der Verschwendung mit oft grausam-tragischen Folgen.

Obamas Logo und das Hakenkreuz

Wenn sie gefragt werden, sind die meisten für Reform: Gesunde, Kranke, Ärzte, Pharma-Konzerne, Versicherer, Politiker aller Couleur. Obama hat eine historisch einmalige Koalition versammelt. Eine bessere Ausgangsposition hatte seit Jahrzehnten kein Präsident mehr.

Doch dann begannen die politischen Mühlen zu mahlen. Fünf Kongressausschüsse schickten sich an, den großen Wurf zu zerpflücken. Ein Einschnitt hier, ein Zugeständnis da, ein Kotau vor dem Kollegen, dessen Stimme man später mal braucht. "Experten" mischten sich ein, Kostenschätzungen flogen umher, eine Billion Dollar über zehn Jahre, so die gängigste Summe, weil sie so schön rund ist und den Kabel-Newssendern am besten gefällt. Das alte Schreckenswort begann zu kursieren: Steuern.

Das rief die Basis auf die Barrikaden: Bloß nicht mehr Steuern zahlen - selbst wenn man am Ende unversichert in einer dreckigen Downtown-Notaufnahme auf dem Flur landet. Alle Beteuerungen Obamas, höhere Steuern gäbe es nur für Besserverdienende, verhallten. Dass die Kriege im Irak und in Afghanistan mehr kosten, interessierte auch keinen. Zu spät. Steuern! Pandoras Büchse ist geöffnet.

Der größte Gegenwind kommt dabei nicht mal von den Republikanern - sondern von Obamas eigenen Demokraten. Die Bremser nennen sich "Blue Dog Democrats": moderate und konservative Demokraten, die sich die leere Floskel "fiskalische Verantwortung" auf die Flagge geschrieben haben, denn nur so können sie in ihren Hinterlandbezirken überleben.

Der republikanische Widerstand lässt sich in erster Linie mit einem Wort umschreiben: "No." Die Konservativen wittern ihre Chance, Obama zu stoppen, seinen Reformeifer zu beenden, wie bei Bill Clinton und seinem Health-Care-Debakel 1993.

"Wenn wir es schaffen, Obama hier zu stoppen, wird das sein Waterloo werden. Es wird ihn brechen", rief der Senator Jim DeMint aus dem Südstaat South Carolina.

Inzwischen spucken die Rechten das Wort "Reform" oft nur noch in einem Atemzug mit perfiden Adjektiven wie "sozialistisch" und "faschistisch" aus. Radiotalker Rush Limbaugh, überblendet Obamas Reform-Logo auf seiner Website mit einem NS-Hakenkreuz - und wirft ihm vor, Politik "nach Adolf Hitlers Manuskript" zu machen.

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Forum - Kann Obamas Gesundheitsreform noch gelingen?
insgesamt 3856 Beiträge
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1. Obama
ecce homo 07.08.2009
Ist halt schwer Präsident in der USA zu sein ohne Krieg zu führen. So gut wie alle Präsidenten, die eine zweite Amtszeit hatten, hatten gerade einen Krieg geführt. Man sollte Obama auch nicht als einen Heilsbringer sehen - es reicht, wenn er die Probleme nicht noch vermehrt und die Welt nicht noch mehr verschlechtert, wie dies ein Bush getan hat. Vielleicht ist Obama aber kein wirtschaftsliberal-kapitalistischer Präsident und die wird in gewissen Kreisen weniger verziehen, als ein Präsident den unnütz Menschen umbringen und foltern läßt.
2. Die Reform kann gelingen
Garibaldi, 07.08.2009
Es wird aber sehr schwer. Die Gesundheitslobby ist extrem stark und perfide. Die Versicherungen wollen am lukrativen system nichts ändern. Sie setzen massive Mitteln ein wie PR-Kampagnen, Lobbyisten als Wissenschaftler getarnt, Republikanische Politiker die in den Medien gezielt desinformieren, Medien die Manipulieren. Eigentlich das gleiche wie in Deutschland auch.
3.
Bettelmönch, 07.08.2009
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Ich kapier das nicht ganz. Wenn die Leute das nicht wollen, sollen sie´s bleiben lassen. Wer sagt, daß das System reformiert werden muß? Könnten sich eigentlich nicht die 47 Millionen Unversicherten zusammenschließen und ihre eigene Versicherung gründen? Dann wäre das Problem doch gelöst.
4. Der Naivität abschwören
Peter Kunze 07.08.2009
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Tach, Obama muss dringend zwei Probleme lösen: 1.) Die eigene Partei auf seine Linie bringen. 2.) Sich vom Konsensgedanken verabschieden. Politiker sind primär nicht am gemeinsamen Wohl des Landes interssiert sondern vertreten Interessengruppen. Die Republikaner im Kapitol sind in der Minderheit. Statt mit salbungsvollen Reden deren Zustimmung ergattern zu wollen sollte Obama sie schlicht und einfach ignorieren und als das behandeln, was sie sind: Opposition. Nur wenn er endlich Führungsstärke zeigt kann er das Ruder noch rumreissen. Bye Peter
5.
rkinfo 07.08.2009
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Dass es in den USA gerade unter den Republikanern Fanatiker gibt hat ja die Ära G.W.B. gut gezeigt. Wichtig wird aber werden ob die private Versicherungswirtschaft den US Präsidenten unterstützen wird. Wobei jene aber aktuell erlebt wie ihre Kunden in Armut versinken und wegbrechen. Nicht auszuschließen sind Eigeninitiativen der großen Firmen oder Verbände selbst Ärzte anzustellen und so günstigere Kostenstrukturen zu erhalten. Geschieht nichts wird der privaten Krankenversicherungen und auch den Ärzten definitiv die Kundschaft wegbrechen. Es ist also wirtschaftlicher Wahnsinn nicht zu reformieren.
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