Gesundheitsreform Obama will Ideen von Republikanern übernehmen

Im Streit über die geplante Gesundheitsreform geht Barack Obama auf die Republikaner zu. Er kündigte an, vier Vorschläge der Opposition aufzunehmen. Sollte der Präsident immer noch keine Mehrheit für sein Prestigeprojekt finden, könnte er notfalls versuchen, es dennoch durchzupeitschen.

Barack Obama: Notfalls mit Sonderregelung
dpa

Barack Obama: Notfalls mit Sonderregelung


Washington - Im Ringen um seine Gesundheitsreform hat sich US-Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern angenähert. In einem Brief an die Vorsitzenden von Demokraten und Republikanern im Kongress bot er an, vier Vorschläge der Opposition in sein Gesetzesprojekt einzuarbeiten. Dabei handelt es sich unter anderem um einen Vorschlag des republikanischen Senators Tom Coburn, mit dem Betrug bei der Krankenversicherung unterbunden werden soll, und eine Idee des Senators Chuck Grassley. Dieser hatte sich für eine bessere Vergütung der Ärzte ausgesprochen, die im Versicherungssystem für finanzschwache Bürger (Medicaid) arbeiten.

In seinem Brief nahm Obama noch einmal auf den "Gesundheitsgipfel" beider Parteien am vergangenen Donnerstag Bezug. Das Spitzentreffen habe gezeigt, in welchen Punkten es zwischen Demokraten und Republikanern Übereinstimmung oder Uneinigkeit gebe. "Die republikanischen und die demokratischen Ansätze zum Gesundheitssektor haben mehr gemeinsam, als die Menschen denken", ergänzte der US-Präsident. Die Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte Obamas Initiative und betonte zugleich, dass Ideen der Republikaner bereits in einen Entwurf eingegangen seien. Die Opposition kritisierte hingegen den Vorstoß des Präsidenten.

Obama ringt derzeit um die Zustimmung der Republikaner zu seinem innenpolitischen Prestigeobjekt. Zwar fehlt den Demokraten eine Stimme, um die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat für die Reform zu bekommen. Obama könnte aber versuchen, sie mit einer Sonderregelung durchzupeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht. Vermutlich noch am Mittwoch will der US-Präsident sein weiteres Vorgehen bekanntgeben.

Die Reform des rund 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens soll Millionen US-Bürgern den Schutz einer Krankenversicherung bringen.

ler/AFP/Reuters



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aloa5, 24.12.2009
1.
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Widerwillig. Es wird noch ausreichend Möglichkeiten geben den Rahmen zu dehnen. Obama hat damit aber u.U. einen schlecht angreifbaren "Vorteil" erarbeitet. Der Gesundheitssektor ist einer in welchem noch viel Spielraum für Nachfrage ist in den USA. Wenn das Konzept in der Ausführung in der Lage ist den Spielraum nach oben in reales Wachstum umzuwandeln wird ihm der Rücken gestärkt. Menschen sind notorisch erfolgsgeil. Grüße,ALOA
sprecher/2, 24.12.2009
2.
Man kann für die Menschen in den USA die sich eine gute Gesundheits Versorgung nicht leisten können nur hoffen das es klappt ! Lange Überfällig ! Dummerweise sind die Republikaner der Ansicht das so der Sozialismuss eingeführt wird, dabei hilft es den Armen und in Not geratenen, was offensichtlich nicht jedem passt. MFG Sprecher/2
Teemu 24.12.2009
3.
was ist das eigentlich für ne fehlerhafte berichterstattung ? obamas gesundheitsreform ? das ist die reform des us-senates, nicht die obamas - der wollte eine gesetzliche kkv und "universal coverage" und hat mit dem geklüngel zwischen den senatoren insgesamt eher wenig zutun.
R_Winter 24.12.2009
4. Sozialer....?
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Es gab schon immer eine große soziale Bewegung in USA, aber die mußte gegen 250 Mill.$ PR-Mittel der Versicherungswirtschaft und der Neoliberalen anarbeiten. In Deutschland gehen jetzt viele Neoliberale in schwarz...... Rössler(FDP) und Spahn(CDU) voran.
Carguy 24.12.2009
5.
Checkt nochmals den Titel. Da kann etwas nicht stimmen. Es ist ein Sieg für die Demokraten, nicht für die Republikaner.
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