Gesundheitsreform: Obama will Ideen von Republikanern übernehmen

Washington - Im Ringen um seine Gesundheitsreform hat sich US-Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern angenähert. In einem Brief an die Vorsitzenden von Demokraten und Republikanern im Kongress bot er an, vier Vorschläge der Opposition in sein Gesetzesprojekt einzuarbeiten. Dabei handelt es sich unter anderem um einen Vorschlag des republikanischen Senators Tom Coburn, mit dem Betrug bei der Krankenversicherung unterbunden werden soll, und eine Idee des Senators Chuck Grassley. Dieser hatte sich für eine bessere Vergütung der Ärzte ausgesprochen, die im Versicherungssystem für finanzschwache Bürger (Medicaid) arbeiten.

In seinem Brief nahm Obama noch einmal auf den "Gesundheitsgipfel" beider Parteien am vergangenen Donnerstag Bezug. Das Spitzentreffen habe gezeigt, in welchen Punkten es zwischen Demokraten und Republikanern Übereinstimmung oder Uneinigkeit gebe. "Die republikanischen und die demokratischen Ansätze zum Gesundheitssektor haben mehr gemeinsam, als die Menschen denken", ergänzte der US-Präsident. Die Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte Obamas Initiative und betonte zugleich, dass Ideen der Republikaner bereits in einen Entwurf eingegangen seien. Die Opposition kritisierte hingegen den Vorstoß des Präsidenten.

Obama ringt derzeit um die Zustimmung der Republikaner zu seinem innenpolitischen Prestigeobjekt. Zwar fehlt den Demokraten eine Stimme, um die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat für die Reform zu bekommen. Obama könnte aber versuchen, sie mit einer Sonderregelung durchzupeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht. Vermutlich noch am Mittwoch will der US-Präsident sein weiteres Vorgehen bekanntgeben.

Die Reform des rund 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens soll Millionen US-Bürgern den Schutz einer Krankenversicherung bringen.