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Gesundheitsreform: US-Repräsentantenhaus hebt Obamas Gesetz auf

Die US-Republikaner lösen ein Wahlversprechen ein: Im Repräsentantenhaus stimmten sie für die Rücknahme der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Obama. Das Votum ist jedoch eher symbolisch und hat keine Folgen. Denn im Senat halten die Demokraten weiter die Mehrheit.

US-Kongress in Washington: 245 Abgeordnete stimmten für Rücknahme der Reform Zur Großansicht
REUTERS

US-Kongress in Washington: 245 Abgeordnete stimmten für Rücknahme der Reform

Washington - Als US-Präsident Barack Obama vergangenes Jahr seine Gesundheitsreform durchsetzte, verunglimpften die oppositionellen Republikaner das Projekt. Auch am Mittwoch fanden sie wieder markige Worte. Das Gesetz "zerstöre das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten" und "beschädige die Kassen in Amerika", wetterte der Republikaner Steve King.

Die verbalen Attacken waren nur der Anfang. Denn die Republikaner, die inzwischen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten nun für die Rücknahme der Gesundheitsreform.

Die Entscheidung für die Aufhebung des Reformwerks fiel weitgehend entlang der Parteilinien: 245 Abgeordnete waren dafür, 189 dagegen. Die Republikaner hatten im Wahlkampf für die Kongresswahlen im November 2010 versprochen, das Gesetz kippen zu wollen. Unter anderem argumentieren sie, dass das Gesetz der Regierung zu große Einmischung in die Gesundheitsfürsorge ermögliche. Außerdem werde das Staatsdefizit durch die Reform um weitere Dutzende Milliarden Dollar aufgeblasen. Obama und seine Demokraten weisen das zurück.

Konkrete Folgen wird das Votum erst einmal nicht haben: Die zweite Kammer des US-Kongresses, den Senat, kontrollieren weiter die Demokraten. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig. Zudem kann Präsident Obama jeden Beschluss des Kongresses mit seinem Veto stoppen.

"Politisches Theater der Republikaner"

Die Demokraten bezeichneten die Aktion der Republikaner als "Zeitverschwendung". Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat bereits betont, dass er keine Pläne habe, über eine Aufhebung der Gesundheitsreform abstimmen zu lassen.

Das Weiße Haus warf den Republikanern politisches Theater vor. "Es handelt sich hierbei nicht um eine ernste gesetzgeberische Initiative", sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs vor der Abstimmung.

Obama bot den Republikanern die Zusammenarbeit an, um das Reformgesetz zu verbessern. Eine vollständige Überarbeitung lehnte er aber ab. "Es kann keinen Weg zurück geben", erklärte er. So wie viele seiner Parteifreunde nutzte Obama das Votum als Gelegenheit, noch einmal auf die Vorzüge der Reform hinzuweisen: Krankenkassen werden verpflichtet, auch Versicherte mit Vorerkrankungen aufzunehmen. Es wird ihnen zudem schwerer gemacht, Versicherte im Fall schwerer Krankheiten auszuschließen. Zudem sieht die Reform weitere Zuschüsse für Rentner und eine Versicherung von Studenten über die Kasse der Eltern vor.

Die Amerikaner sind gegenüber der Gesundheitsreform, deren Verabschiedung im März 2010 ein monatelanger heftiger Parteienstreit vorangegangen war, gespalten. Laut einer am Mittwoch von der "Washington Post" veröffentlichten Erhebung lehnen 50 Prozent der Befragten die Reform ab, 45 Prozent unterstützen sie.

kgp/dpa/AFP

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1. Furchtbar
Gani, 20.01.2011
Die Republikaner scheinen allesamt geisteskrank zu sein. Da faseln sie von Menschenrechten und wollen de facto das im eigenen Land Millionen Bürger weiterhin in den finanziellen Ruin getrieben werden, wollen sie ihre Leiden behandeln lassen. Und die, die es sich ohnehin nicht leisten können, sollen einfach nicht krank werden oder ggf. zügig verrecken.
2. Genauso ist es!
kaesewasser 20.01.2011
Zitat von GaniDie Republikaner scheinen allesamt geisteskrank zu sein. Da faseln sie von Menschenrechten und wollen de facto das im eigenen Land Millionen Bürger weiterhin in den finanziellen Ruin getrieben werden, wollen sie ihre Leiden behandeln lassen. Und die, die es sich ohnehin nicht leisten können, sollen einfach nicht krank werden oder ggf. zügig verrecken.
Die Republikaner Beschimpfen diese Reform als direkten Weg zum Sozialismus!
3. Das ist nicht "furchtbar", das ist Ideologie
Koda 20.01.2011
Zitat von GaniDie Republikaner scheinen allesamt geisteskrank zu sein. Da faseln sie von Menschenrechten und wollen de facto das im eigenen Land Millionen Bürger weiterhin in den finanziellen Ruin getrieben werden, wollen sie ihre Leiden behandeln lassen. Und die, die es sich ohnehin nicht leisten können, sollen einfach nicht krank werden oder ggf. zügig verrecken.
Jeder ist seines Glückes Schmied - aber eben auch seines Unglückes. Das ist vermutlich die Mentalität der Amerikaner gegenüber der Versorgermentalität in vielen westeuropäischen Ländern. Ich fand es sehr interessant, dass die Republikaner Frankreichs System mit Kommunismus vergleichen. Was sagen die denn erst zum "National Health System" in Großbritannien? Wäre das kein Kommunismus? Und ob die Queen davon weiß, einem kommunistisch regierten Land zu vorzustehen? Ich denke mal, in erster Linie ist es Geldscheffelei. Denn wie man es so herausliest, gibt es eben auch Privatversicherer, die ihren Patienten die Leistungen verweigern - teilweise mit irrigen Begründungen. Ergo: zahlen darf man, aber Hilfe verlangen nicht. Ebenso beider Rente: viele Rentner, die sich auf privatfinazierte Versorgung verlassen haben stehen nach dem Ruin des privaten Rentenversicherers vor dem Ruin und hätten genauso gut ihre Beiträge versaufen können. Insofern bietet eine staatlich getragene Rente wenigstens die Sicherheit, etwas zu bekommen. Das ist auch das was Blüm immer dem Wandel im Rentensystem ankreidet: nicht der Demografiewandel ist schuld, sondern die schleichende Demontierung seit 20 Jahren.
4. No we couldn't
nopolemik 20.01.2011
Zitat von sysopDie US-Republikaner lösen ein Wahlversprechen ein: Im Repräsentantenhaus stimmten sie für die Rücknahme der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Obama. Das Votum ist jedoch eher symbolisch und hat keine Folgen. Denn im Senat halten die Demokraten weiter die Mehrheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740483,00.html
Das war es also. Der nächste bitte!
5. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 20.01.2011
Zitat von nopolemikDas war es also. Der nächste bitte!
Nicht so voreilig. Der Antrag der Republikaner sollte eigentlich nicht durch den Senat kommen. Da ist die rechtliche Sache schon interessanter. Ein Bundesrichter hat Teile des Gesetzes schon als nicht verfassungskonform eingestuft. Das Ganze dürfte aber bis vor das Oberste Gericht gehen.
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Kernpunkte der US-Gesundheitsreform
Mehr Versicherte
Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.
Sanktionen
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
Gesundheitsbörsen
Eine staatliche Krankenkasse - wie vor allem von linken Demokraten gefordert - sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.
Medicaid
Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm Medicaid soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.
Annahmepflicht
Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
Abtreibungskosten
Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
Illegale Zuwanderer
Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheitsbörsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (Quelle: dpa)

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