Gesundheitsreform US-Repräsentantenhaus hebt Obamas Gesetz auf

Die US-Republikaner lösen ein Wahlversprechen ein: Im Repräsentantenhaus stimmten sie für die Rücknahme der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Obama. Das Votum ist jedoch eher symbolisch und hat keine Folgen. Denn im Senat halten die Demokraten weiter die Mehrheit.

US-Kongress in Washington: 245 Abgeordnete stimmten für Rücknahme der Reform
REUTERS

US-Kongress in Washington: 245 Abgeordnete stimmten für Rücknahme der Reform


Washington - Als US-Präsident Barack Obama vergangenes Jahr seine Gesundheitsreform durchsetzte, verunglimpften die oppositionellen Republikaner das Projekt. Auch am Mittwoch fanden sie wieder markige Worte. Das Gesetz "zerstöre das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten" und "beschädige die Kassen in Amerika", wetterte der Republikaner Steve King.

Die verbalen Attacken waren nur der Anfang. Denn die Republikaner, die inzwischen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten nun für die Rücknahme der Gesundheitsreform.

Die Entscheidung für die Aufhebung des Reformwerks fiel weitgehend entlang der Parteilinien: 245 Abgeordnete waren dafür, 189 dagegen. Die Republikaner hatten im Wahlkampf für die Kongresswahlen im November 2010 versprochen, das Gesetz kippen zu wollen. Unter anderem argumentieren sie, dass das Gesetz der Regierung zu große Einmischung in die Gesundheitsfürsorge ermögliche. Außerdem werde das Staatsdefizit durch die Reform um weitere Dutzende Milliarden Dollar aufgeblasen. Obama und seine Demokraten weisen das zurück.

Konkrete Folgen wird das Votum erst einmal nicht haben: Die zweite Kammer des US-Kongresses, den Senat, kontrollieren weiter die Demokraten. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig. Zudem kann Präsident Obama jeden Beschluss des Kongresses mit seinem Veto stoppen.

"Politisches Theater der Republikaner"

Die Demokraten bezeichneten die Aktion der Republikaner als "Zeitverschwendung". Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat bereits betont, dass er keine Pläne habe, über eine Aufhebung der Gesundheitsreform abstimmen zu lassen.

Das Weiße Haus warf den Republikanern politisches Theater vor. "Es handelt sich hierbei nicht um eine ernste gesetzgeberische Initiative", sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs vor der Abstimmung.

Obama bot den Republikanern die Zusammenarbeit an, um das Reformgesetz zu verbessern. Eine vollständige Überarbeitung lehnte er aber ab. "Es kann keinen Weg zurück geben", erklärte er. So wie viele seiner Parteifreunde nutzte Obama das Votum als Gelegenheit, noch einmal auf die Vorzüge der Reform hinzuweisen: Krankenkassen werden verpflichtet, auch Versicherte mit Vorerkrankungen aufzunehmen. Es wird ihnen zudem schwerer gemacht, Versicherte im Fall schwerer Krankheiten auszuschließen. Zudem sieht die Reform weitere Zuschüsse für Rentner und eine Versicherung von Studenten über die Kasse der Eltern vor.

Die Amerikaner sind gegenüber der Gesundheitsreform, deren Verabschiedung im März 2010 ein monatelanger heftiger Parteienstreit vorangegangen war, gespalten. Laut einer am Mittwoch von der "Washington Post" veröffentlichten Erhebung lehnen 50 Prozent der Befragten die Reform ab, 45 Prozent unterstützen sie.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
Gani, 20.01.2011
1. Furchtbar
Die Republikaner scheinen allesamt geisteskrank zu sein. Da faseln sie von Menschenrechten und wollen de facto das im eigenen Land Millionen Bürger weiterhin in den finanziellen Ruin getrieben werden, wollen sie ihre Leiden behandeln lassen. Und die, die es sich ohnehin nicht leisten können, sollen einfach nicht krank werden oder ggf. zügig verrecken.
kaesewasser 20.01.2011
2. Genauso ist es!
Zitat von GaniDie Republikaner scheinen allesamt geisteskrank zu sein. Da faseln sie von Menschenrechten und wollen de facto das im eigenen Land Millionen Bürger weiterhin in den finanziellen Ruin getrieben werden, wollen sie ihre Leiden behandeln lassen. Und die, die es sich ohnehin nicht leisten können, sollen einfach nicht krank werden oder ggf. zügig verrecken.
Die Republikaner Beschimpfen diese Reform als direkten Weg zum Sozialismus!
Koda 20.01.2011
3. Das ist nicht "furchtbar", das ist Ideologie
Zitat von GaniDie Republikaner scheinen allesamt geisteskrank zu sein. Da faseln sie von Menschenrechten und wollen de facto das im eigenen Land Millionen Bürger weiterhin in den finanziellen Ruin getrieben werden, wollen sie ihre Leiden behandeln lassen. Und die, die es sich ohnehin nicht leisten können, sollen einfach nicht krank werden oder ggf. zügig verrecken.
Jeder ist seines Glückes Schmied - aber eben auch seines Unglückes. Das ist vermutlich die Mentalität der Amerikaner gegenüber der Versorgermentalität in vielen westeuropäischen Ländern. Ich fand es sehr interessant, dass die Republikaner Frankreichs System mit Kommunismus vergleichen. Was sagen die denn erst zum "National Health System" in Großbritannien? Wäre das kein Kommunismus? Und ob die Queen davon weiß, einem kommunistisch regierten Land zu vorzustehen? Ich denke mal, in erster Linie ist es Geldscheffelei. Denn wie man es so herausliest, gibt es eben auch Privatversicherer, die ihren Patienten die Leistungen verweigern - teilweise mit irrigen Begründungen. Ergo: zahlen darf man, aber Hilfe verlangen nicht. Ebenso beider Rente: viele Rentner, die sich auf privatfinazierte Versorgung verlassen haben stehen nach dem Ruin des privaten Rentenversicherers vor dem Ruin und hätten genauso gut ihre Beiträge versaufen können. Insofern bietet eine staatlich getragene Rente wenigstens die Sicherheit, etwas zu bekommen. Das ist auch das was Blüm immer dem Wandel im Rentensystem ankreidet: nicht der Demografiewandel ist schuld, sondern die schleichende Demontierung seit 20 Jahren.
nopolemik 20.01.2011
4. No we couldn't
Zitat von sysopDie US-Republikaner lösen ein Wahlversprechen ein: Im Repräsentantenhaus stimmten sie für die Rücknahme der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Obama. Das Votum ist jedoch eher symbolisch und hat keine Folgen. Denn im Senat halten die Demokraten weiter die Mehrheit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740483,00.html
Das war es also. Der nächste bitte!
shokaku 20.01.2011
5. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von nopolemikDas war es also. Der nächste bitte!
Nicht so voreilig. Der Antrag der Republikaner sollte eigentlich nicht durch den Senat kommen. Da ist die rechtliche Sache schon interessanter. Ein Bundesrichter hat Teile des Gesetzes schon als nicht verfassungskonform eingestuft. Das Ganze dürfte aber bis vor das Oberste Gericht gehen.
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