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13. September 2017, 19:34 Uhr

Gewalt gegen Rohingya

Burmas dunkle Mächte

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Hunderttausende Rohingya fliehen vor der Gewalt in Burma, vor allem die De-facto-Regierungschefin Suu Kyi steht deshalb international in der Kritik. Doch auch andere Machtfaktoren spielen eine Rolle.

Im November 2015 stimmten die Burmesen zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert in freien Wahlen über ihre Regierung ab. Der von Friedensikone Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gelang ein überwältigender Sieg, der den Übergang von der Militärjunta zur Demokratie besiegeln sollte. Eines der Versprechen der neuen Regierung: Sie wolle nach Lösungen für die Konflikte der ethnischen Minderheiten im Land suchen.

Keine zwei Jahre später erschüttern schreckliche Bilder aus dem südostasiatischen Land die ganze Welt. Hunderttausende Rohingya, eine etwa eine Million Menschen umfassende muslimische Minderheit in Burma, flüchtet vor der Gewalt des Militärs in den Nachbarstaat Bangladesch. Die Uno wirft Suu Kyis Regierung eine "ethnische Säuberung" vor, Menschenrechtsorganisationen sprechen von Genozid.

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi schwieg lange zu den Vorgängen, später schob sie die Gewalt "den Terroristen" zu und sprach von einer Desinformationskampagne. Die internationale Gemeinschaft geht sie deshalb scharf an. Sie sagte nun ihrerseits die Teilnahme an einer Uno-Versammlung zu den Ausschreitungen in ihrem Land ab. Doch sie ist nicht die einzige Adressatin für Kritik. Wer sind die anderen wichtigen Protagonisten des Konflikts? Ein Überblick.

Wie mächtig ist das Militär noch in Myanmar?

Auch nach dem offiziellen Ende der Militärjunta haben die Streitkräfte, Tatmadaw genannt, immer noch großen Einfluss in Burma. Der Verfassung zufolge stehen den Militärs im Parlament ein Viertel der Sitze zu, darüber hinaus haben sie ein Vetorecht. Unter ihrer Kontrolle stehen nach wie vor zentrale Institutionen wie der Grenzschutz und das Innenministerium, dem der Polizeiapparat und die lokalen Regierungen unterstellt sind.

Wer führt die Streitkräfte an?

Oberbefehlshaber des burmesischen Militärs ist Min Aung Hlaing. Er ist seit 2011 im Amt und bereitete den Übergang von Militärdiktatur zu demokratischen Strukturen vor. In der EU und auch in Deutschland galt er deshalb als Hoffnungsträger. Im November 2016 besuchte er das Militärkomitee der EU in Brüssel, am Rand traf er dort auch den deutschen Generalinspekteur Volker Wieker und bat um einen Termin in Deutschland. Man nahm es als positives Signal, dass er sich hier über die Rolle von Streitkräften in einer Demokratie informieren wollte. Im April wurde er im Auswärtigen Amt empfangen.

Da wurde seinen Streitkräften längst vorgeworfen, brutal gegen die Rohingya im Land vorzugehen. Seit Oktober vergangenen Jahres eskalierte die Situation bereits; den Soldaten werden Morde und Vergewaltigungen vorgeworfen, sie sollen ganze Dörfer niedergebrannt haben. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll Min Aung Hlaing die Rohingya-Frage einmal als "unerledigtes Geschäft" des Zweiten Weltkriegs bezeichnet haben.

In Regierungskreisen wird heute betont, bei seinem Deutschlandbesuch im April sei es ausschließlich um einen politischen Dialog gegangen. Worüber genau gesprochen wurde, ist nicht bekannt. Um Rüstungsexporte oder eine Partnerschaft der Bundeswehr mit Burmas Militär sei es nicht gegangen.

Warum verurteilt Suu Kyi die Militärgewalt in ihrem Land nicht?

Der Westen und die Kritiker des Militärs hatten gehofft, Suu Kyi würde nach ihrer Wahl die Macht der Armee eindämmen. Doch der Nobelpreisträgerin ist eher daran gelegen, die Fronten zwischen ihrer Regierung und dem Militär nicht noch weiter verhärten zu lassen. Es gab Vermutungen, dass sie an einer Verfassungsänderung arbeite, für die sie auf die Zustimmung der Armee-Abgeordneten angewiesen wäre. Einen Beleg für diese These gibt es allerdings nicht.

Es dürfte ihr aber auch um Machterhalt gehen: Stellte sie sich in der Öffentlichkeit auf die Seite der seit Jahrzehnten unterdrückten Rohingya, würde sie nicht nur das Militär, sondern wohl auch einen Großteil der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Die muslimfeindliche Rhetorik ist in der buddhistischen Mehrheit des Landes verbreitet, ultranationalistische Mönche schüren die Vorurteile weiter.

Doch auch die Suu-Kyi-Regierung heizt die Stimmung im Land mit an: In den Staatsmedien und in den sozialen Netzwerken wird vor "extremistischen Terroristen" gewarnt, die einen "Islamischen Staat" aufbauen wollen.

Welche Rolle spielen die nationalistischen Buddhisten in dem Konflikt?

Vor allem die buddhistische "Organisation zum Schutz von Rasse und Religion", bekannt unter dem Kürzel Ma Ba Tha, verbreitet in Burma antimuslimische Hetze. Prominentester Vertreter der Nationalisten ist Ashin Wirathu, ein Mönch des buddhistischen Maseyein Klosters in Mandalay. Wegen seiner Radikalität wird er auch als buddhistischer "Bin Laden" bezeichnet. Er wirft Muslimen vor, Burma überfremden zu wollen - als Beleg führt er den angeblichen Kinderreichtum muslimischer Familien an.

Tatsächlich lässt sich die Gewalt gegen die muslimische Minderheit keineswegs aus den Lehren ableiten, die von Buddha überliefert wurden und zu Recht für ihre Toleranz bekannt sind. So zeigte sich der Dalai Lama traurig über die Gewalt gegen die Rohingya. "Die Menschen, die Muslime schikanieren, sollten an Buddha denken", sagte das geistliche Oberhaupt des tibetischen Buddhismus. "In einer solchen Situation hätte Buddha definitiv diesen armen Muslimen geholfen."

Welche Maßnahmen will die Uno nun ergreifen?

Die Uno versucht bislang vor allem mit Hilfslieferungen, den Rohingya in Burma zu helfen. Auch das blockierte die burmesische Regierung im vergangenen Jahr über Wochen und riegelte den Bundesstaat Rakhine, in dem ein Großteil der Rohingya lebt, komplett ab. Zumindest rhetorisch beziehen die Vereinten Nationen mit der Brandmarkung als "ethnische Säuberung" nun Stellung. Konkrete Pläne für Sanktionen gibt es aber offenbar noch nicht. Am Mittwoch sollte der Uno-Sicherheitsrat über die Eskalation der Gewalt in Burma beraten.

Im Vorfeld forderte George William Okoth-Obbo vom Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen "massive Hilfe" für die aus Burma geflohenen Rohingya. Die Lebensbedingungen in vielen Flüchtlingslagern in Bangladesch seien "ein Notfall innerhalb eines Notfalls", sagte er. "Wir alle müssen unsere Anstrengungen verstärken, von Lebensmitteln bis zu Unterkünften." Bislang seien etwa 400.000 Rohingya in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Unklar sei, wie viele noch dazukämen.

Mitarbeit: Wieland Wagner, Matthias Gebauer

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