Gewalt im Gazastreifen Türkei und Südafrika rufen Botschafter aus Israel zurück

Bei Protesten gegen die neue US-Botschaft in Jerusalem sind jüngsten Angaben zufolge mindestens 58 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Am Dienstag tagt der Uno-Sicherheitsrat. Ankara und Pretoria beordern ihre Botschafter zurück.

Proteste an der Grenze zum Gazastreifen
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Proteste an der Grenze zum Gazastreifen


Nach den tödlichen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen haben die Türkei und Südafrika ihre Botschafter zurückberufen. Der türkische Vizeregierungschef Bekir Bozdag sagte in Ankara, man rufe die Botschafter in Israel und den USA "zu Beratungen" in die Türkei zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor des "staatlichen Terrors" und "Völkermords" beschuldigt. "Israel ist ein Terrorstaat", sagte er am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London. "Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika."

Südafrika verurteile die "wahllose und gravierende" Gewalt, erklärte das Außenministerium in Pretoria. Es bedürfe einer unabhängigen Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Botschafter Sisa Ngombane werde auf unbestimmte Zeit zurückberufen, erklärte das Ministerium. Südafrika zeigt sich häufig solidarisch mit den Palästinensern.

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Neue US-Botschaft in Jerusalem: Das Pulverfass

Am Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es parallel zu gewaltsamen Protesten, bei denen palästinensischen Angaben zufolge mindestens 58 Menschen getötet wurden. Weitere 2771 Palästinenser seien verletzt worden, mehr als 1370 von ihnen durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Die Proteste richten sich auch gegen die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern außerdem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren (mehr zu der neuen US-Botschaft und dem Blutvergießen in Gaza lesen Sie hier in einem Bericht aus Jerusalem).

Video: Dutzende Tote bei Palästinenser-Protesten

Am Dienstag tagt der Uno-Sicherheitsrat

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der israelischen Armee als "eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen". Deutschland und andere europäische Länder reagierten besorgt: Sie riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf und verwiesen auf das Recht der Palästinenser auf friedliche Demonstrationen. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Auf Antrag des arabischen Golfstaates Kuwait will der Uno-Sicherheitsrat am Dienstag bereits über die Lage beraten. Die Sitzung sei als offene Debatte gedacht, sagte ein Sprecher der kuwaitischen Uno-Vertretung. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde wollte eine Dringlichkeitssitzung des Rates und Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag. Außerdem werde man sich wegen der israelischen Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden.

Jerusalem
Heilige Stätten
In Jerusalem befinden sich mit der Klagemauer, dem Tempelberg und dem Felsendom wichtige heilige Stätten von Judentum und Islam. Wem die Stadt gehört, das ist zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahrzehnten hoch umstritten. Israel reklamiert ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen bei einer möglichen Zweistaatenlösung den Ostteil Jerusalem als ihre Hauptstadt.
Krieg um die Aufteilung
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Status Jerusalems immer wieder verändert: Der Uno-Teilungsplan für Palästina von 1947 sah vor, Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Die arabischen Staaten lehnten den Plan ab. Im israelischen Unabhängigkeitskrieg wurde die Stadt dann geteilt. Israel eroberte den Westteil, jordanische Truppen hielten den Ostteil, einschließlich der Altstadt. Die Araber vertrieben die jüdische Bevölkerung aus dem jüdischen Viertel und verweigerten ihnen den Zugang zur Klagemauer. Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel den Ostteil Jerusalems zurück. Damit konnten zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten Juden wieder an der Klagemauer beten.
Jerusalemgesetz von 1980
Im sogenannten Jerusalemgesetz von 1980 erklärte das israelische Parlament "das vollständige und vereinigte Jerusalem" zur Hauptstadt Israels - also einschließlich Ostjerusalems. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die faktische Annexion Ostjerusalems durch Israel in seiner Resolution 478 für "null und nichtig".
Israelisch-Palästinensischer Friedensvertrag
Der Status Jerusalems sollte erst im Zuge eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages abschließend geklärt werden. Mit dieser Linie brach Donald Trump als er am 6. Dezember 2017 erklärte, die USA würden Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Trump berief sich dabei auf den sogenannten Embassy Act von 1995, der vorsieht, dass die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trumps Amtsvorgänger hatten diesen Schritt nicht umgesetzt, um einen Friedensprozess nicht zusätzlich zu erschweren.
Alltag
Faktisch ist Jerusalem derzeit im Alltag eine geteilte Stadt. Im Westen Jerusalems leben jüdische Israelis. Die östlichen Stadtteile sind palästinensisch geprägt. Allerdings haben Juden dort in den vergangenen Jahren Siedlungen gebaut, so dass auf dem Gebiet Ost-Jerusalems neben den 300.000 Palästinensern rund 220.000 jüdische Siedler wohnen.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen allein bei der dort herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als politischen Triumph. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

aar/dpa/AFP



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