Gewalt im Irak: Polizei entschuldigt sich für Gräueltaten

Als erstes Staatsorgan hat sich Iraks Polizei für Gräuel während der Diktatur entschuldigt. Doch auch im neuen Irak werfen Menschenrechtsgruppen der Polizei vor, im Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten parteiisch zu sein. Das Kräftemessen der Religionsgruppen nimmt indes an Härte zu.

Polizei im neuen Irak (Archivbild): Entschuldigung zum 90. Geburtstag der Sicherheitskräfte Zur Großansicht
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Polizei im neuen Irak (Archivbild): Entschuldigung zum 90. Geburtstag der Sicherheitskräfte

Bagdad - Iraks Polizei hat sich beim Volk für die Repressionen und Gewalttaten zu Zeiten von Ex-Diktator Saddam Husseins entschuldigt.

In einer Erklärung des Innenministeriums äußerten die Sicherheitskräfte am Sonntag ihr Bedauern darüber, in die Praktiken des früheren Regimes verwickelt gewesen zu sein. Sie seien gezwungen worden, Dinge zu tun, die nicht zu ihren Aufgaben gehörten, hieß es in der Erklärung. Künftig werde die Polizei das Leben der Menschen und Eigentum schützen, ohne sich politischen Orientierungen zu unterwerfen.

Zu den Einsatzkräften des Innenministeriums zählen offiziellen Angaben vom Oktober zufolge insgesamt 650.000 Polizeibeamte. Trotz der hohen Zahl an Sicherheitskräften gelingt es der Polizei nur schwer, Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. Fast täglich gibt es in dem Land Gewalttaten, 2011 wurden nach Angaben der Organisation Iraqi Body Count mehr als 4000 Menschen getötet. Im Dezember hatte eine Serie von Anschlägen die irakische Hauptstadt erschüttert, welche die Handschrift des Terrornetzwerks al-Qaida trug.

Die Entschuldigung vom Sonntag war die erste einer staatlichen Institution im Irak seit Ex-Diktator Saddam Hussein im Jahr 2006 hingerichtet wurde. Am Montag begeht die irakische Polizei einen Festakt anlässlich ihres 90-jährigen Bestehens.

NGOs kritisieren willkürliche Festnahmen

Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen werfen der irakischen Polizei und der Armee weiterhin brutales Vorgehen sowie willkürliche Festnahmen vor. Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten wurde die Polizei der politischen Einflussnahme bezichtigt.

Zu den Querelen zwischen den verfeindeten Volksgruppen gehört auch die Meldung vom Sonntag, die irakische Regierung habe von der Verwaltung der autonomen Kurdenregion im Norden gefordert, sie solle den mit Haftbefehl gesuchten Vizepräsidenten ausliefern.

Dem Sunniten Tarek al-Haschemi und seinen Gefolgsleuten wird vorgeworfen, an teils tödlichen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Ein Vertreter der kurdischen Regionalregierung im Norden des Irak bestätigte den Eingang des Haftbefehls und eines Reiseverbots für Haschemi.

Die Regierung in Bagdad steckt in einer schweren Krise, weil der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki nicht nur die Festnahme seines Widersachers Haschemi erreichen will, sondern auch das Parlament gebeten hatte, seinen sunnitischen Stellvertreter Saleh al-Mutlak zu entlassen. Auslöse für den Schritt war wohl, dass der Sunnit Mutlak den Schiiten Maliki in die Nähe des früheren Diktators Saddam Hussein gerückt hatte.

Die Sunniten im Irak fürchten im sensiblen Machtgefüge innerhalb der irakischen Regierung weiter an Einfluss zu verlieren. Saddam Hussein, der selbst Sunnit war, hatte die schiitische Bevölkerungsmehrheit über Jahre unterdrückt. Seit dem durch den Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak herbeigeführten Umsturz wiederum fühlen sich die Sunniten zunehmend an den Rand gedrängt.

cht/REUTERS/AFP/dpa

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1. Das gehoert zum Islam
commonsense2 08.01.2012
Zitat von sysopAls erstes Staatsorgan hat sich Iraks Polizei für Gräuel während der Diktatur entschuldigt. Doch auch im neuen Irak werfen Menschenrechtsgruppen der Polizei vor, im Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten parteiisch zu sein.*Das Kräftemessen der Religionsgruppen nimmt indes an Härte zu. Gewalt im Irak: Polizei entschuldigt sich für Gräueltaten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807871,00.html)
Wenn sie nicht gerade Christen oder andersglaeubige in die Luft jagen, arbeiten sie sich an ihren eigenen Soehnen des Propheten ab, trotzdem wird hier landauf, landab der Slogan Islam ist Friede verbreitet, eben schizophren wenn man es mit der weltweiten Wahrheit vergleicht.
2.
diefalschefaehrte 08.01.2012
Zitat von sysopAls erstes Staatsorgan hat sich Iraks Polizei für Gräuel während der Diktatur entschuldigt. Gewalt im Irak: Polizei entschuldigt sich für Gräueltaten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807871,00.html)
Blödsinn, man kann sich nicht entschuldigen, wenn man schuldig ist. Man kann nur um Vergebung bitten. Mehr nicht.
3.
lifeguard 08.01.2012
Zitat von diefalschefaehrteBlödsinn, man kann sich nicht entschuldigen, wenn man schuldig ist. Man kann nur um Vergebung bitten. Mehr nicht.
seh ich genauso. und wie das bei denen, die diese willkür erlebt haben ankommt, ist wieder eine andere sache, die leiden meist lange an den folgen. zumindest, und das sollte anerkannt werden, ist es ein schritt in die richtige richtung. daraus sollten auch aber auch weitere schritte folgen.
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Irak: Hetze gegen sunnitische Minderheit

Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 34,776 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Nuri al-Maliki (zurückgetreten); Haider al-Abadi (designiert)

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