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Gewalt in Iran: Demonstranten zwingen Regime in die Defensive

Von Ulrike Putz

Aufruhr in Teheran: Nach den tödlichen Auseinandersetzungen am Sonntag steht das Regime unter Druck. Mit dem Bruch der traditionellen Waffenruhe an religiösen Feiertagen hat es auch viele Gläubige verprellt. Die Opposition will den Systemsturz erzwingen.

Demonstrant in Teheran: "Wir werden kämpfen, wir werden sterben" Zur Großansicht
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Demonstrant in Teheran: "Wir werden kämpfen, wir werden sterben"

Hamburg - Scheinbare Regeln entstehen schnell und halten sich hartnäckig: Gut ausgerüstete Polizisten schlagen unbewaffnete Demonstranten - das war das Schema, nach dem die Proteste in Iran abliefen, die durch die umstrittene Präsidentschaftswahl im Juni ausgelöst wurden.

Das galt bis zum vergangenen Sonntag. Am heiligen Aschura-Fest, dem Tag, an dem die Schiiten des gewaltsamen Todes ihres Religionsführers Imam Hussein gedenken, könnte sich das Blatt gewendet haben. Die Bilder und Amateurvideos, die per Internet aus Iran in die Welt geschickt wurden, zeigten viele Szenen, die den über Monate entstandenen Sehgewohnheiten widersprechen: Diesmal waren es die Demonstranten, die Polizisten jagten, zusammenschlugen, festsetzten. Diesmal waren es Sicherheitskräfte, die Blut überströmt an den Straßenrändern saßen. Und: Es gab Bilder von Uniformierten, die die Seiten gewechselt hatten, die von Demonstranten auf Schultern getragen wurden und die grünen Bänder der Protestbewegung schwenkten.

Dass es am 27. Dezember zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition kommen würde, war spätestens seit einer Woche klar. Am Sonntag vor acht Tagen war der geistige Führer der Reformbewegung, Großajatollah Hossein Ali Montaseri gestorben. Seine Beerdigung, an der bis zu einer Millionen Menschen teilgenommen haben sollen, wurde zur Demonstration der Stärke der iranischen Opposition. Am Sonntag dann fielen die traditionellen Gedenkfeiern sieben Tage nach seinem Tod mit den Feierlichkeiten zu Aschura, dem Höhepunkt des Trauermonats Muharram, zusammen: Zwei Anlässe, die die Emotionen vieler Oppositioneller so aufstachelten, dass sie zum Angriff übergingen, wo sie bislang Opfer gewesen waren.

Regime missachtet Gebot zur Waffenruhe an Feiertagen

Dass die Sicherheitskräfte sich während der Auseinandersetzungen der letzten Tage nicht an die Waffenruhe hielten, die an hohen Feiertagen traditionell gilt, hat selbst konservative, bislang regimetreue Iraner in Aufruhr versetzt. Augenzeugen berichteten, dass sich am Sonntag auch viele an ihrer Kleidung als strenggläubig gekennzeichnete Iraner unter die Protestierenden in Teheran gemischt hatten.

Bereits ein Vorfall am Samstag hatte gläubige Iraner gegen das Regime aufgebracht. Dabei hatten regierungsnahe Schlägergruppen eine Moschee in Teheran gestürmt, während der ehemalige Präsident Mohammed Chatami dort eine Rede hielt. Dass es offenbar am heiligen Trauertag Aschura einen Schießbefehl gab, hat die Empörung auf die Spitze getrieben. "Selbst das Regime des Schah hat die Aschura respektiert und die Konfrontationen auf die Tage danach verschoben", wetterte der unterlegene Präsidentschaftskandidat und Kleriker Mahdi Karrubi am Montag. Das Regime, das aus der islamischen Revolution hervorgegangen sei, habe seine Hände nun mit dem Blut der Nation bedeckt. Nach Augenzeugenberichten forderten selbst konservative, in der Tschador gehüllte Frauen, am Sonntag in Sprechchören den Abgang des obersten Religionsführers Ajatollah Ali Chameneis.

Wie viele Tote es am Sonntag zu beklagen gab, ist unklar. Internetseiten der Reformbewegung wie "Jaras" sprechen von acht bis zehn Toten. Die staatlichen iranischen Medien, die Anfangs leugneten, dass es überhaupt Tote gegeben habe, zählten am Montag gar 15 Opfer: Zehn "bekannte antirevolutionäre Terroristen" sowie fünf weitere Personen seien unter "verdächtigen Umständen" ums Leben gekommen. 300 "Randalierer" seien verhaftet worden.

Leiche von Mussawis Neffen offenbar verschwunden

Fest scheint zu stehen, dass Ali Habibi-Mussawi, der 43-jährige Neffe des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi unter den Toten ist. Habibi-Mussawi sei vor seiner eigenen Haustür erst überfahren und dann erschossen worden, berichtete der Filmemacher Mohsen Machmalbaf, der von Paris aus als Mussawis Sprecher im Ausland fungiert. Am Montag meldete die Reforminternetseite "Jaras" zudem, der Leichnam Habibi-Mussawis sei aus dem Leichenschauhaus des Krankenhauses verschwunden. Das habe sein Bruder berichtet. Demnach könne vorerst keine Beerdigung stattfinden.

Lässt die Regierung Leichen verschwinden, damit die Trauerzüge für die Todesopfer des Aschura-Tages nicht erneut in Straßenschlachten ausarten? Iranische Beobachter schließen das nicht aus: Das Regime, in die Ecke gedrängt, scheint mit allen Mitteln die Oberhand behalten zu wollen. Die Regierung in Teheran sieht sich einem gefährlichen Zyklus gegenüber: Traditionell wird in Iran drei, sieben und 40 Tage nach dem Ableben jedem Toten gedacht. Das Gedenken an den Tod Montaseris hat gestern bis zu fünfzehn Leben gekostet - und damit fünfzehn neue Anlässe für Massenaufläufe geschaffen. Die periodisch wiederkehrenden Trauerzüge für die damaligen "Märtyrer der Revolution" war eines der Phänomene, an dem der iranische Schah 1979 scheiterte.

"Die Führer müssen jetzt vor Gericht gezogen werden"

Immer schärfer werden die Drohungen gegen die - unfreiwillig zu Führern der Protestbewegung gewordenen Politiker - Mussawi und Karrubi. Am Montag sagte der Vorsitzende des juristischen Ausschusses im Teheraner Parlament, der Zeitpunkt sei gekommen, die beiden Symbolfiguren zur Verantwortung zu ziehen. "Die Führer müssen jetzt vor Gericht gezogen werden", so Hodschatol Islam Ali Schahroki. Obwohl es in der Vergangenheit mehrmals entsprechende Aufrufe gab, scheute die Führung bislang vor diesem Schritt zurück: Teheran fürchtet, eine Verhaftung der beiden könnte einen Sturm auslösen, der das Regime in den Untergang treiben könnte.

Das Regime hielt sich am Montag stattdessen an den Vertrauten und Mitarbeitern der Leitfiguren der Protestbewegung schadlos. Nach Berichten der Opposition wurde Mohammed Bagherian, Mussawis Bürochef, verhaftet, ebenso sein Wahlkampfleiter Ghorban Behsadiannejaad. Auch Emadedin Baaghi, der für Karrubi den Wahlkampf geleitet hatte und Schüler Montaseris war, wurde verhaftet. Gleichzeitig kam es in Teheran zu erneuten Auseinandersetzungen auf den Straßen.

Spätestens am Mittwoch, drei Tage nach den Todesfällen am Aschura-Fest, dürfte es in Irans Großstädten wieder zu massiven Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und der Staatsmacht kommen. Dass die Demonstranten trotz der damit einhergehenden Gefahr den Regimewechsel herbeizwingen wollen, zeigen neue Sprechchöre, die am Sonntag durch Teherans Straßen schallten. Tausende riefen: "Wir werden kämpfen, wir werden sterben, wir werden unser Land zurückerobern."

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Forum - Opposition in Iran - überholt das Fußvolk seine Anführer?
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1. @ nahal, mail4u, paparatzi u.a.m.
mbockstette 28.12.2009
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
2.
Emil Peisker 28.12.2009
Zitat von mbockstette"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Hoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
3.
mbockstette 28.12.2009
Zitat von Emil PeiskerHoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
Hallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
4.
Mail4U, 28.12.2009
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
Überholt das Fussvolk seine Anführer ist glaube ich einmal ein sehr gut gewählter Titel eines SPON Threads. Es zeigt die aus dem Ruder laufende Entwicklung im Iran beispielhaft auf. Man erlebt dies auch in Gesprächen in DE mit Exiliranern immer wieder sehr deutlich: die Leute sind mit ihrer Geduld am Ende. Mit friedlichen Mitteln erreiche man keine Veränderungen. Ob das Gegenteil zum Erfolg, also dem Sturz des Regimes führt, halte ich nach wie vor für Phantasterei. Die Erosion des Apparates müsste viel weiter fortgeschritten sein, als es die Nachrichtenlage zu spekulieren gestattet. Ich lasse mich gerne von der Realität widerlegen, gerade Revolutionen überraschen gerne mit einer explosiven Entwicklung. Als Skeptiker hoffe ich das Beste und befürchte ich das Schlimmste.
5. Genau!
sayada.b. 28.12.2009
Zitat von mbockstetteHallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
So ist es, auch wenn das Regime bislang nicht offiziell als Militärdiktatur bezeichnet wird, handelt es sich doch eindeutig um eine solche. Positiv könnte sich allerdings auswirken, daß die Armee den Pasdaran und sonstigen Revolutionswächtern doch ziemlich feindlich gegenüber steht. Somit stellt sich genau wie 1979 die Frage, ob die Armee die Oppositionellen unterstürzten wird, was zu hoffen ist...
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Iran im Dezember 2009: Brutale Gewalt gegen Demonstranten

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
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1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
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Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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