Gewalteskalation EU-Politiker fordern Uno-Eingreifen in Syrien

Assads Truppen gehen in Syrien weiterhin brutal gegen die Demonstranten vor - jetzt fordern nach den USA auch erste europäische Politiker Sanktionen gegen das Regime, dessen Gewaltexzess bereits Hunderte Menschenleben kostete. Als nächstes könnte sich der Menschenrechtsrat einschalten.

AFP

Damaskus/Genf/Berlin - Die internationale Gemeinschaft erhöht angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien den Druck auf Präsident Baschar al-Assad. Nachdem bereits die USA mit Sanktionen gedroht haben, machen sich nun mehrere europäische Staaten dafür stark, auf Uno-Ebene die Niederschlagung der Proteste und das Töten von Hunderten Demonstranten zum Thema zu machen.

So sagte der britische Außenminister William Hague, London berate mit weiteren Mitgliedern des Weltsicherheitsrats über "ein starkes Signal an die syrischen Behörden". Staatsoberhäupter wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appellieren an Assad, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste zu beenden.

Deutsche Politiker plädieren inzwischen parteiübergreifend für ein Eingreifen in Syrien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte am Dienstag den syrischen Botschafter in Berlin ein, um der Regierung in Damaskus "unsere Position erneut in aller Deutlichkeit zu übermitteln". Er erklärte, er halte es für notwendig, dass sich der Sicherheits- und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Situation befassten.

Grüne und SPD dringen auf Maßnahmen gegen diejenigen an, die für das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten verantwortlich gemacht werden. "Alle Waffenlieferungen nach Syrien müssen gestoppt werden, die Zusammenarbeit mit syrischen Sicherheits- und Geheimdiensten eingestellt werden", forderte zudem Grünen-Chefin Claudia Roth. Unionspolitiker wie Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Union, halten sich hingegen bei der Forderung nach einem militärischem Eingreifen zurück. Die Situation in Syrien unterscheide sich grundlegend von der in Libyen, die allein der direkten Nachbarschaft zur EU wegen eine Intervention gerechtfertigt habe.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte sich noch am Dienstag mit dem Thema befassen. Im Vorfeld der Sitzung verurteilte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Syriens Waffeneinsatz gegen friedliche Demonstranten und forderte eine unabhängige Untersuchung der Gewalt. Er zeigte sich überzeugt, dass "nur ein Dialog und ehrliche Reformen den rechtmäßigen Forderungen des syrischen Volkes gerecht werden und Frieden wiederherstellen kann". Diplomaten versuchten zudem, eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Menschenrechtsrats noch in dieser Woche durchzusetzen, wodurch auch die Kandidatur Syriens für dieses Gremium immer unwahrscheinlicher wird.

Zahlreiche Oppositionelle festgenommen

Zugleich forderten Vertreter der syrischen Opposition auf einem von türkischen Nicht-Regierungsorganisationen einberufenen Treffen in Istanbul internationale Unterstützung. "Unsere Freunde im Westen, in der Türkei, in der arabischen Welt: Wenn Sie uns helfen wollen, können Sie das, indem Sie so deutlich wie möglich Druck auf das syrische Regime ausüben, keine Zivilisten mehr ins Visier zu nehmen", sagte der Vorsitzende der in Großbritannien ansässigen Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, Anas Abdah.

Während der Westen auf diplomatischer Ebene um ein Ende der Gewalt in Syrien ringen, geht das Regime in Damaskus weiter hart gegen Oppositionelle vor. Am Dienstag versuchte die Regierung nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation mit einer landesweiten Verhaftungswelle die Anführer der Protestbewegung aus dem Verkehr zu ziehen.

In der Oppositionshochburg Daraa wurde Augenzeugen zufolge ein Mann erschossen, als er die Leichen seiner bei dem blutigen Militäreinsatz am Montag getöteten Kameraden bergen wollte. Auch in Vororte der Hauptstadt Damaskus rückten die Sicherheitskräfte ein. So berichtete ein Augenzeuge von etwa 2000 Mann in Duma. Auch Soldaten in voller Kampfausrüstung seien in Bussen in dem Ort angekommen.

Seit Beginn der Proteste Mitte März sind nach Angaben der syrischen Menschenrechtsgruppe Sawasiah mindestens 400 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. In dieser Zahl seien zwar getötete syrische Soldaten enthalten, nicht aber die Todesopfer der Einsätze in Daraa und in Duma. Parallel dazu wurden Hunderte Menschen festgenommen.

can/Reuters/dapd

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Seite 1
Pacolito, 26.04.2011
1. Hmm...
Zitat von sysopAssads Truppen gehen in Syrien weiterhin brutal gegen die Demonstranten vor*-*jetzt fordern nach den USA auch erste europäische Politiker Sanktionen gegen das Regime, dessen Gewaltexzess bereits Hunderte Menschenleben kostete.*Als nächstes könnte sich der Menschenrechtsrat einschalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759155,00.html
Jippi, noch ein Krieg...
harald_töpfer 26.04.2011
2. Nun mal ehrlich...
Wie glaubt ihr, würde unsere Regierung gegen uns vorgehen, wenn wir demonstrieren würden, mit dem Ziel, sie zu stürzen?
aaaaaaaaaa 26.04.2011
3. Woran liegt der Unterschied
Zitat von sysopAssads Truppen gehen in Syrien weiterhin brutal gegen die Demonstranten vor*-*jetzt fordern nach den USA auch erste europäische Politiker Sanktionen gegen das Regime, dessen Gewaltexzess bereits Hunderte Menschenleben kostete.*Als nächstes könnte sich der Menschenrechtsrat einschalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759155,00.html
1- Syrien tötet unschuldige Zivilisten auf offener Strasse. Die UN werden Sanktionen verhängen, mehr nicht. 2- Libyen hat nur gedroht, die Rebellion mit Gewalt zu beenden. Die NATO bomardiert Zivilisten in Libyen und verhängt Sanktionen. 3- Worauf ist die unterschiedlich Ahndung des gleichen Vergehens zurückzuführen? Libyen hat Erdöl. Syrien hat keine. Das wäre es.
bongo4 26.04.2011
4. 7 Länder in 5 Jahren, was?
Zitat von sysopAssads Truppen gehen in Syrien weiterhin brutal gegen die Demonstranten vor*-*jetzt fordern nach den USA auch erste europäische Politiker Sanktionen gegen das Regime, dessen Gewaltexzess bereits Hunderte Menschenleben kostete.*Als nächstes könnte sich der Menschenrechtsrat einschalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759155,00.html
Das hat aber gedauert. Der Irak hat unser Schedule durcheinander gebracht.
R.Koch 26.04.2011
5. Demokratie
Zitat von harald_töpferWie glaubt ihr, würde unsere Regierung gegen uns vorgehen, wenn wir demonstrieren würden, mit dem Ziel, sie zu stürzen?
Überlegen Sie eigentlich, was Sie da schreiben? Wir reden von Deutschland? Sie vergleichen Syrien mit der Bundesrepublik? Wir leben in einer funktionierenden Demokratie, kein gewählter Staatschef KANN sich mit Polizei oder Militär an der Macht halten, dafür gibt es ein Grundgesetzt! Wenn wir unsere Regierung mit Demonstrationen stürzen wollten, dann wären Neuwahlen die richtige und logische Option. Wir sollten froh sein, in Deutschland leben zu können, hier wird niemand abgeknallt wie Vieh, egal welche Meinung er vertritt!
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