Gewaltsame Proteste: Wahltermin in Ägypten wackelt

Kairo - Der kommende Montag soll ein historischer Tag werden für Ägypten. Nach jahrzehntelanger Herrschaft des Despoten Husni Mubarak und der überwältigenden und weitgehend gewaltfreien Volksrevolte im Frühjahr sind die Ägypter aufgefordert, zum ersten Mal frei über ein neues Parlament abzustimmen. Auch wenn das Wahlverfahren kompliziert ist, sollte das Votum vor allem in der Metropole Kairo zum symbolischen Startschuss für ein neues Ägypten werden. Im Ausland wird die Abstimmung mit Spannung verfolgt und als Probelauf für den demokratischen Aufbruch in den Ländern des Arabischen Frühlings angesehen.

Doch seit sechs Tagen kommt es zu gewaltsamen Protesten gegen den Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks die Macht im Land übernommen hat. Durch die Krawalle gerät der historische Wahltermin und damit auch der Neuanfang im Nil-Land immer mehr ins Wanken. Am Mittwochabend soll Innenminister Mansur al-Essawi laut Fernsehberichten dem Militärrat vorgeschlagen haben, den Wahltermin so lange zu verschieben, bis es in Kairo und in anderen Städten nicht mehr zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt . Auch wenn es zunächst keine offizielle Bestätigung für den Vorstoß des Ministers gab, zeigt er das Chaos in Ägypten auf. Monate nach der Revolution steht das Land vor dem Scherbenhaufen des Neuanfangs.

Angesichts der Lage erscheint eine Wahl zumindest in Kairo zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch durchführbar. Schon seit Tagen ist der Wahlkampf mehr oder minder gestoppt. Mehrere Parteien, vor allem aus dem liberalen Lager, haben ihre Kampagnen aus Protest gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz bereits ausgesetzt. Und selbst die Muslimbrüder, die in jedem Fall mit einem sehr guten Ergebnis rechnen können und sich offenkundig deswegen bisher aus den Protesten heraushalten, sollen ihre Wahlwerbung mittlerweile kurzfristig eingestellt haben. Bisher ist nicht klar auszumachen, was die Parteien als Alternative zum Montag vorschlagen, vorstellbar aber wäre eine Verschiebung des Termins um mehrere Wochen.

Entschuldigung für Todesopfer

Der Militärrat, mittlerweile bei den Demonstranten ähnlich verhasst wie das Regime des Despoten Mubarak, hält mit Vehemenz an dem Wahltermin fest. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagmorgen sagte ein ranghoher General, die Protestler auf dem Tahrir-Platz repräsentierten nicht das ganze Volk, die Wahlen würden wie geplant am Montag stattfinden. Ein Mitarbeiter der Wahlkommission ergänzte, die Organisation der Wahl stehe, und die Sicherheitskräfte seien in der Lage, den Urnengang zu schützen. Gleichzeitig verwahrte sich der Militärrat gegen alle Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt.

Der faktische Machthaber Ägyptens, der einstige Verteidigungsminister Feldmarschall Hussein Tantawi, hatte bereits am Montag weitgehende Zugeständnisse bis hin zu einer sehr viel früheren Präsidentschaftswahl angekündigt. Dann versuchten seine Mitstreiter am Mittwoch hektisch, die Lage mit einer ungewöhnlichen Entschuldigung zu beruhigen: Per Staatsfernsehen und auf der Facebook-Seite des Militärs entschuldigte sich der Rat für die fast 40 Toten und Tausenden Verletzten der letzten Tage im ganzen Land. Indirekt gestand das Militär damit ein, dass es zumindest eine Teilschuld an der Eskalation der Gewalt trägt.

Immer weniger Vertrauen in das Militär

Doch die Maßnahmen des Militärs zeigten auf den Straßen wenig Wirkung. Trotz eines kompliziert ausgehandelten Waffenstillstands zwischen Protestlern und den Sicherheitskräften kam es auch in der Nacht zum Donnerstag wieder zu Auseinandersetzungen rund um das Innenministerium nahe dem Tahrir-Platz, mitten in der Innenstadt von Kairo. Ärzte berichteten von neuen Todesopfern. Im Chaos der Proteste war dies nicht nachzuprüfen, doch die Angaben erscheinen plausibel. Beißende Tränengasschwaden, heulende Sirenen von Ambulanzen, blutende Schwerverletzte in den provisorischen Kliniken rund um den Platz - diese Bilder der Gewalt sind seit dem vergangenen Samstag zur traurigen Routine jeder Nacht geworden. Kurzzeitig hatte das Militär die Lage zwar beruhigen können. Wenig später aber kam es wieder zu Auseinandersetzungen.

Feldmarschall Tantawi wurde in den vergangenen Tagen mehr und mehr zur Hassfigur des Widerstands. Wie sein ehemaliger Chef Mubarak wird sein Konterfei von den Demonstranten mit aufgemalten Hitler-Bärtchen oder als Puppe mit einem Strick um den Hals durch die Straßen getragen. "Hau ab, hau ab": Diese Parole ist mittlerweile auf Tantawi statt auf Mubarak gemünzt und erschallte die ganze Nacht immer wieder von den Tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Zu lange, da sind sich die Demonstranten einig, haben die Generäle den Übergang zu einer Demokratisierung und einer zivilen Regierung herausgezögert. Zudem bezweifeln mittlerweile viele, dass die mächtigen Militärs ihre Macht überhaupt abgeben wollen. Das Vertrauen in sie ist massiv eingebrochen. Statt als Hüter der Revolution wird die Armee nun als Statthalter der alten Zustände gesehen.

Wie und ob die Lage noch zu beruhigen ist, erscheint nach den Gewaltorgien der vergangenen Tage schwer absehbar. Am Donnerstagmorgen trat erneut ein Waffenstillstand in Kraft, der zunächst zu halten schien. Das Militär bemühte sich gleichzeitig mit weiteren symbolischen Aktionen, das Vertrauen wiederherzustellen: Mit Trucks fuhren Uniformierte auf den Tahrir-Platz und versuchten, ein Feldhospital für verletzte Demonstranten einzurichten. Doch die Protestler trauen den Soldaten nicht mehr. Nur wenn unabhängige Ärzte in den provisorischen Kliniken eingesetzt würden, sei die Präsenz des Militärs akzeptabel. "Die wollen doch nur bei uns spionieren", ereiferte sich ein Demonstrant. "Gestern noch haben sie auf uns geschossen."