Gewaltwelle in Syrien Uno-Chef fordert Assad zum Truppenrückzug auf

Die syrische Armee stürmt immer mehr Protesthochburgen, die USA drängen ihre Staatsbürger zur Heimkehr - und der internationale Druck auf Baschar al-Assad wächst: Uno-Generalsekretär Ban hat den Staatspräsidenten am Telefon zu einem Ende der Gewalt aufgefordert. Doch Assad stellt sich taub. 

Standbild eines Videos der belagerten Stadt Hama (SPIEGEL ONLINE konnte die Echtheit nicht überprüfen): Blutiger Feldzug syrischer Truppen
AP / SHAMSNN

Standbild eines Videos der belagerten Stadt Hama (SPIEGEL ONLINE konnte die Echtheit nicht überprüfen): Blutiger Feldzug syrischer Truppen


Hamburg - Es war der erste direkte Kontakt zwischen Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit Monaten: Der Chef der Vereinten Nationen hat Assad in einem Telefonat aufgefordert, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung sofort zu beenden.

Zudem habe Ban ein Ende der Massenfestnahmen verlangt, teilte die Uno am Samstag in New York nach dem Telefongespräch mit. Assad hatte sich seit einer Unterredung im Mai geweigert, mit Ban zu sprechen.

Das Land sei verpflichtet, international gültige Menschenrechte einzuhalten, sagte Ban in dem Telefonat. Laut Uno-Angaben erklärte Assad den Einsatz seiner Truppen mit der "hohen Zahl" getöteter Sicherheitskräfte. Die Regierung in Damaskus hat ihr Vorgehen wiederholt mit dem Kampf gegen bewaffnete Banden und Terroristen gerechtfertigt, von denen die Gewalt im Land ausginge.

Der syrische Präsident verwies im Gespräch mit Ban auch auf die von ihm selbst angekündigten politischen Reformen in seinem Land. Der Uno-Generalsekretär erwiderte, diese könnten nur dann Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn der Einsatz von Gewalt sofort beendet würde.

Wahlen als Farce

Am Samstag hatte die syrische Führung versprochen, "freie und faire" Wahlen noch in diesem Jahr abhalten zu wollen. Allerdings spielen Wahlen in Syrien bislang kaum eine Rolle. Zwei Drittel der Parlamentssitze sind von vornherein der herrschenden Baath-Partei vorbehalten. Unabhängige Kandidaten können ohne Zustimmung des Geheimdienstes nicht antreten.

Zwar setzte Assad jüngst neue Parteien- und Wahlgesetze in Kraft. Doch diese ändern nach Ansicht von Beobachtern kaum etwas am System, das einen Regierungswechsel durch das Wählervotum weiterhin unmöglich macht.

Die massiven Proteste gegen Assad hatten Mitte März begonnen. Seither wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 1600 Zivilisten getötet und mindestens 12.000 Regierungsgegner festgenommen. Die USA sprachen zuletzt sogar von 2000 Toten. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.

Stadt im Osten eingekesselt

Der blutige Feldzug der syrischen Truppen scheint nicht abzureißen. Die Armee stürmte nach Angaben eines Aktivisten am Sonntag Teile der Stadt Deir Essor im Osten des Landes. In dem Gebiet seien Explosionen zu hören, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AP.

Die Streitkräfte hätten am frühen Morgen von vier Seiten aus angegriffen und bisher acht Wohngebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die örtlichen Koordinationskomitees, die die Proteste dokumentieren, bestätigten, dass die Truppen Teile von Deir Essor eingenommen hätten. An dem Einsatz waren demnach rund 250 Panzer und Panzerwagen beteiligt. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.

Am Samstag hatten die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad die Rebellenhochburg Hama weiter eingekreist. Augenzeugen sprechen von "katastrophalen Zuständen" in der Stadt. Am Freitag sollen syrische Truppen in den Vorstädten von Damaskus und in anderen Orten des Landes erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens 24 Menschen starben dabei nach Angaben von Regimegegnern.

Türkei verliert Geduld, Berlin mahnt

Die Türkei wird am Dienstag ihren Außenminister Ahmet Davutoglu nach Syrien entsenden. Ankara habe angesichts der anhaltenden Gewalt die Geduld mit Damaskus verloren, begründete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reise seines Chefdiplomaten. Davutoglu werde bei den Gesprächen in Damaskus "unsere Botschaften mit Entschlossenheit" überbringen.

Die Türkei könne angesichts der Lage in dem Nachbarland kein "Zuschauer" bleiben. "Wir betrachten die Probleme in Syrien nicht als Außenpolitik, sondern als innere Angelegenheit", sagte Erdogan. Ankara hatte den syrischen Präsidenten zu Reformen aufgefordert, bislang aber nicht seinen Rückzug verlangt. Die Zahl der Verbündeten des syrischen Regimes ist seit dem Ausbruch der Unruhen auf wenige Staaten geschrumpft.

Auch mehrere Golfstaaten protestieren gegen die Vorgänge in Syrien. Das Blutvergießen müsse enden und die Bestrebungen der Bürger müssten anerkannt werden, verlangte der Golfkooperationsrat am Samstag. In der Organisation sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman zusammengeschlossen.

Angesichts des brutalen Vorgehens der Truppen hatte das US-Außenministerium zuvor alle Amerikaner zum Verlassen Syriens aufgerufen. Die US-Bürger sollten ausreisen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Die deutsche Bundesregierung geißelte den Einsatz von Gewalt in Syrien erneut. Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt." Er rechne während des Fastenmonats Ramadan mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. Dies könne die Stabilität in der ganzen Region erschüttern. Für Assad könne es nach Einschätzung des Außenministers keine politische Zukunft geben.

amz/dpa/dapd/Reuters/AFP

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Durruti, 07.08.2011
1. freiheitliche Demokratiebewegung
die offizielle Diktion ist jetzt also entschieden, die Proteste speisen sich laut Artikel aus "der Demokratiebewegung". Schonmal für die nächsten Monate merken. Interessant finde ich folgenden Abschnitt aus dem Artikel: [...]Die Türkei könne angesichts der Lage in dem Nachbarland kein "Zuschauer" bleiben. "Wir betrachten die Probleme in Syrien nicht als Außenpolitik, sondern als innere Angelegenheit", sagte Erdogan. Ankara hatte den syrischen Präsidenten zu Reformen aufgefordert, bislang aber nicht seinen Rückzug verlangt. Die Zahl der Verbündeten des syrischen Regimes ist seit dem Ausbruch der Unruhen auf wenige Staaten geschrumpft. [...] Insbesondere im Zusammenhang mit dem Rücktritt der türkischen Armeeführung vor einigen Tagen halte ich das für interessant. Meiner Meinung nach reicht es in Syrien auch nicht aus, die Demokraten nur mit Lufteinsätzen zu unterstützen, hier wird man, denke ich, auf Bodeneinsätze zurückgreifen müssen. Gut, daß man mit der Türkei einen verlässlichen freiheitlich-demokratischen Partner mit einer funktionierenden Armeeführung gleich nebenan bereitstehen hat.
sitiwati 07.08.2011
2. sei 1956
als die Russen die freiheitlichen Bürger Ungarn niederwalzten, als dei Russen gar Vetreter der Uungarn einfach aufknüpften, ist mein Vertrauen udn Achung gegenüber der UN sehr gering, die jetzigen Geschehnisse zeigen wieder mal, eine mordsmässig aufgeblähte Bürokratie ohne Sinn und Ziel!
jb_78 07.08.2011
3. ...
Zitat von Durrutidie offizielle Diktion ist jetzt also entschieden, die Proteste speisen sich laut Artikel aus "der Demokratiebewegung". Schonmal für die nächsten Monate merken. Interessant finde ich folgenden Abschnitt aus dem Artikel: [...]Die Türkei könne angesichts der Lage in dem Nachbarland kein "Zuschauer" bleiben. "Wir betrachten die Probleme in Syrien nicht als Außenpolitik, sondern als innere Angelegenheit", sagte Erdogan. Ankara hatte den syrischen Präsidenten zu Reformen aufgefordert, bislang aber nicht seinen Rückzug verlangt. Die Zahl der Verbündeten des syrischen Regimes ist seit dem Ausbruch der Unruhen auf wenige Staaten geschrumpft. [...] Insbesondere im Zusammenhang mit dem Rücktritt der türkischen Armeeführung vor einigen Tagen halte ich das für interessant. Meiner Meinung nach reicht es in Syrien auch nicht aus, die Demokraten nur mit Lufteinsätzen zu unterstützen, hier wird man, denke ich, auf Bodeneinsätze zurückgreifen müssen. Gut, daß man mit der Türkei einen verlässlichen freiheitlich-demokratischen Partner mit einer funktionierenden Armeeführung gleich nebenan bereitstehen hat.
Das war logisch und abzusehen. Bereits vor etlichen Wochen im Zusammenhang mit den Flüchtlingslagern in der Türkei habe ich dieses Szenario beschrieben. Die osmanischen Ambitionen der Erbakan - Linie / - Erben (heute AKP) müssen ihren Worten Taten folgen lassen. Die Unruhen der Sunnitien in Syrien kommen da (?zufällig?) ganz gelegen. Die alte osmanische Provinz Syrien treibt es ja nahezu Heim ins osmanische Reich. Und dann bricht Frieden und Wohlstand aus - wenn die Unruhestifter und Unterstützer des Alawitischen Systems unschädlich gemacht wurden. Das türkische Militär wird mit der neuen linientreuen Führing zur osmanischen Armee umgewandelt und kann als friedensstiftende Truppe einmaschieren. Optimal wäre natürlich ein UN-Mandat.
wekru, 07.08.2011
4.
Zitat von Durrutidie offizielle Diktion ist jetzt also entschieden, die Proteste speisen sich laut Artikel aus "der Demokratiebewegung". Schonmal für die nächsten Monate merken. Interessant finde ich folgenden Abschnitt aus dem Artikel: [...]Die Türkei könne angesichts der Lage in dem Nachbarland kein "Zuschauer" bleiben. "Wir betrachten die Probleme in Syrien nicht als Außenpolitik, sondern als innere Angelegenheit", sagte Erdogan. Ankara hatte den syrischen Präsidenten zu Reformen aufgefordert, bislang aber nicht seinen Rückzug verlangt. Die Zahl der Verbündeten des syrischen Regimes ist seit dem Ausbruch der Unruhen auf wenige Staaten geschrumpft. [...] Insbesondere im Zusammenhang mit dem Rücktritt der türkischen Armeeführung vor einigen Tagen halte ich das für interessant. Meiner Meinung nach reicht es in Syrien auch nicht aus, die Demokraten nur mit Lufteinsätzen zu unterstützen, hier wird man, denke ich, auf Bodeneinsätze zurückgreifen müssen. Gut, daß man mit der Türkei einen verlässlichen freiheitlich-demokratischen Partner mit einer funktionierenden Armeeführung gleich nebenan bereitstehen hat.
Korrekt ist, dass die Türkei bei der Lösung eine überaus wichtige Rolle spielt. Sie ist nicht nur Nachbar, sondern ebenso bestens informiert was in Syrien gerade wirklich läuft. Mit Luftschlägen lässt sich in Syrien aber nichts Vernünftiges ausrichten. Aus meiner Sicht gehört eine UN-Resolution her, die dem Staat den Einsatz von Waffen im Inneren verbietet und die innere Sicherheit Schutzmächten überträgt. Neben der Türkei sollte m.E. Russland mit im Boot sein, Frankreich und Deutschland. D.h. Deutschland raus aus Afghanistan und Übernahme der Aufgaben dort durch andere und rein nach Syrien mit dem klar umgrenzten Auftrag der Sicherstellung aller Waffen für die Dauer eines Mandates und bewaffnete Begleitung lokaler Behörden auf Anfrage. Wir sollten nicht mit dem Ziel intevenieren an dem politischen System etwas zu verändern. Das ist alleinige Sache der Syrer. Was dabei rauskommt wenn das Volk sich frei politisch organisieren kann, geht uns nichts an. Aber das Morden sollte gestoppt werden und der Rest ergibt sich daraus von alleine. Ohne ihre Waffen verliert die Regierung ihre Macht und neue Mehrheiten werden sich formieren.
martin-gott@gmx.de 07.08.2011
5. Machtwechsel
ein Machtwechsel in Syrien wenn er denn kommen sollte wird auf jeden Fall sehr blutig. Das liegt nicht an Assad sondern daran das die jetzt herrschende Gruppe auch noch eine relegiöse Minderheit darstellt. Und für diese würde ein Machtverlust nicht nur den Verlust ihrer Ämter sondern auch den Verlust ihres Vermögens und für viele wahrscheinlich auch den Verlust ihres Lebens bedeuten. Daher ist es wohl nachvollziehbar das sie kämpfen werden.
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