Gewaltwelle in Syrien: Westen lässt Assad weiterschießen

New York - Das Regime in Syrien geht mit Panzern und Scharfschützen gegen seine Gegner vor, Oppositionellen zufolge sollen bereits 400 Menschen auf den Straßen der arabischen Republik getötet worden sein. Doch trotz der brutalen Strategie der syrischen Sicherheitskräfte kann sich die internationale Gemeinschaft bislang nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Der Uno-Sicherheitsrat beriet am Dienstagabend über die Situation in Syrien, vertagte die Gespräche jedoch im Anschluss. Die Gespräche sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Ob eine Erklärung abgegeben wird, hängt vor allem von Russland und China ab, die Initiativen zumeist ablehnen, die sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines Staats empfinden. Chinas Uno-Botschafter Li Baodong erklärte, er poche auf eine "politische Lösung".

Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig sagte, die "verstörenden Ereignisse" in Syrien bedürften der Aufmerksamkeit des Uno-Sicherheitsrats. Ein internationales Eingreifen wie in Libyen halten Großbritannien und die USA allerdings für sehr unwahrscheinlich. "Es gibt praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was unsere Länder tun können, auch wenn wir es gerne tun würden", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in Washington.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, zwar sollten Menschenrechte und Demokratie für alle Länder gelten, ein ausländisches Eingreifen müsse jedoch auf jedes Land zugeschnitten werden. Das US-Außenministerium erklärte, sich zunächst auf eine diplomatische Lösung und eventuelle Sanktionen konzentrieren zu wollen. Die Vorgehensweise des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei "völlig unvereinbar mit dem Handeln eines verantwortungsvollen Staatschefs", sagte der Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Jacob Sullivan. Die USA wollten sich aber vorerst auf den "diplomatischen und finanziellen Bereich" konzentrieren.

Syrischer Botschafter: "Nichts zu verbergen"

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York seine "zunehmende Besorgnis" angesichts der Niederschlagung der Proteste. Die syrischen Behörden seien verpflichtet, Zivilisten zu schützen. "Ich verurteile die anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten, vor allem den Einsatz von Panzern und scharfen Schüssen, wodurch Hunderte Menschen getötet und verletzt wurden", sagte Ban. Er schließe sich dem Aufruf der Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer unabhängigen Untersuchung an.

Syriens Uno-Botschafter Baschar Jaafari wies solche Forderungen kühl zurück. Am Rande der Uno-Sitzung sagte er: "Wir haben eine funktionierende Regierung, einen intakten Staat." Syrien könne selbst für eine Untersuchung in vollem Umfang und einsehbar für alle sorgen. "Wir haben nichts zu verbergen."

Selbst Assad freundschaftlich gesinnte Politiker wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan äußern sich inzwischen über das Vorgehen gegen die Demonstranten äußerst beunruhigt. Am Dienstag erklärte Erdogan, er rate Assad zu einem raschen Demokratisierungsprozess. Noch in dieser Woche wolle er einen Gesandten nach Damaskus schicken, der Assad einige Ideen unterbreiten solle.

Soldaten, Panzer, Schüsse

Vor allem in der Stadt Daraa gingen die Sicherheitskräfte nach Angaben eines Aktivisten weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor. Am Dienstag seien mindestens sechs Menschen erschossen worden, sagte Abdallah Abasid. In der Nacht zu Mittwoch seien erneut Schüsse zu hören gewesen. Die syrische Armee habe zuvor Verstärkung in die Hochburg der Opposition geschickt.

Die Menschen versuchten, sich vor den Panzern und Scharfschützen in ihren Häusern in Sicherheit zu bringen. Es sei nicht möglich, die Toten zu bergen, berichtete ein Mann über Satellitentelefon. In der Stadt waren die Telefon- und Stromleitungen sowie die Wasserversorgung unterbrochen. Allein am Montag waren bis zu 5000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern nach Daraa eingerückt und hatten laut Zeugen mindestens 25 Menschen getötet.

Auch in Vororte der Hauptstadt Damaskus rückten die Sicherheitskräfte ein. So berichtete ein Augenzeuge am Dienstag von etwa 2000 Sicherheitskräften in Duma. Darunter seien Soldaten in voller Kampfausrüstung, die in Bussen in dem Ort angekommen sind.