Proteste gegen Regierung: Tunesiens Gewerkschaften beschließen Generalstreik

Tunesien schlittert in eine schwere Krise. Nach dem Mord an dem Oppositionellen Chokri Belaid setzt die Polizei in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstranten ein. Gewerkschaften haben für Freitag einen Generalstreik beschlossen.

Tunis - In Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen die islamistische Regierung gekommen. In der Stadt Gafsa stießen Demonstranten vor dem Sitz der Provinzregierung gewaltsam mit Sicherheitskräften zusammen, als ein Molotow-Cocktail auf Polizisten geschleudert wurde. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas gegen die Menge ein.

Auch in der Hauptstadt Tunis ging die Polizei in der Nähe des Innenministeriums mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Die Gewerkschaften des Landes haben für Freitag einen Generalstreik beschlossen, um gegen die Ermordung des prominenten Oppositionellen Chokri Belaid am Mittwoch zu protestieren. Frankreich hat bereits angekündigt, die französischen Schulen in Tunis am Freitag und am Samstag zu schließen.

In Tunis skandierte die Menge am Donnerstag Slogans wie "Das Volk will den Sturz des Regimes" und zog durch die schwer gesicherte Habib-Bourguiba-Allee zum Innenministerium. Dort schritten die Sicherheitskräfte dann ein. Zuvor hatten sich die Beamten in Bussen, Kleinlastwagen und Gefangenentransportern entlang der Allee in Stellung gebracht, die bereits mehrfach Schauplatz heftiger Proteste war.

Organisiert wurden die Protestmärsche von der oppositionellen Volksfront, einem Bündnis linksgerichteter Parteien, dem auch Belaid angehört hatte. Er war von Unbekannten erschossen worden, als er am Mittwochmorgen sein Haus verlassen wollte. Daraufhin hatten landesweit Proteste und teils heftige Krawalle begonnen. Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigte am Mittwochabend als Reaktion darauf die Bildung einer Expertenregierung an.

Regierungspartei stellt sich gegen Ministerpräsident

Ob es allerdings wirklich zu einer Auflösung der aktuellen Regierung kommt, ist nicht sicher. Die islamistische Ennahda-Partei - der auch Ministerpräsident Jebali angehört - sprach sich gegen den Schritt aus. Ein Führungsmitglied sagte, Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen. Das Land brauche aber weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Anwälte und Richter sind bereits am Donnerstag im ganzen Land in den Ausstand getreten. Auch die Lehrenden der Mandouba Universität nahe Tunis legten ihre Arbeit nieder. Hunderte Menschen, darunter bekannte Persönlichkeiten des Landes, zogen in Gedenken an Belaid zum Geburtshaus des ermordeten Politikers in einem Viertel im Süden von Tunis. Seiner dort versammelten Familie sprachen sie ihr Mitgefühl aus.

fdi/AFP/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Wetterumschwung?
hxk 07.02.2013
Ob sich da nach dem islamistischen Herbst ein echter arabischer Frühling anbahnt? Es wäre Arabien zu wünschen! *daumendrück*
2. Was in arabischen Ländern mit "Freiheitskampf" beginnt,
freidimensional 07.02.2013
Zitat von sysopTunesien schlittert in eine schwere Krise. Nach dem Mord an dem Oppositionellen Chakri Belaid setzt die Polizei in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstranten ein. Gewerkschaften haben für Freitag einen Generalstreik beschlossen. Gewerkschaften in Tunesien beschließen Generalstreik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewerkschaften-in-tunesien-beschliessen-generalstreik-a-882033.html)
endet mit hoher Wahrscheinlichkeit im Chaos ohne Ende. Die Befreiung von solchen selbstherrlichen Figuren wie Ben Ali et al. würde man ihnen gönnen, nur scheint es stets so zu kommen, wie die im Hintergrund lauernden Freiheitsverhöhner namens Islamisten es wünschen: Back to the stoneage...und Schluss mit lustig und menschlicher Selbstbestimmung. Viele haben es wohl geahnt und vor diesen ganzen Revolten gewarnt und vorausgesehen, dass so schnell nix läuft mit Demokratie oder Frühling... Leider scheinen sie vorläufig bzw. mittelfristig Recht zu behalten. Ich wünsche den Tunesiern trotz dieser schwierigen Verhältnisse Fortschritte in der Verständigung untereinander und in der gesellschaftlichen Weiterentwicklung, und dass bis zur Verwirklichung nicht allzu viel Blut fließt...
3. Unterstützung!
g.bruno 07.02.2013
Es wäre angebracht, die linke bzw. laizistische Protestbewegung von Europa aus wenigstens verbal/moralisch zu unterstützen anstatt zu diesem verzweifelten Widerstand gegen ein rückständiges und repressives Schariaregimes zu schweigen. Dazu sind die EU Politiker offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage.
4. aufwachen!
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 07.02.2013
Zitat von g.brunoEs wäre angebracht, die linke bzw. laizistische Protestbewegung von Europa aus wenigstens verbal/moralisch zu unterstützen anstatt zu diesem verzweifelten Widerstand gegen ein rückständiges und repressives Schariaregimes zu schweigen. Dazu sind die EU Politiker offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage.
linke Protestbewegungen unterstützt der Westen nicht, vor allem wenn sie die Gefahr bergen demokratisch zu sein. Mit Diktaturen kann man viel bessere Geschäfte machen, da die Leute dort nichts gegen widrige Arbeitsverhältnisse etc. tun können. Und wer soll denn bitte unsere Krabben pulen wenn nicht die Tunesier?
5.
Steuerzahler0815 07.02.2013
da zeigt sich mal wie gewerkschaften die quelle alles üblen ist
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Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

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