Gewerkschaften in Tunesien beschließen Generalstreik

Tunis - In Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen die islamistische Regierung gekommen. In der Stadt Gafsa stießen Demonstranten vor dem Sitz der Provinzregierung gewaltsam mit Sicherheitskräften zusammen, als ein Molotow-Cocktail auf Polizisten geschleudert wurde. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas gegen die Menge ein.

Auch in der Hauptstadt Tunis ging die Polizei in der Nähe des Innenministeriums mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Die Gewerkschaften des Landes haben für Freitag einen Generalstreik beschlossen, um gegen die Ermordung des prominenten Oppositionellen Chokri Belaid am Mittwoch zu protestieren. Frankreich hat bereits angekündigt, die französischen Schulen in Tunis am Freitag und am Samstag zu schließen.

In Tunis skandierte die Menge am Donnerstag Slogans wie "Das Volk will den Sturz des Regimes" und zog durch die schwer gesicherte Habib-Bourguiba-Allee zum Innenministerium. Dort schritten die Sicherheitskräfte dann ein. Zuvor hatten sich die Beamten in Bussen, Kleinlastwagen und Gefangenentransportern entlang der Allee in Stellung gebracht, die bereits mehrfach Schauplatz heftiger Proteste war.

Organisiert wurden die Protestmärsche von der oppositionellen Volksfront, einem Bündnis linksgerichteter Parteien, dem auch Belaid angehört hatte. Er war von Unbekannten erschossen worden, als er am Mittwochmorgen sein Haus verlassen wollte. Daraufhin hatten landesweit Proteste und teils heftige Krawalle begonnen. Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigte am Mittwochabend als Reaktion darauf die Bildung einer Expertenregierung an.

Regierungspartei stellt sich gegen Ministerpräsident

Ob es allerdings wirklich zu einer Auflösung der aktuellen Regierung kommt, ist nicht sicher. Die islamistische Ennahda-Partei - der auch Ministerpräsident Jebali angehört - sprach sich gegen den Schritt aus. Ein Führungsmitglied sagte, Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen. Das Land brauche aber weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Anwälte und Richter sind bereits am Donnerstag im ganzen Land in den Ausstand getreten. Auch die Lehrenden der Mandouba Universität nahe Tunis legten ihre Arbeit nieder. Hunderte Menschen, darunter bekannte Persönlichkeiten des Landes, zogen in Gedenken an Belaid zum Geburtshaus des ermordeten Politikers in einem Viertel im Süden von Tunis. Seiner dort versammelten Familie sprachen sie ihr Mitgefühl aus.