Gezi-Proteste Türkei klagt 255 Demonstranten an

Die Vorwürfe reichen von "Missachtung von religiösen Orten" bis "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" - die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen 255 Teilnehmer der Gezi-Proteste erhoben. Die Aktion könnte mit dem Machtkampf in der Regierungspartei zusammenhängen.

Gezi-Proteste in Istanbul (im Juni): Anklage wegen "Beschädigung von öffentlichem Eigentum"
Getty Images

Gezi-Proteste in Istanbul (im Juni): Anklage wegen "Beschädigung von öffentlichem Eigentum"

Von , Istanbul


Die Liste der Vorwürfe ist lang. "Teilnahme an illegalen Demonstrationen" und "Beschädigung von öffentlichem Eigentum" sind noch die milderen Anklagepunkte. Die Staatsanwaltschaft von Istanbul sieht die Demonstranten ähnlich wie Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der sie als "Terroristen" bezeichnete. "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" und "Unterstützung von Kriminellen" beanstanden die Ankläger weiter, außerdem "Behinderung der türkischen Regierung bei der Pflichterfüllung" sowie die "Störung des öffentlichen Verkehrs".

Insgesamt 255 Teilnehmer der Gezi-Proteste seien angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit. Außerdem würden noch mehrere Ermittlungsverfahren laufen, möglicherweise gebe es weitere Anklagen. Gegen zehn Verdächtige habe man die Vorwürfe fallen lassen, wegen Mangel an Beweisen.

Das zuständige Gericht in Istanbul hat nun zwei Wochen Zeit, über die Annahme der Anklagen in der ersten Instanz zu entscheiden.

Die Proteste hatten Ende Mai dieses Jahres begonnen, als Naturschützer die Abholzung des Gezi-Parks mitten in Istanbul verhindern wollten. Aus dem friedlichen Widerstand entwickelte sich ein Aufstand vieler tausend Türken gegen Erdogans zunehmend autoritäre Art. Das ganze Land wurde von den regierungskritischen Protesten erfasst, die Türkei erlebte die größten Unruhen in ihrer Geschichte.

Mit Bierflaschen in die Moschee

Die Sicherheitskräfte griffen hart durch, setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Es traf vor allem friedliche Demonstranten. Die Regierung behauptete aber, sie sei gegen Randalierer vorgegangen. Einem Polizeibericht zufolge verfolgten die Demonstranten die Absicht, eine "Revolte anzuzetteln, indem eine Atmosphäre des Chaos erzeugt und die verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt" wurde. Fünf Demonstranten und ein Polizist kamen ums Leben.

Mehrere türkische Medien berichten über den Vorwurf der "Missachtung von religiösen Orten", wonach Demonstranten am 2. Juni in einer Moschee nahe dem Istanbuler Sitz von Premierminister Erdogan Schutz vor dem Tränengas suchten. Erdogan warf ihnen daraufhin vor, das Gotteshaus mit Bierflaschen in der Hand betreten zu haben. Außerdem hätten sie ihre Schuhe nicht ausgezogen. Videomaterial aus den Überwachungskameras würde das bestätigen, sagte er. Mehrere Geistliche kritisierten, die Demonstranten würden den Islam beschmutzen. Der Imam der Moschee allerdings nahm sie in Schutz und widersprach Erdogan. Daraufhin wurde er im September an eine Dorfmoschee versetzt.

Der Zeitung zufolge wurde auch ein 13-Jähriger angeklagt, weil er in der Provinz Canakkale regierungsfeindliche Sprüche an Wände gesprüht habe, darunter "Tritt zurück, Regierung!" und "Fick die Polizei". Der örtliche Staatsanwalt verlangte, der Junge solle aus seiner Familie genommen und in staatliche Obhut gegeben werden, falls er nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werde.

Machtkampf innerhalb der Regierungspartei

Der Junge selbst sagte, er habe lediglich das an Wände geschrieben, was er auf der Straße von den Demonstranten aufgeschnappt habe. Psychologen bescheinigten ihm, noch nicht reif genug zu sein, die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns ermessen zu können. Dennoch soll er sich im Januar vor Gericht verantworten.

Das harsche Durchgreifen der Staatsanwälte kommt zu einer Zeit, in der Risse innerhalb der regierenden AK-Partei deutlich werden. Gerade hat die Regierung die Zeitung "Taraf" und einen ihrer Reporter angezeigt, weil sie ein von Erdogan unterzeichnetes Geheimdokument veröffentlicht hatten, wonach der Geheimdienst die Gülen-Bewegung beobachten sollte. Diese Organisation zählte aber bislang zu einer der Säulen der Regierungspartei. Zuvor sorge das Vorhaben von Erdogan für Streit, dass private Nachhilfeschulen, die die Gülenisten betreiben, geschlossen werden sollen. Der Gründer der Bewegung, der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen, hatte außerdem das harsche Vorgehen der Polizei gegen die Gezi-Demonstranten kritisiert.

All das zeigt: Die Regierungspartei ist gespalten, es gibt einen Machtkampf an der Spitze. Im März stehen Kommunalwahlen an, auch die Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen sind nicht mehr allzu fern. Die AKP-Statuten verbieten es Erdogan allerdings, erneut als Regierungschef anzutreten.

Politische Beobachter in der Türkei rechnen damit, dass er stattdessen Staatspräsident werden will und deshalb in Konkurrenz zu seinem einstigen Parteiverbündeten Abdullah Gül tritt, dem jetzigen Präsidenten. Die Härte, mit der die Staatsanwaltschaft für Erdogans Positionen kämpft, sagen manche, sei nur Teil dieses Machtspiels.

Hasnain Kazim auf Facebook



© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.