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US-Lager: Ghana nimmt Obama zwei Guantanamo-Häftlinge ab

US-Präsident Barack Obama kommt seinem Ziel einer Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo näher. Ghana nimmt zwei der Insassen auf. Offenbar ist ihre Entlassung bereits seit sechs Jahren geplant.

Die USA entlassen zwei weitere Gefangene aus Guantanamo. Die beiden aus Jemen stammenden Männer würden an die Regierung von Ghana übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Sie waren zuvor einer umfassenden Prüfung unterzogen worden und werden seit Jahren nicht mehr als Sicherheitsrisiko eingestuft.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem US-Kongress. Anfang 2016 will der Präsident die Zahl der Insassen auf unter 100 reduzieren. In Guantanamo auf Kuba sitzen noch 105 Gefangene. 46 von ihnen gelten als nicht mehr sicherheitsrelevant.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistankrieg ohne Kriegsgefangenen-Status einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Freigelassene werden zwei Jahre überwacht

Ghana ist das 24. Land, das Guantanamo-Häftlinge aufnimmt und das erste in Schwarzafrika. Der westafrikanische Goldproduzent nimmt die Männer "für einen Zeitraum von zwei Jahren" auf, sagte Außenministerin Hannah Tetteh in Accra. Anschließend dürften sie das Land verlassen. Sie würden in Ghana regelmäßig überwacht, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Mahmud Umar Mohammed Bin Atef und Chalid Mohammed Salih al-Dhuby waren Medienberichten zufolge bereits im Januar 2010 für eine Freilassung vorgesehen. Bürokratische Hindernisse und der Bürgerkrieg im Jemen verhinderten aber eine Rückführung in ihr Heimatland. Gegen beide gab es nie eine Anklage.

"Die Vereinigten Staaten sind der Regierung von Ghana für ihre humanitäre Geste dankbar und für ihren Willen, die US-Pläne zur Schließung des Gefangenlagers in der Bucht von Guantanamo zu unterstützen", heißt es in einer Mitteilung des Pentagon.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Schritt. "Der heutige Transfer und die 15 weiteren, die wir in diesem Monat erwarten, sind ein Zeichen, dass Präsident Obama sein Versprechen wahr machen will, Guantanamo zu schließen, bevor er aus dem Amt scheidet."

Im Gespräch ist dabei auch die Verlegung von Guantanamo-Insassen in die USA, etwa in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina.

brt/dpa/AFP

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Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
insgesamt 1397 Beiträge
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1.
geomik, 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Hubert Rudnick, 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
dionysia 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Der Forkenhändler 13.07.2009
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
5. ein Zeichen setzen
RogerT 13.07.2009
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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Fläche: 238.533 km²

Bevölkerung: 28,033 Mio.

Hauptstadt: Accra

Staats- und Regierungschef: John Dramani Mahama

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Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.


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