US-Lager Ghana nimmt Obama zwei Guantanamo-Häftlinge ab

US-Präsident Barack Obama kommt seinem Ziel einer Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo näher. Ghana nimmt zwei der Insassen auf. Offenbar ist ihre Entlassung bereits seit sechs Jahren geplant.

Gefangenenlager Guantanamo: Auf Kuba sitzen noch 105 Gefangene - viele wurden nie angeklagt
AFP/ US NAVY

Gefangenenlager Guantanamo: Auf Kuba sitzen noch 105 Gefangene - viele wurden nie angeklagt


Die USA entlassen zwei weitere Gefangene aus Guantanamo. Die beiden aus Jemen stammenden Männer würden an die Regierung von Ghana übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Sie waren zuvor einer umfassenden Prüfung unterzogen worden und werden seit Jahren nicht mehr als Sicherheitsrisiko eingestuft.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem US-Kongress. Anfang 2016 will der Präsident die Zahl der Insassen auf unter 100 reduzieren. In Guantanamo auf Kuba sitzen noch 105 Gefangene. 46 von ihnen gelten als nicht mehr sicherheitsrelevant.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistankrieg ohne Kriegsgefangenen-Status einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Freigelassene werden zwei Jahre überwacht

Ghana ist das 24. Land, das Guantanamo-Häftlinge aufnimmt und das erste in Schwarzafrika. Der westafrikanische Goldproduzent nimmt die Männer "für einen Zeitraum von zwei Jahren" auf, sagte Außenministerin Hannah Tetteh in Accra. Anschließend dürften sie das Land verlassen. Sie würden in Ghana regelmäßig überwacht, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Mahmud Umar Mohammed Bin Atef und Chalid Mohammed Salih al-Dhuby waren Medienberichten zufolge bereits im Januar 2010 für eine Freilassung vorgesehen. Bürokratische Hindernisse und der Bürgerkrieg im Jemen verhinderten aber eine Rückführung in ihr Heimatland. Gegen beide gab es nie eine Anklage.

"Die Vereinigten Staaten sind der Regierung von Ghana für ihre humanitäre Geste dankbar und für ihren Willen, die US-Pläne zur Schließung des Gefangenlagers in der Bucht von Guantanamo zu unterstützen", heißt es in einer Mitteilung des Pentagon.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Schritt. "Der heutige Transfer und die 15 weiteren, die wir in diesem Monat erwarten, sind ein Zeichen, dass Präsident Obama sein Versprechen wahr machen will, Guantanamo zu schließen, bevor er aus dem Amt scheidet."

Im Gespräch ist dabei auch die Verlegung von Guantanamo-Insassen in die USA, etwa in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina.

brt/dpa/AFP

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Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
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Seite 1
geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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