Katastrophe im syrischen Ost-Ghuta Was tun!

Hunderttausende leiden in Ost-Ghuta. Aber der Westen blickt auf die Verbrechen des Assad-Regimes wie auf eine Naturkatastrophe: Kann man nichts machen. Doch, man kann. Deutschland und Europa müssten nur Mut zeigen.

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Seit 2011 führt das Regime von Baschar al-Assad Krieg gegen einen Großteil seines eigenen Volks. Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Versuch aufgegeben, die Toten in Syrien zu zählen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach mal von 400.000 Kriegstoten. Das war im April 2016, ist also auch schon fast zwei Jahre her. Für die meisten verlorenen Leben ist das Regime verantwortlich.

Und trotzdem blickt die Welt heute wieder einmal mit Erstaunen und Erschütterung nach Ost-Ghuta. So als sei die Katastrophe, die dort über knapp 400.000 Zivilisten hineinbricht, ein schicksalhaftes Ereignis wie ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm. Ist halt so, kann man nichts machen.

Doch! Man kann etwas machen.

Und man hätte schon längst etwas machen müssen: Zugegeben, eine einfache Lösung für Syrien hat es nie gegeben. Von Anfang an war die Opposition uneins, dann gaben islamistische Gruppen immer mehr den Ton an. Schließlich übernahmen Terrororganisationen wie die Nusra-Front und der "Islamische Staat" die Kontrolle über große Landesteile.

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Syrienkrieg: Elend und Alltag

Der Westen hat Assad und Putin unterschätzt

Trotzdem hätte der Westen eingreifen müssen, spätestens als Assad begann, mit seiner Luftwaffe ganze Dörfer, Kleinstädte und Stadtviertel von Damaskus, Aleppo und Homs in Schutt und Asche zu legen. Die frühzeitige Einrichtung einer Flugverbotszone hätte Zehntausenden Syrern das Leben retten können. Vor zwei Wochen hat Israels Militär gezeigt, dass das möglich gewesen wäre: Innerhalb weniger Stunden zerstörten israelische Kampfjets knapp die Hälfte der syrischen Luftabwehrbatterien. Das zeigt: 2012 hätten die USA und ihre Verbündeten innerhalb weniger Tage die Lufthoheit des Regimes in Syrien brechen können.

Stattdessen vertrauten USA und EU unverdrossen darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann schon mäßigend auf seinen Verbündeten Assad einwirken werde. Das ist nicht passiert. Die Welt hat die Entschlossenheit der Staatschefs in Damaskus und Moskau schlicht unterschätzt. Russland blockiert nicht nur fast alle Uno-Resolutionen gegen Assad, seit 2015 beteiligt sich der Kreml auch an der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung. Dieser Tage verhindert der Kreml im Uno-Sicherheitsrat nicht nur die Einigung auf eine Waffenruhe, russische Jets und Drohnen fliegen auch Angriffe auf Ost-Ghuta.

Video: Schlacht um Ost-Ghuta - Leben in der Bombenhölle

Der Westen beschränkt sich darauf, die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Zehn Millionen Euro zusätzlich verspricht Sigmar Gabriel. Aber das ist gar nicht das Problem: Es sind genug Hilfsgüter im zehn Kilometer entfernten Damaskus vorhanden, das Regime lässt sie nur nicht nach Ost-Ghuta hinein. "Die Nahrungsmittel stehen bereit, wir brauchen nur Zugang", sagt etwa Jakob Kern, Vertreter des Welternährungsprogramms in Syrien.

Lebensmittel als Kriegswaffe

Doch Assad setzt Lebensmittel wie eine Kriegswaffe ein und hungert die Eingeschlossenen regelrecht aus. Die Vereinten Nationen lassen sich das gefallen, dabei hätten sie durchaus Druckmittel in der Hand: Die Uno bezahlt einen Großteil der Lehrer in den staatlichen Schulen und finanziert damit indirekt das Regime. Die WHO liefert finanzielle Mittel für Krankenhäuser in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, dabei ist die Lage dort längst nicht so schlimm wie in Ost-Ghuta.

Im Video: 250 Tote in 48 Stunden - der Wahnsinn von Ost-Ghuta

Als Konsequenz sollte die Uno ihre Hilfen für das Regime so lange aussetzen, bis die Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang nach Ost-Ghuta bekommen.

Und auch Deutschland und Europa könnten etwas tun: Die Bundesregierung könnte das Pipeline-Projekt Nordstream 2 mit Russland so lange stoppen, bis Moskau sich bewegt. Adidas und andere Sponsoren der Fußball-WM 2018 könnten ihre Unterstützung für das Turnier einstellen. Und würden Deutschland, Frankreich, England, Spanien und andere große Fußballnationen gar einen WM-Boykott ins Spiel bringen, käme auch Putin in Bedrängnis, der das Turnier als Schaufenster seines wiedererstarkten Russlands nutzen will.

All das und noch mehr könnte Deutschland tun. Und gar nicht aus Nächstenliebe sondern aus kühlem Eigeninteresse. Denn so lange Assad sein Volk terrorisiert, werden nur wenige syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren.

insgesamt 185 Beiträge
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m.gu 23.02.2018
1. Ich gebe Herrn Sydow in seinem Beitrag Recht. Die Regierungen in
Europa tragen meiner Meinung nach eine große Mitschuld an der jetzigen Lage in Syrien. Nicht nur in Ost-Gutha geschehen diese Kriegsverbrechen, wo bereits in den letzten Jahren 1 000de Zivilisten regelrecht massakriert worden sind. Ein ähnliches Bild bietet heute die Stadt Afrin wo türkische schwerbewaffnete Truppen auch 118 Zivilisten beim Beschuss und Bombenangriffen nachweisbar getötet haben. Nicht nur dort, auch selbst in der Südtürkei kann der Diktator Erdogan 1 000de wehrlose Menschen töten lassen. Siehe Beweis Quelle: "Kurdengebiet Türkei: 80 Prozent der Stadt Sirnak dem Erdboden gleichgemacht." Vor kurzem lebten dort noch ca. 69 000 Zivilisten, heute am 23.02.18 nur noch ca. 4 000. Der große Rest wurde massakriert oder gewaltsam vertrieben. Ob in Syrien oder in der Türkei, beide Diktatoren Assad und Erdogan können in ihren Ländern wüten und die Regierungen auch der EU schauen zu oder weg und kritisieren nur die begangenen Kriegsverbrechen Assad an seinem Volk in Syrien. Doch in beiden Fällen muss reagiert werden oder es werden in den kommenden Monaten weitere 10 000de Menschen ihr Leben lassen müssen.
plainchampagne 23.02.2018
2. Ein zweites Libyen!?
Ich kann Herrn Sydows Argumentation nicht ganz folgen: Ist er wirklich der Meinung, dass die Machtuebernahme durch islamistische Terroristen die bessere Loesung waere? Ein zweites Libyen? Der Konflikt waere schon lange beendet, wenn westliche Regierungen nicht aus rein populistischen Gruenden diese Terroristen unterstützen wuerden. Und um Herrn Assad haette man sich dann im Anschluss kuemmern koennen. Stattdessen jammert man ueber einen Konflikt, den man selbst durch planloses Handeln anheizt!
kolybri 23.02.2018
3. dem Artikel ist nicht mehr hinzuzufügen
Bravo: "All das und noch mehr könnte Deutschland tun. Und gar nicht aus Nächstenliebe sondern aus kühlem Eigeninteresse. Denn so lange Assad sein Volk terrorisiert, werden nur wenige syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren."
brux 23.02.2018
4. Au weia
Schon der erste Satz ist nicht wahr. Wir wissen nicht, wieviel Opposition es gegen Assad in Syrien gibt. Wir wissen auch nicht, wer diese Opposition ist (und wieviele). Angefangen hat das mit eher bürgerlichen Kreisen, die wirtschaftliche und politische Reformen wollten. Heute sind die sogenannten Rebellen wohl im wesentlichen Jihadisten und Gruppen, die von der Türkei gesteuert werden. Mischt man sich dort ein, erzeugt man vor allem Einigkeit gegen die Einmischer. Dann muss man die harte Linie fahren. Und das ist die Garantie dafür, dass die Medien ganz schnell zum Rückzug aufrufen. Diese Gutmenschen-Schreibtischstrategen-Kommentare sind völlig sinnfrei.
Reinhold Schramm 23.02.2018
5. Dieser Teil der Wahrheit wird ausgeblendet
»Wieder einmal bestätigt sich, wozu dieser Krieg führt, wenn dessen Paten und Protagonisten nicht daran denken, damit aufzuhören, bevor sie ihre Interessen so bedient sehen, wie sie das – gemessen an ihrem Engagement und ihrer Verstrickung – für geboten halten. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung wie in jedem anderen Krieg. Wenn man dies verdammt und verurteilt, sollte aber der Wahrheit die Ehre gegeben werden. Derzeit jedoch wird in der medialen Reflexion der Umstand ausgeblendet, dass von Anti-Assad-Kräften islamistischen Zuschnitts beherrschte Städte und Stadtteile behauptet werden, indem die dort lebende Zivilbevölkerung als Faustpfand missbraucht wird.« - »Soeben ließ Kanzlerin Merkel dem Assad-Regime durch ihren Regierungssprecher Seibert ausrichten, dass es mit der Offensive in Ost-Ghuta „keinen Kampf gegen Terroristen“, sondern einen „Feldzug gegen die eigene Bevölkerung" führe. Vergleichbare Appelle Merkels an den irakischen Premier al-Abadi, dem der Vormarsch beim Kampf um Mossul nicht genug schnell ging, und der deshalb zu einem härteren Vorgehen aufforderte, was die vorwiegend sunnitische, teils mit dem IS sympathisierende Bevölkerung nicht schonte, sind nicht überliefert.« Vgl. Ost-Aleppo, Mossul, Ost-Ghuta Syrien Erneut werden Zivilisten zum Faustpfand islamistischer Hardliner, die in aussichtsloser Lage nicht aufgeben wollen. Dieser Teil der Wahrheit wird ausgeblendet. Von Lutz Herden www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ost-aleppo-mossul-ost-ghuta
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