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Flüchtlingskrise: "Die AfD ist eine Gefahr für ganz Europa"

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Renzi und Merkel: "Echte Probleme zu besprechen"

Italien und Deutschland sind in der Flüchtlingskrise zerstritten. Gianni Pittella, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, macht Berlins Sparpolitik für das Erstarken von Rechtspopulisten verantwortlich.

Zur Person
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    Gianni Pittella, 57, ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Er saß bereits mit 24 Jahren im italienischen Senat und wurde 1999 ins Europaparlament gewählt, dessen Vizepräsident er von 2009 bis 2014 war. Im Juni war er zudem Interimspräsident des Parlaments - als Nachfolger des deutschen SPD-Politikers Martin Schulz. Als Schulz erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, übernahm Pittella dessen Rolle als Fraktionschef.
SPIEGEL ONLINE: Herr Pittella, Ministerpräsident Matteo Renzi hat scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel geübt und ihr eine Dominanz in der EU vorgeworfen. Heute hat er sie in Berlin getroffen Hat er ein Problem mit Frau Merkel, oder schaut er dabei eher auf seine Wähler in Italien?

Gianni Pittella: Nein. Aber die Herausforderungen, denen wir uns derzeit gegenüber sehen, kann Deutschland nicht nur mit Frankreich diskutieren. Wir brauchen jetzt europäische Lösungen, und zwar vor allem in der Flüchtlingskrise.

SPIEGEL ONLINE: Renzi lehnt es ab, Italiens Anteil an den drei Milliarden Euro zu zahlen, die die EU der Türkei im Kampf gegen die Flüchtlingskrise zugesagt hat. Zunächst will er eine Lockerung des Stabilitätspakts, so dass Italien sein Defizit erhöhen und mehr Geld ausgeben kann. Ist das Italiens Vorstellung von einer europäischen Lösung?

Pittella: Die Geschichte, dass Renzi eine Erpressung versucht oder die Migration mit Italiens finanzieller Situation verbinden will, ist einfach nicht wahr. Die Türkei ist ein gutes Beispiel: Die italienische Regierung möchte verstehen, wofür dieses Geld gezahlt werden soll. Renzi hat nie gesagt: "Ich gebe Euch nur das Geld für die Türkei, wenn Ihr mir mehr finanzielle Flexibilität gebt oder Eure Sparpolitik lockert."

SPIEGEL ONLINE: Die Flüchtlingskrise hat also nichts mit der EU-Finanzpolitik zu tun?

Pittella: Doch, natürlich. Das Erstarken der radikalen Linken und Rechten in Europa basiert nicht nur auf der Flüchtlingskrise, sondern in erster Linie auf der Sparpolitik, die seit Jahren verfolgt wird.

SPIEGEL ONLINE: ...und die in erster Linie von Kanzlerin Merkel durchgesetzt wurde, gegen den Widerstand vor allem der südeuropäischen Länder.

Pittella: Diese Politik hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gebracht und die schwächsten Teile der Gesellschaften weiter geschwächt. Wenn Europa die Migrationskrise vernünftig angehen soll, dürfen wir radikalen Bewegungen nicht noch mehr Nahrung für ihre Propaganda geben. Das sehen wir auch in Deutschland, etwa in Gestalt der AfD. Sie ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

"Ein Europa mit Grenzen wäre ein vergiftetes Geschenk"

SPIEGEL ONLINE: Ein gemeinsamer europäischer Ansatz in der Flüchtlingskrise ist nicht erkennbar. Ist es da aus Sicht einzelner Länder nicht sinnvoll, die eigenen Grenzen zu schließen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht mehr ausreichend gesichert sind?

Pittella: Wie kann irgendjemand auf die Idee kommen, dass die Schließung der inneren Grenzen der EU die Flüchtlingskrise lösen könnte? Einen solchen Zusammenbruch des Schengener Abkommens wage ich mir kaum vorzustellen. Allein die wirtschaftlichen Folgen wären gigantisch. Das würde uns jedes Jahr Milliarden Euro kosten. Und wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Wir können ihnen kein Europa mit Grenzen hinterlassen, das wäre ein vergiftetes Geschenk.

SPIEGEL ONLINE: Um die Schengen-Außengrenzen zu schützen, will die EU-Kommission notfalls die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats auf dessen Gebiet einsetzen. Das würde voraussetzen, dass Staaten auf einen wichtigen Teil ihrer Souveränität verzichten. Wäre Italien dazu bereit?

Pittella: Frontex will die nationalen Behörden nicht ersetzen und auch nicht deren Verantwortung übernehmen, sondern nur mit ihnen zusammenarbeiten und sie unterstützen. Wenn wir die Schengen-Außengrenzen kontrollieren, Migranten registrieren und das Umverteilungs-System in allen 28 EU-Staaten etablieren würden, wäre bereits ein großer Teil des Problems gelöst. 1,5 Millionen Migranten sind keine Invasion für eine Union mit 500 Millionen Menschen. Wir könnten spielend damit fertigwerden. Aber dafür brauchen wir die Mitarbeit jedes Mitgliedstaats.

SPIEGEL ONLINE: Selbst wenn das alles umgesetzt würde, wäre es nur die Behandlung von Symptomen. Was müsste in der EU geschehen, um die Flüchtlingskrise wirklich zu lösen?

Pittella: Da gibt es drei Punkte. Erstens: eine internationale Koalition in Syrien mit der EU, den USA, aber auch den regionalen Mächten wie Iran, den Golfstaaten und Russland. Sie muss den "Islamischen Staat" bekämpfen. Er ist der Krebs, der gemeinsame Feind, den wir besiegen müssen. Der zweite Punkt ist Libyen. Dort herrscht völliges Chaos. Hier muss man auch über eine Militärintervention nachdenken, sofern die Vereinten Nationen sie billigen und die libysche Regierung darum bittet. Drittens brauchen wir eine umfassende Strategie für Afrika. Die sozialen Bedingungen sind in manchen Ländern so schlecht, dass sie immer mehr Flüchtlinge produzieren, die dann über das Mittelmeer nach Europa kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die EU braucht also einen Außen-, einen Verteidigungs- und einen Entwicklungshilfe-Minister?

Pittella: Ich wäre sehr dafür. Aber seien wir realistisch: Das wird nicht bis morgen früh geschehen. Bis dahin müssen wir alles tun, um eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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