Gifford vor US-Senat: Emotionaler Appell für schärferes Waffengesetz

Washington - Zum ersten Mal seit der Bluttat von Newtown mit zwanzig getöteten Kindern sind in Amerika Befürworter und Gegner schärferer Waffengesetze vor den Senat getreten. Die frühere Abgeordnete Gabrielle Giffords, selbst Opfer einer Schusswaffen-Attacke, sagte an ihre ehemaligen Kollegen gerichtet: "Zu viele Kinder sterben. Zu viele Kinder. Wir müssen etwas unternehmen!"

Giffords rief den Kongress zum Handeln auf. "Wir müssen etwas tun. Es wird schwer sein, aber jetzt ist die Zeit", sagte die frühere Abgeordnete der Demokraten, die noch immer Mühe hatte, sich zu artikulieren. Giffords war im Januar 2011 bei einem Besuch in ihrem Wahlkreis im Bundesstaat Arizona von einem jungen Mann aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Die Politikerin überlebte schwer verletzt.

Wayne LaPierre von der Waffenlobbyorganisation NRA argumentierte gegen Gifford: Man müsse bestehende Gesetze zur Überprüfung von Waffenkäufern anzuwenden, anstatt neue Gesetze einzuführen. Gesetzestreue Waffenbesitzer würden nicht die Schuld für gewalttätige oder geistesgestörte Kriminelle auf sich nehmen, so LaPierre. "Wir glauben auch nicht, dass die Regierung vorschreiben sollte, welche Waffen wir gesetzmäßig besitzen und nutzen dürfen, um unsere Familien zu schützen", sagte der Lobbyist.

Die mit rund zwei Dutzend Teilnehmern besetzte Runde diskutierte auch Maßnahmen aus dem von Präsident Barack Obama vorgestellten Paket gegen Waffengewalt. Während eine verbindliche Überprüfung jedes Waffenkäufers auf psychische Vorerkrankungen eher Zustimmung erzielte, lehnten einige konservative Vertreter eine maximal erlaubte Patronenzahl für Waffenmagazine oder gar ein generelles Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren ab. "Eine Kugel in der Hand eines Geisteskranken ist zu viel - sechs Kugeln in der Hand einer Mutter, die ihre neun Jahre alten Kinder schützen möchte, sind möglicherweise zu wenig", so der Republikaner Chuck Grassley.

In den USA hatten das Kino-Attentat in Aurora mit zwölf Toten und das Blutbad von Newtown eine hitzige Debatte über schärfere Waffenrechte ausgelöst. Der im Senat diskutierte Entwurf würde die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen, meist halbautomatischen Waffen untersagen. Außerdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant.

Die Erfolgschancen für das Gesetz sind aber begrenzt: Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Waffengesetze. Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, stehen einer Reform skeptisch gegenüber.

Die Verfassung garantiert das Recht auf Waffenbesitz, rund 300 Millionen Waffen befinden sich laut Schätzungen in den USA in Privatbesitz. Rund 11.000 Menschen werden in den Vereinigten Staaten pro Jahr Opfer von Verbrechen mit Waffengewalt.