Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab

Zehn Länder haben beim G-20-Gipfel in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama gestützt. Als einzige Europäerin stellte sich Kanzlerin Merkel dagegen. Angeblich war es nicht ihre Absicht. Offenbar wurde sie von den Ereignissen überrascht.

St. Petersburg - Das Papier, das am Rande des G-20-Gipfels in St.Petersburg verabschiedet wurde, trägt elf Unterschriften: Die von US-Präsident Barack Obama und zehn weiteren Staats- und Regierungschefs. Die Signatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich nicht darauf. Als einziger europäischer G-20-Staat hat Deutschland die Erklärung nicht unterzeichnet, in der eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. So allein dazustehen, hatte die Kanzlerin wohl nicht geplant.

Offenbar hatte Merkel erwartet, dass auch andere Europäer nicht unterschreiben würden. Sie will zunächst eine gemeinsamen Haltung der Europäischen Union finden, so heißt es aus der Bundesregierung. Darum bemühten sich derzeit die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Wilna. "In Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat die Bundeskanzlerin deswegen eine Vorfestlegung vermieden."

In der Erklärung von St.Petersburg heißt es, die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts." Diese solle deutlich machen, dass sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen dürften, heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." Eine Militäraktion, wie die USA sie anstrebt, wird nicht erwähnt.

Die Syrien-Frage spaltet die Gemeinschaft

Nach Angaben des US-Präsidialamts unterstützten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien die Erklärung. Weitere Unterschriften stammen aus Kanada, Australien, den USA, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und der Türkei. Allerdings sind das gerade mal gut die Hälfte der Vertreter auf dem G-20-Gipfel. Somit brachte das Treffen Obama seinem Ziel nicht näher.

Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die US-Bevölkerung zu wenden und seine Syrien-Strategie zu erläutern.

Zwar trafen sich Obama und Gipfelgastgeber Wladimir Putin auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", sagte der russische Präsident. Russland lehnt genauso wie China eine harte Reaktion des Uno-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab. Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama.

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

"Alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen erschöpft"

Der US-Präsident räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt offenbar nicht mehr darauf. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte am Freitag, alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen seien erschöpft. Es sei naiv anzunehmen, dass sich die russische Führung in ihrer Position noch umstimmen lassen werde. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad sei sich offenkundig über die Unterstützung im Klaren, die er durch Russland erhalte. Assad verfüge über ein riesiges Arsenal an Chemiewaffen, das auch durch den Einsatz gegen Zivilisten am 21. August nicht spürbar reduziert worden sei.

"Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des Kongresses an seinen Angriffsplänen festhält, wollte er nicht offenlegen.

Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der Uno-Inspekteure abwarten. Das sagte Präsident François Hollande am Freitag in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden.

ler/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 321 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ach die Amis
weltenbummler1 06.09.2013
Ohne wirkliche Beweise wieder einen Krieg, der wahrscheinlich mehr Zivilisten umbringt als das Giftgas.
2. Bevor jetzt wieder einige...
flaviussilva 06.09.2013
Zitat von sysopDPAZehn Länder haben beim G-20-Gipfel in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama gestützt. Als einzige Europäerin stellte sich Kanzlerin Merkel dagegen. Angeblich war es nicht ihre Absicht. Offenbar wurde sie von den Ereignissen überrascht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erklaerung-zu-syrien-a-920908.html
3. Das ist mal wieder
mimija 06.09.2013
charakteristisch für Merkel, bloß keine Entscheidung treffen! Unangenehmes unter den Teppich kehren! Da fehlt es einfach an Entschlossenheit und Mut! Merkel hat halt bei weitem nicht das Format einer Maggie Thatcher!
4. Ohne Mandat
asafo 06.09.2013
ein souveränen Staat angreifen ist ein Angriffskrieg,das wissen wir alle und die Politiker ja sowieso.Wo ist die Kritik der so demokratischen Staaten die ihre Gerechtigkeit und Freiheit ja überall so in den Vordergrund stellen.Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?Warum werden Staaten mit Sanktionen belegt und andere bestimmte Staaten wird alles ungesetzliche drüber hinweggesehen.Wozu gibt es die UNO eigentlich,die als Marionette der USA sowieso nichts zu melden hat.Und das schlimmste ist,das man Gruppen mit allen möglichen Mitteln unterstützt in Syrien und sehr schlimme Massaker geduldet werden und im Irak,Pakistan,Afghanistan,Jemen usw bekämpft werden?Gibt es gute und schlechte Terroristen? Ist ein Terrorist im Irak ein Freiheitskämpfer wenn er die Grenze zu Syrien überstreitet? Die Türkei,Saudi Arabien,Katar und Staaten die die Terroristen unterstützen müssen angeklagt und bestraft werden,vor allem die Türkei die ihre grenzen für diese Banden öffnet,so das Tausende von Söldnern in Syrien ohne Probleme einsickern können und schlimmste Massaker an der Zivilbevölkerung durchführen zu können.was ist eigentlich mit den 450 bis 500 entführten kurden? Warum wird nicht über deren Schicksal berichtet? Nirgendwo ein Bericht darüber? Sind das keine Menschen?wo ist die so gelobte freie Presse? Wünsche der Spuk hat bald ein Ende und die Menschen in Syrien leben alle friedlich und respektvoll miteinander wie früher!
5. Aussitzen..
TheFrog 06.09.2013
..funktioniert halt nicht immer.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
G-20-Gipfel: Das Patt von Petersburg

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Syrien-Reiseseite


Fotostrecke
Giftgasvorwürfe gegen Assad: Gerüchte und Indizien

Fotostrecke
Abwehrraketen und Kampfjets: Russland stoppt Export nach Syrien
Fotostrecke
Syrien-Intervention der USA: Obama lässt Kongress entscheiden

Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.
SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: