Russische Erklärung zum Giftgasangriff in Syrien Eine Lüge und viele Ungereimtheiten

Russland macht syrische Rebellen für den Tod von mindestens 72 Menschen in Chan Schaichun verantwortlich. Doch die Erklärung, die Moskau zu dem Giftgasangriff präsentiert, kann nicht stimmen.

Opfer in Chan Schaichun
Syria Civil Defence/ZUMA/DPA

Opfer in Chan Schaichun

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Ziemlich genau 24 Stunden brauchte Russlands Regierung um ihre Erklärung für den Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Schaichun zu liefern. Bei dem Luftschlag kamen nach aktuellen Angaben von Augenzeugen und Medizinern 72 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder. Nach Darstellung des Kremls starben sie, weil ein syrischer Kampfjet ein Chemiewaffenlabor der Rebellen traf. Demnach wären die Aufständischen, die Chan Schaichun kontrollieren, selbst für die Toten verantwortlich.

Doch die Erklärung von Generalmajor Igor Konaschenkow, dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, weist mehrere Ungereimtheiten auf. So behauptet der Sprecher, der Luftschlag habe "zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr Ortszeit" stattgefunden.

Das ist eine Lüge: Augenzeugen berichten, der Angriff habe sich gegen 6.30 Uhr Ortszeit ereignet. Die ersten Meldungen der Nachrichtenagenturen liefen kurz vor 9 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit, also gegen 10 Uhr syrischer Zeit über den Ticker. Schon zu diesem Zeitpunkt war davon die Rede, dass die Opfer Symptome eines Giftgasangriffs zeigten. Videoaufnahmen von Opfern mit Atemnot und Krampfanfällen kursierten bereits im Internet. SPIEGEL ONLINE berichtete um 9.50 Uhr, also um 10.50 Uhr syrischer Zeit, über die Hinweise auf den Chemiewaffenangriff.

Kein Hinweis auf Explosion in Munitionslager

Die Behauptung der russischen Regierung, der Luftangriff, der das Chemiewaffenlager traf und damit die Vergiftung der Menschen in Chan Schaichun auslöste, habe zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr stattgefunden, kann damit nicht zutreffen. Das Zeitfenster passt eher zu der zweiten Angriffswelle auf die 90.000-Einwohner-Stadt, bei der unter anderem ein Krankenhaus getroffen wurde.

Konaschenkow behauptet weiterhin, der Luftschlag habe "ein großes Munitionslager der Terroristen und militärische Ausrüstung" getroffen. "Auf dem Gelände dieses Lagers gab es Werkstätten, um Projektile herzustellen, die mit chemischen Giftstoffen gefüllt werden", sagte Konaschenkow.

Doch wäre tatsächlich ein "großes Munitionslager" getroffen worden, hätte es am Einschlagsort in Chan Schaichun Explosionen und einen Brand geben müssen. Die Bilder, die bislang aus der Stadt bekanntgeworden sind, liefern dafür keinen einzigen Hinweis.

Eine weitere Behauptung des russischen Sprechers: "Von diesem großen Arsenal wurden Chemiewaffen von Milizionären in den Irak geliefert. Ihr Einsatz durch Terroristen wurde bei zahlreichen Gelegenheiten von internationalen Organisationen und offiziellen Stellen des Landes bestätigt."

Giftgaslieferungen an den IS? Nicht von den Rebellen

Worauf sich Konaschenkow hier konkret bezieht, ist nicht ganz klar. Richtig ist, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in den vergangenen Jahren im Irak mehrfach Senfgas eingesetzt hat, das die Miliz wohl selbst herstellt. Offenbar unterstellt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, dass das Gas aus der angeblichen Werkstatt in Chan Schaichun stammt.

Aber der IS ist in der Stadt und der umliegenden Provinz Idlib überhaupt nicht aktiv. Im Gegenteil: Das dort herrschende Rebellenbündnis und auch die Terrormiliz Eroberungsfront Syriens sind mit dem IS verfeindet. Dass sie die Dschihadisten mit chemischen Kampfstoffen beliefern, ist äußerst unwahrscheinlich. Auch über Verbindungen zwischen den Rebellen von Chan Schaichun zu anderen bewaffneten Gruppen im Irak ist bislang nichts bekannt.

Machtverteilung in Syrien
SPIEGEL ONLINE

Machtverteilung in Syrien

Mediziner in Chan Schaichun und Vertreter der Weltgesundheitsbehörde WHO, die Opfer in der Türkei begutachtet haben, kommen zu dem Schluss, dass die Menschen in dem Ort mit Sarin oder einem anderen Nervengas getötet wurden. Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Rebellen diese Kampfstoffe besitzen.

Zweifel an Assads Angaben zu Chemiewaffen

Konaschenkow verwies in seiner Erklärung darauf, dass Rebellen im vergangenen Herbst in Aleppo Giftgas eingesetzt hätten. Damals behauptete das russische Militär, Aufständische hätten Gebiete unter Regierungskontrolle mit Senf- und Chlorgas angegriffen. Einen Beleg dafür gibt es bislang nicht. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Prüfung dieser Vorwürfe bisher nicht abgeschlossen.

Die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen erwähnt in ihrem Untersuchungsbericht zur Schlacht um Aleppo vom März 2017 keinen einzigen Hinweis auf Giftgasangriffe der Rebellen. Dafür haben die Uno-Ermittler nachgewiesen, dass syrische Regierungstruppen mindestens zwei Mal Chlorgas in Ost-Aleppo einsetzten.

Dabei hatte Diktator Baschar al-Assad im September 2013 zugesagt, sämtliche Chemiewaffen zu zerstören. Unter Aufsicht der OPCW wurden daraufhin alle offiziell deklarierten Chemiewaffen auf einem Spezialschiff im Mittelmeer unschädlich gemacht - insgesamt rund 1300 Tonnen. Ein Teil der Reststoffe wurde von der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten im niedersächsischen Munster entsorgt.

Nur: Es waren eben nur die C-Waffen, die das Assad-Regime selbst angab. Bis dahin hatte Damaskus kategorisch bestritten, überhaupt Giftgas zu besitzen. Es gibt Zweifel, dass Syrien wirklich sämtliche Chemiewaffen außer Landes schaffen ließ. Genährt wurden diese dadurch, dass OPCW-Inspektoren im Dezember 2014 und Januar 2015 - also nach der offiziellen Entsorgung aller Kampfstoffe - Spuren der Nervengase Sarin und VS an einer militärischen Forschungsstätte in Syrien fand. Das Regime habe den Fund nicht zufriedenstellend erklären können, hieß es damals aus Kreisen der OPCW-Ermittler.

Dementieren, beschwichtigen, immer neue Erklärungen präsentieren

Die russische Erklärung zum Angriff auf Chan Schaichun fügt sich in das bekannte Muster: Das Regime von Baschar al-Assad und seine Unterstützer in Moskau dementieren, beschwichtigen, präsentieren immer neue Erklärungen - so lange, bis die Weltöffentlichkeit nicht mehr weiß, welche Version sie glauben soll. Wenn dann Monate später doch die Wahrheit ans Licht kommt, interessiert sie niemanden mehr.

Zwei Beispiele dafür aus jüngerer Zeit:

  • Am 19. September 2016 wurden bei einem Angriff auf einen Uno-Hilfskonvoi im Ort Urum al-Kubra bei Aleppo mindestens 14 Menschen getötet. Zunächst bestritt Generalmajor Konaschenkow, dass die Lastwagen überhaupt beschossen worden und behauptete, die Trucks müssten aus anderem Grund in Brand geraten sein. Als sich diese These nicht mehr halten ließ, behauptete er, eine US-Kampfdrohne vom Typ "Predator" habe sich zum Zeitpunkt des Luftschlags über Urum al-Kubra aufgehalten und habe den Angriff möglicherweise verübt.

    Ein knappes halbes Jahr nach dem Massaker kommen die Uno-Ermittler zu dem Schluss, dass Assads Militär den Hilfskonvoi vorsätzlich angegriffen hat. "Die Attacke wurde minutiös geplant und skrupellos durchgeführt von der syrischen Luftwaffe, um die Lieferung humanitärer Hilfe zu verhindern", heißt es in dem Bericht der unabhängigen Uno-Kommission.

    Für das Assad-Regime hatte die Enthüllung keinerlei Konsequenzen.

Moskau wird Uno-Resolution gegen Assad verhindern

Der Westen beteuert, das werde nach dem Angriff auf Chan Schaichun anders. Am Mittwoch befasst sich der Uno-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich wollen einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorlegen, in dem der Angriff verurteilt und eine baldige Untersuchung verlangt wird.

"Wir appellieren auch an Russland, dieser Sicherheitsresolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Doch Moskau wird niemals zulassen, dass das Assad-Regime sich für den Angriff verantworten muss. Der Versuch, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien zu beauftragen, scheitert seit Jahren am Veto Russlands und Chinas. Der Kreml bezeichnet auch den aktuellen Resolutionsentwurf zu Chan Schaichun als inakzeptabel.

Am Ende wird Russland allenfalls eine entschärfte Version passieren lassen. Schon nach dem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus im August 2013 verhinderte Moskau, dass die Uno-Ermittler das Mandat erhielten, die Verantwortlichen für den Angriff zu benennen. Deshalb durften die Inspektoren zwar schreiben, dass das Nervengift Sarin mit Boden-Boden-Raketen auf das Rebellengebiet abgefeuert wurde, aber nicht, dass das Assad-Regime dafür verantwortlich war.

Zusammengefasst: Die russische Regierung macht syrische Rebellen für den Tod von 72 Menschen in Chan Schaichun verantwortlich; Bomben eines syrischen Kampfjets hätten ein Munitionslager getroffen, in dem die Gegenseite auch mit chemischen Kampfstoffen gearbeitet habe. Doch für diese Version des Hergangs sprechen keine der bislang bekannten Hinweise; Details wie die Uhrzeit des Angriffs stimmen nicht. Dass die Rebellen vor Ort den IS mit Giftgas beliefert hätten, ist nicht plausibel, die Milizen sind verfeindet. Der Westen will im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution beschließen, die den Angriff verurteilt - was Moskau mit einem Veto verhindern wird.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.