Assad-Regime Merkel erklärt Chemikalien-Lieferung nach Syrien

Mehr als 100 Tonnen Chemikalien hat Deutschland dem Assad-Regime geliefert. Diese können zur Giftgasproduktion verwendet werden. Dafür gebe es derzeit aber keine Hinweise, sagt Kanzlerin Merkel in einem ARD-Interview. Die rot-grüne Regierung habe damals "sehr klar nachgeschaut".

Uno-Team in Syrien: Deutschland lieferte Chemikalien
REUTERS

Uno-Team in Syrien: Deutschland lieferte Chemikalien


Berlin - Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass Syrien deutsche Chemikalien-Lieferungen zum Bau von C-Waffen genutzt hat. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, das am Mittwochabend ausgestrahlt werden soll. Es gebe keine Informationen darüber, dass die exportierten Chemikalien zur Herstellung von Giftgas verwendet worden seien.

Rot-Grün habe seinerzeit "sehr klar nachgeschaut", wofür die Chemikalien benutzt würden, sagte Merkel. "Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden." Die Regierungschefin verwies darauf, dass die Sanktionen gegen Syrien im Mai 2011 verschärft worden seien, seitdem gebe es solche Exporte überhaupt nicht mehr. "Für die anderen Zeiten klären wir das. Aber die ersten Erkenntnisse sagen: keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin."

Für zivile und militärische Zwecke einsetzbar

Wie am Mittwoch bekannt wurde, lieferte Deutschland Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien, die auch zur Produktion des Giftgases Sarin verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Nach Regierungsangaben wurden in diesem Zeitraum insgesamt rund 137 Tonnen exportiert. Allein 93 Tonnen Fluorwasserstoff gingen nach Damaskus: 20 Tonnen in den Jahren 2002/2003, sowie 73 Tonnen in den Jahren 2005/2006.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgaseinsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben. Dabei soll Sarin verwendet worden sein.

Konkret geht es bei den Exporten neben Fluorwasserstoff um die Chemikalien Ammoniumhydrogendifluorid, Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

BND hinzugezogen

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auch nach aktueller Prüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die aus Deutschland nach Syrien gelieferten Chemikalien für andere als die angegebenen zivilen Zwecke verwendet worden wären", hieß es am Mittwoch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Daher sei es falsch, einen Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung für C-Waffen herzustellen.

Zudem hätten die Chemikalien eine breite zivile Anwendung etwa zur Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser und der Herstellung von Zahnpasta. Ihr Export sei nur bei einer plausiblen zivilen Verwendung und nach eingehender Prüfung durch die Geheimdienste genehmigt worden. Die Genehmigung sei nach Beratungen unter Beteiligung von Wirtschaftsministerium, Auswärtigem Amt, Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt worden.

Linken-Chef Riexinger spricht von "Schutzbehauptungen"

Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün beziehungsweise in den Anfangsjahren der Großen Koalition aus Union und SPD.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte SPIEGEL ONLINE zu den Äußerungen der Kanzlerin: "Das klingt nach Schutzbehauptungen. Ich traue dem Aufklärungswillen keinen Meter." Es liege ein schwerwiegender Verdacht auf dem Tisch, Beihilfe zur Produktion von verbotenen Chemiewaffen. "Es gibt klare politische Verantwortung, an erster Stelle bei Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef und Außenminister informiert gewesen sein muss. Da ist ein rot-grüner Offenbarungseid fällig", sagte der Vorsitzender der Linkspartei. Es werde auf jeden Fall ein parlamentarisches Nachspiel geben.

Moskau will "Beweise" für Schuld syrischer Rebellen vorlegen

Zuvor hatten die Uno-Chemiewaffeninspektoren in New York ihren offiziellen Bericht zum Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus vorgelegt. Demnach haben sie in Syrien "klare und überzeugende" Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin gefunden.

Es war ausdrücklich nicht ihr Auftrag zu ermitteln, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Allerdings legen ihre Ergebnisse nahe, dass nur Truppen des syrischen Präsidenten Assad hinter der schwersten Giftgasattacke seit Jahrzehnten stecken können.

Russland kündigte am Mittwoch an, dem Weltsicherheitsrat "Beweise" für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Rebellen vorlegen zu wollen. Die Regierung in Damaskus habe dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei dessen Besuch Material übergeben, das die "Provokationen" vonseiten der Aufständischen aufzeige, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Syrien hat seinem Verbündeten Russland die Übergabe aller Informationen über seine Chemiewaffenarsenale innerhalb der vereinbarten Frist von einer Woche zugesagt. "Ich habe die Zusicherung erhalten, dass alles rechtzeitig zur Verfügung steht", sagte Rjabkow Interfax zufolge. Es gebe keinen Grund, an der "aufrichtigen Absicht" der syrischen Führung zu zweifeln.

Vor einigen Tagen hatte schon die britische Regierung eingeräumt, dass das Land Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die für C-Waffen genutzt werden können.

heb/fab/phw/mgb/Reuters

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
Zorpheus 18.09.2013
1.
Natriumfluorid ist in jeder Zahnpasta. Fluorwasserstoff und Ammoniumhydrogendifluorid benutzt man normalerweise zum Ätzen von Glas. Naja, Dual Use halt.
freekmason 18.09.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSMehr als 100 Tonnen Chemikalien hat Deutschland dem Assad-Regime geliefert. Diese können zur Giftgasproduktion verwendet werden. Dafür gebe es derzeit aber keine Hinweise, sagt Kanzlerin Merkel in einem ARD-Interview. Die rot-grüne Regierung habe damals "sehr klar nachgeschaut". http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-in-syrien-merkel-verteidigt-chemikalien-lieferung-a-923085.html
kein wunder. deutschland liefert panzer nach ägypten und nimmt in kauf, dass demonstranten niedergemäht werden, waffen an saudi arabien, das al qaida unterstützt, schnüffelsoftware made in germany an verschiedene diktaturen und giftgasbausätze an assad - alles ganz christlich und sozial. was mich nur wundert ist, dass menschen- und drogenhandel noch nicht von unseren radikalopportunisten legalisiert wurde um die deutsche exportwirtschaft zu stärken. warum eigentlich nicht, gibt es da ein argument, das nicht auch alles oben genannte ausschließen würde, frau merkel, herr schröder?
Durek 18.09.2013
3. Massenmord
Ist doch nichts neues, dass unsere Regierung, egal welcher Farbe, stets den Massenmord mit Waffenlieferungen unterstützt. Sei es UBoot, die man mit ABomben bestücken kann, nach Isreal oder in dem Fall sind es halt die Chemikalien zum Bau von CBomben. Hauptsache der Markt fluriert und das Geld fließt in die Kassen... Ein Hoch auf unser unschuldiges Deutschland!
belzeebub1988 18.09.2013
4. die grünen
wieder.....immer am meckern wenn man panzer liefern will aber still und leise giftgaskomponenten liefern. .und sowas soll man wahle
zackbum 18.09.2013
5. Willkommen in der großen Koalition!
Wer in Wahlkampfzeiten diese Steilvorlage nicht nutzt, hat die letzten Hochrechnungen gelesen und stellt schon mal die Weichen.
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