Giftgasangriff USA reagieren zurückhaltend auf Moskaus Syrien-Vorschläge

Die Gefahr eines schnellen US-Militärschlags gegen Syrien scheint gebannt, jetzt beginnt das zähe diplomatische Ringen. Erste Vorschläge Russlands für eine Überprüfung der syrischen Chemiewaffen gehen Washington noch nicht weit genug.


Washington/Moskau - Die USA haben zurückhaltend auf die von Russland übermittelten Vorschläge für eine internationale Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals reagiert. Moskau habe eher "Ideen" als ein "längeres Paket" vorgelegt, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Die russische Offerte beinhalte "Bestandteile, die noch ausgearbeitet werden müssen". Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor gemeldet, dass Moskau Einzelheiten seines Plans nach Washington geschickt habe.

US-Außenminister John Kerry will sich am Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf treffen. "Der Minister wird am späten Abend aufbrechen", sagte die US-Sprecherin. "Unser Ziel ist, von den Russen etwas über die Modalitäten ihrer Ideen zu hören."

Bei den Gesprächen werde es auch um die "logistischen und technischen" Bedingungen für eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gehen. "Wir wissen, dass es auf jeden Fall Herausforderungen gibt, im syrischen Arsenal gibt es eine potentiell große Zahl von Chemiewaffen."

"Das wird einige Zeit dauern"

Kerry werde von US-Waffenexperten nach Genf begleitet. Auch ein Treffen Kerrys mit dem Uno-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, stehe auf dem Programm. Die Beratungen über den Umgang mit den syrischen Giftgasbeständen könnten sich den Angaben zufolge bis in den Samstag ziehen.

Die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat setzen ihre Beratungen fort. Nach Angaben von Diplomaten sollten sich Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands am Uno-Sitz in New York treffen. Dabei solle es unter anderem um einen französischen Resolutionsentwurf gehen, in dem Syriens Führung mit einem Militärschlag gedroht wird, sollte sie ihre Chemiewaffen nicht binnen einer gewissen Frist übergeben.

Russland sperrt sich jedoch gegen jegliche Gewaltandrohung gegen die verbündete Regierung in Damaskus. Außerdem bezeichnete Moskau eine Resolution, die Syriens Staatschef Baschar al-Assad für eine Giftgasattacke am 21. August nahe Damaskus verantwortlich macht, bereits als "inakzeptabel". Am Dienstag hatte Russland eine Sondersitzung des Sicherheitsrats kurzfristig abgesagt.

Lawrow hatte Syriens Führung am Montag einen Vorschlag präsentiert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Die Regierung in Damaskus stimmte dem nach eigenen Angaben zu, um so einen von den USA angedrohten Militäreinsatz noch zu verhindern.

Das Weiße Haus stellt sich auf langwierige Verhandlungen ein. "Ich vermute, das wird einige Zeit dauern", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Vor allem die technischen Details einer Übergabe der Chemiewaffen dürften sich in dem Bürgerkriegsland als schwierig erweisen. Eine Frist für eine Übergabe der syrischen Chemiewaffen nannte Carney nicht, der Zeitraum sei aber begrenzt. Die USA hätten kein Interesse an "Verzögerungen", sagte er.

suc/AFP

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ulisoz 12.09.2013
1. Flashback: Algerien 1958 - Syrien 2013
1958 wurde Frankreichs Kriegsheld des zweiten Weltkrieges General Charles de Gaulle erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Menschen hofften, dass er den blutigen, erbarmungslosen und grausamen Bürgerkrieg gegen die F.L.N., die islamische algerische Befreiungsorganisation, endlich gewinnen würde. Gleich nach Amtsantritt tat de Gaulle etwas Unglaubliches. Er machte den Aufständischen ein Friedenangebot, den berühmten „paix des braves“, den Frieden der Mutigen. Wenn Sie wissen wollen, was heute in Syrien abläuft, dann sollten Sie das Buch von Allistair Horn lesen: „A Savage War of Peace – Algeria 1954-1962“. Wenn Sie wissen wollen, was geschehen müsste, um Frieden in Syrien zu schaffen, dann sollten Sie das Kapitel mit der berühmten Constantine Rede de Gaulles lesen, in der er den Aufständischen den„paix des braves“ anbietet. Übrigens hat Präsident Lincoln zum Ende des US Bürgerkrieges 1865 ein ähnliches Angebot an die verhassten Südstaatler gemacht. Hier ist eine dem Buch von Allistair Horn entnommene deutsche Zusammenfassung der Constantine Rede de Gaulles: Wahr-Nehmungen - Leadership&Change (http://www.kamus-quantum.com/11.html)
karlomari 12.09.2013
2. Alles nur Theater
Zitat von sysopREUTERSDie Gefahr eines schnellen US-Militärschlags gegen Syrien scheint gebannt, jetzt beginnt das zähe diplomatische Ringen. Erste Vorschläge Russlands für eine Überprüfung der syrischen Chemiewaffen gehen Washington noch nicht weit genug. http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-usa-reagieren-auf-moskaus-syrien-vorschlaege-a-921766.html
So überraschend kam der Vorschlag der Russen bzw. Kerry zwecks der syrischen C-Waffemkontrolle gar nicht, wie man es in den Medien bisher dargestellt hat. Die ganze Sache wurde schon auf dem G20 Gipfel in dem Gespräch zwischen Putin und Obama besprochen. "Derweil haben Weißes Haus und State Department die Vorgeschichte russisch-amerikanischer Verhandlungen skizziert, die am Montag "überraschend" in den Moskauer Vorschlag mündeten. Am Rande des G-20-Treffens vergangene Woche in St. Petersburg sollen die Staatschefs beider Länder bei einer 20-minütigen Unterredung einen ersten Durchbruch erzielt haben, als nämlich Wladimir Putin den Verzicht Syriens auf Giftgas als möglichen Ausweg aus der Weltkrise skizzierte und Obama zustimmend erklärte, dass man diesen Weg der Kooperation beschreiten solle. " Quelle APA Putin hat somit Obama geholfen ,sein Gesicht zu wahren, weil dieser merkte, das er sogar in der USA keine Mehrheit für seinen Militärschlag bekommt mit den Beweisen.
nigi 12.09.2013
3. Schuldzuweisungen
Die Frage, wer den Giftgasangriff befohlen hat, geht einem langsam auf die Nerven. Wenn eine Kriegspartei bestimmte Waffen zur Verfügung hat, wäre es absurd zu glauben, sie würden nicht eingesetzt werden. Egal von welcher Seite...Ein Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein klinisch reiner Krieg, bei dem keine Zivilisten zu Schaden kommen, ist Unsinn. Massaker werden von beiden Seiten verübt, wurde ja vor Kurzem festgestellt. Es ist für mich nicht relevant, ob bei einem Angriff 1400 Menschen sterben, oder dieser Zahl längeren Bombardements oder Gefechten in den Städten erreicht wird. Tragisch und erschütternd ist der Tod der Menschen. Also: das Elend beenden und Schuldfragen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw.. später klären. Das kennt man aus dem Leben, dass man Konflikte nicht löst, indem man Schuldige sucht.
Beat Adler 12.09.2013
4. Es ist Zeit ueber praktikable Verfahren zur Entsorgung der Gifte nachzudenken.
Zitat von sysopREUTERSDie Gefahr eines schnellen US-Militärschlags gegen Syrien scheint gebannt, jetzt beginnt das zähe diplomatische Ringen. Erste Vorschläge Russlands für eine Überprüfung der syrischen Chemiewaffen gehen Washington noch nicht weit genug. http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-usa-reagieren-auf-moskaus-syrien-vorschlaege-a-921766.html
Da jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt, aehnlich, wie ich es seit Montag dem 26. Aug. in fast allen SPON Blogs fordere: Zitat: Putin kann vom UNO Sicherheitsrat ein Mandat verlangen, welches seiner Armee erlaubt in Syrien saemtliche Bestaende von chemischen Kampfstoffen einzusammeln, fachgerecht zu verpacken und anschliessend in einem Hochtemperaturofen, z.B. in Rotterdam oder Basel zu entsorgen. Zitatende Ist es jetzt Zeit ueber praktikable Verfahren nachzudenken: Die Gefechtskoepfe, gefuellt mit Sarin, z.B., ohne die Annaeherungszuender, koennen in 200 l Eisenfaesser eingestellt werden, die Hohlraeume mit 2 Komponenten Kunstharz ausgegossen werden. Anschliessend werden die Faesser mit Silikondichtung luftdicht verschlossen, versiegelt, verblompt und mit faelschungssicheren Etiketten versehen. All dies muss am Ort der Lagerung dieses Teufelszeuges geschehen. Nachher ist ein Transport der Faesser per Lastwagen oder Transporthelikopter bis zur russischen Flottenbasis moeglich. Auch ein schwerer Unfall mit einem Lastwagen oder eine Bruchlandung des Helikopters wird mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Kampfgas vom Typ Sarin freisetzen. Anschliessend sind die Faesser auf ein Schiff zu verladen und in den Hochtemperaturoefen in Rotterdam und/oder Basel zu entsorgen. Wenn ich richtig informiert bin, koennen solche Oefen ganze 200 l Eisenfaesser, ohne zie zu Oeffnen oder auszugiessen, verbrennen. mfG Beat
gr89 12.09.2013
5.
Frankreichs Resulution beinhaltet eine eindeutige Schuldzuweisung der Giftgasattacke an die syrische Regierung. Mit anderen Worten sie soll nur dazu dienen später behaupten zu können Russland und China lehnen die Resulution ab und sind schuld am Blutvergießen in Syrien. Schade das dafür Steuergelder verschwendet werden, die kommende Sitzung des Sicherheitsrates kann man somit gleich absagen. Hollande sollte sich lieber mal um die Dinge in seinem Land kümmern als anderen Nationen ans Bein zu p.....n.
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