Giftgasattacke Großbritannien präsentiert Uno Resolution gegen Assad

London erhöht den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime. Der britische Premier Cameron wird dem Uno-Sicherheitsrat noch am Mittwoch einen Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Ein drohender Militärschlag soll dadurch legitimiert werden.

Uno-Zentrale in New York: "Schutz von Zivilisten genehmigen"
REUTERS

Uno-Zentrale in New York: "Schutz von Zivilisten genehmigen"


London - Premierminister David Cameron wird dem Uno-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Dies werde noch am Mittwoch geschehen. Darin solle der mutmaßlich durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad erfolgte Chemiewaffen-Angriff verurteilt werden. Damit solle das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" genehmigen, twitterte der Regierungschef.

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates kommen am Mittwoch in New York zusammen. Neben Großbritannien sind das die USA, Russland, China und Frankreich.

"Wir haben immer gesagt, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Verantwortung gegenüber Syrien übernehmen müssen", sagte ein Sprecher der Downing Street. "Heute haben sie Gelegenheit dazu." Bisher haben Assads Verbündete Russland und China im Sicherheitsrat eine härtere Gangart gegenüber der syrischen Führung verhindert - London versucht nun den Druck auf die beiden Staaten zu erhöhen.

"Entsetzliche Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern"

Neben Großbritannien beschuldigen die USA, Frankreich und die Arabische Liga das Assad-Regime, am vergangenen Mittwoch mit Giftgas Hunderte Menschen im Umland von Damaskus getötet zu haben, darunter zahlreiche Kinder. Die Rebellen sprechen von bis zu 1300 Toten. London und Washington bereiten derzeit einen Militärschlag gegen Einrichtungen der syrischen Armee vor.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß aus London. "Wir begrüßen die Initiative Großbritanniens, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu befassen", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. "Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere an Russland, diese Gelegenheit auch zu ergreifen und eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen."

Westerwelle, so hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber SPIEGEL ONLINE, habe insbesondere in seinen Telefonaten mit seinen Außenamtskollegen William Hague aus Großbritannien und Laurent Fabius aus Frankreich angeregt, "unbedingt eine Befassung des Uno-Sicherheitsrates vorzusehen".

Ban fordert mehr Zeit für Inspektoren in Syrien

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte am Mittwoch vor einem Militärschlag in Syrien. Er rief zu einer diplomatischen Lösung auf. Der Weltsicherheitsrat müsse darüber Einigkeit erzielen, forderte Ban. "Der Uno-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten."

Zunächst müsse es Gewissheit über den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas geben. Die Uno-Inspekteure, die derzeit dazu in der Nähe von Damaskus Untersuchungen durchführen, müssten ihre Arbeit abschließen. "Sie brauchen Zeit, um ihre Arbeit zu tun", sagte der Generalsekretär.

Ähnlich äußerte sich der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi. Das internationale Recht gebiete es, dass vor einem Angriff auf Syrien das Einverständnis aller 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eingeholt werde. Er selbst lehne eine Intervention "prinzipiell" ab, sagte Brahimi.

Angeblich keine Beteiligung der Türkei

Der algerische Diplomat bestätigte, dass es einige Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus gebe. Es scheine, dass bei den Angriffen am 21. August, durch die Hunderte Zivilisten ums Leben kamen, "eine gewisse Substanz verwendet wurde". Details nannte Brahimi nicht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versammelte am Mittwoch sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung. Der Ministerkreis solle über Einzelheiten der Syrien-Krise informiert werden, meldeten israelische Medien. Netanjahu hatte am Vortag mit einer harten Reaktion gedroht, sollte Israel angegriffen werden. Er betonte, Israel sei nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien. Man sei aber "auf alle Szenarien vorbereitet".

Im Blickpunkt ist auch die Lage in der Türkei. Im Nachbarland Syriens sind unter anderem auch Patriot-Abwehrraketen der Bundeswehr stationiert. Eine mögliche Teilnahme Ankaras bei einem Militärschlag gegen das Assad-Regime ist nicht Teil der derzeitigen Planung, wie am Mittwoch zu erfahren war. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen auf jede Art der Beteiligung von Nachbarstaaten verzichten.

heb/syd/sev/dpa/Reuters

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Einfacher Bürger 28.08.2013
1. Zum Schutz der Zivilbevölkerung
Zu ihrem Schutz bringen wir sie mit Tomahawk-Raketen um (bedauerlicher Kollateralschaden) So sind sie dann vor den Giftgasangriffen Assad's geschützt.
freier-geist 28.08.2013
2.
alles reine Show. Giftgas wird von den Nusra-Terroristen eingesetzt. UN-Beobachter von Terroristen beschossen. Und plötzlich, da die Rebellen herbe Rückschläge erleiden, wollen die USA eingreifen... So sieht der 0815 Plan aus.
rondon 28.08.2013
3. total verlogen!
Jetzt schicken sie Cameron vor...aber sind die USA denn generell gegen Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen und Giftgas im Speziellen?...nein, natürlich hängt das von den temporären strategischen Interessen ab: "Die USA haben dem Irak Medienberichten zufolge im Krieg gegen den Iran in den 1980er-Jahren geholfen, obwohl sie von Planungen für daraufhin folgende Giftgasangriffe wussten. Das Magazin "Foreign Policy" berichtete am Montag online unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe seit 1983 gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte." Iran-Irak-Krieg: USA unterstützten Saddam bei Giftgasangriffen - Nahost - derStandard.at (http://derstandard.at/1376534699964/Washington-unterstuetzte-Saddam-bei-Giftgasangriffen)
tailspin 28.08.2013
4. Oh, je!
Cameron, das war aber jetzt ein grober strategischer Fehler. Die UN darfst du nicht befragen fuer eine Genehmigung, um den Syrern eine auf die Hoerner zu geben. Ich wuerde mir schon mal ein russisches Woerterbuch besorgen und die Bedeutung des Wortes "Njet (нет)" studieren (engl. "hell no"). In allen Teilen. Und keinen Buchstaben auslassen.
trans4mator 28.08.2013
5. Es muss beendet werden! Egal wie...
Mir ist egal, wer in Syrien Schuld hat. Das alles muß ein Ende haben. Es hat Gründe warum sich ein Volk gegen den Machthaber erhebt. Dieses Morden an Unschuldigen Zivulisten ist aber Grund genug, dass der Völkerbund einschreitet. Wozu gibt es denn sonst die UNO? Täglich wird dort gemordet, und der Rest der Welt schaut zu. Es ist schon längst keine Innerstaatliche Angelegenheit mehr. Hat man nichts aus dem ehemaligen Jugoslawien gelernt? Es ist Bigott, Frieden zu fordern aber nichts dafür zu tun.
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