Gipfel-Drama in Brüssel: Cameron verteidigt Blockadehaltung

"Es ist besser, draußen zu bleiben": Großbritanniens Premier David Cameron hat sein Nein zur EU-Vertragsänderung gerechtfertigt. Frankreichs Präsident Sarkozy zeigt offen seine Wut auf London - und Cameron schiebt am Morgen eine Drohung an die Euro-Länder hinterher.

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REUTERS

Britischer Premier Cameron in Brüssel: "Harte, aber gute Entscheidung"

Brüssel - Nach einer dramatischen Gipfelnacht in Brüssel hat der britische Premierminister David Cameron sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte Cameron nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Deutschland und Frankreich waren zuvor am Widerstand Großbritanniens mit dem Plan gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer zu ändern, um eine strikte Haushaltsdisziplin der Euro-Länder zu erreichen.

Cameron hatte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte diese Forderungen nach dem Gipfel "inakzeptabel". "Wir hätten eine Einigung der 27 vorgezogen, aber das war angesichts der Position unserer britischen Freunde nicht möglich", kritisierte Sarkozy.

"Wir werden der Euro-Zone niemals beitreten"

Nach dem Treffen legte Cameron in den frühen Morgenstunden nach: Er drohte, der geplanten neuen Fiskalunion aus der Euro-Gruppe und sechs weiteren EU-Staaten die Nutzung der EU-Institutionen zu verweigern. "Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27", sagte Cameron in Brüssel. "Wir wünschen ihnen alles Gute, weil wir wollen, dass die Euro-Zone ihre Probleme löst." Großbritannien werde der Euro-Zone niemals beitreten und diese Art der Souveränität nicht aufgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach der nächtlichen Sitzung nicht zum Streit mit Cameron. "Ich habe immer gesagt, die 17 Staaten des Euro-Raums müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte sie. "Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen wird das gelingen."

Am Freitagmorgen gab sie sich dann betont gelassen. "Wir konnten keine faulen Kompromisse zugunsten des Euro machen, sondern wir mussten harte Regeln treffen. Und deshalb war das die Möglichkeit", sagte sie in Brüssel zum Beschluss, den Vertrag zunächst nur für die 17 Euroländer und 6 weitere Staaten zu schließen. "Das wird Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen."

Offen bleibt jedoch, wie die Beschlüsse nun vertraglich verankert werden. Da eine Änderung der EU-Verträge nicht mehr möglich ist, streben die beteiligten 23 Länder einen zwischenstaatlichen Vertrag an.

Während die Online-Ausgaben britischer Zeitungen am Morgen vor einer Isolierung des Landes warnten, stellte sich Außenminister William Hague gegen Vorwürfe, sein Land sei nun außen vor. "Das schließt uns nicht aus dem Club aus", sagte Hague am Freitag in einem Interview mit dem Sender BBC in Brüssel. Man bleibe bei Fragen etwa der Außenpolitik, der Position gegenüber Syrien und auch in Wirtschaftsfragen führend, erklärte Hague.

"Ich bin glücklich, dass wir den Euro nicht haben"

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"Gute zweitbeste Lösung"

Auch Vertreter der EU-Kommission zeigten sich nur bedingt zufrieden. Energiekommissar Günther Oettinger sagte, die geplante neue Fiskalunion aus der Euro-Gruppe und sechs weiteren EU-Staaten sei "eine gute zweitbeste Lösung", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Besser wäre seines Erachtens eine kollektive Änderung der europäischen Verträge durch alle 27 Mitgliedstaaten gewesen: Dass neben Großbritannien auch drei weitere Länder ausscheren, birgt nach Ansicht Oettingers die Gefahr, dass diese sich in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen von der Unionsmehrheit entfernen.

Die britische Regierung hatte schon vor dem Gipfel mit einem Nein zu den deutsch-französischen Plänen gedroht, sollte London im Gegenzug nicht Sonderrechte für den heimischen Finanzmarkt erhalten. "Wenn ich nicht das bekomme, was ich will, dann werde ich nicht zögern, gegen einen Vertrag der 27 mein Veto einzulegen", hatte Cameron vor dem Gipfel gesagt - und dann in der Nacht seine Drohung wahr gemacht.

fab/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Also dann …
wika 09.12.2011
… können ja heute die Rating-Agenturen wieder aus dem Vollen schöpfen. Keine Entscheidungen, keine Strukturen macht wieder eine Note schlechter und alles ein wenig teurer. Scheint auch notwendig, denn dann können die Banken vermutlich ihre großen Eigenkapitaldecken schneller durch erhöhte Zinseinnahmen ausgleichen und brauchen dann weniger Rettungspakete. Hat doch alles seine guten Seiten. Sie mögen es heiß? Ah ja, dann: Banken und CRA's legen eigene Lösungsvorschläge für Finanzkrise vor (http://qpress.de/2011/12/07/banken-und-cra%E2%80%99s-legen-losungsvorschlage-fur-finanzkrise-vor/) … dann sollten unsere Politiker doch einfach diesen Vorschlägen folgen, was sie am Ende doch so oder so machen. Das Zusammenspiel der Banken und Rate-Agenturen funktioniert besser, offenbar weil die Profit-Orientierung hier noch etwas ausgeprägter ist als bei unseren Laiendarstellern aus der Politik. Ach, wollen wir noch fix einen Blick auf die Verlierer werden? Nein besser nicht, es sind einfach zu viele … blicken wir besser weiter auf die Gipfelstürmer in Brüssel und lassen uns von der stilechten Umsetzung des Untergangs nunmehr überraschen … (°!°)
2. Ein Satz
sverris 09.12.2011
sagt alles: "Cameron hatte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert." Jo, wurschteln wir also so weiter, Herr Cameron. Die Bankenviertel Londons lassen schon die Korken knallen.
3. Kleiner Junge
Wasserfloh 09.12.2011
Zitat von sysop"Es ist besser, draußen zu bleiben": Großbritanniens Premier David Cameron hat sein Nein zur EU-Vertragsänderung gerechtfertigt. Frankreichs Präsident Sarkozy zeigte offen seine Wut auf London*- und*Cameron schiebt am Morgen*eine Drohung an die Euro-Länder hinterher. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802650,00.html
Cameron benimmt sich wie ein kleiner Junge, der mit dem Fuß aufstampft. Man kann nur hoffen, dass dies nicht die Mehrheitsmeinung der Briten ist. Partnerschaftliches Handeln sieht anders aus. Und wenn man die Presseberichte in England verfolgt, fragt man sich sowieso, was die englischen Meinungsführer in Europa überhaupt noch wollen. Merkel hat sicher Kritik verdient mit der unnachgiebigen Art, die auch nicht immer partnerschaftlich war. Aber Cameron schlägt dem Faß den Boden ins Gesicht!
4. Soll er doch!
H21K 09.12.2011
Zitat von sysop"Es ist besser, draußen zu bleiben": Großbritanniens Premier David Cameron hat sein Nein zur EU-Vertragsänderung gerechtfertigt. Frankreichs Präsident Sarkozy zeigte offen seine Wut auf London*- und*Cameron schiebt am Morgen*eine Drohung an die Euro-Länder hinterher. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802650,00.html
Der faule Zahn muss raus; nur so bekommt Europa endlich Biss.
5. #3
Kurt2.1 09.12.2011
Zitat von WasserflohCameron benimmt sich wie ein kleiner Junge, der mit dem Fuß aufstampft. Man kann nur hoffen, dass dies nicht die Mehrheitsmeinung der Briten ist. Partnerschaftliches Handeln sieht anders aus. Und wenn man die Presseberichte in England verfolgt, fragt man sich sowieso, was die englischen Meinungsführer in Europa überhaupt noch wollen. Merkel hat sicher Kritik verdient mit der unnachgiebigen Art, die auch nicht immer partnerschaftlich war. Aber Cameron schlägt dem Faß den Boden ins Gesicht!
Ja, besonders witzig finde ich seinen Verweis darauf, dass die Institutionen allen 27 Mitgliedern gehören (und er damit 23 Mitgliedern besagte Institutionen streitig machen will). Vielleicht sollte er lieber darüber nachdenken, ob nicht er selbst Hausverbot erhält. GB war noch nie ein Partner in der EU. GB betrachtet die EU lediglich als Möglichkeit, Geld abzusaugen. Nach dem Verlust des Empire und der Erkenntnis der eigenen Unwichtigkeit ist die Geduld - nicht nur D's, sondern der gesamten EU - mit diesem Querulanten bemerkenswert. Eigentlich gehört GB schlicht rausgeschmissen. Die Briten werden aber nicht gehen, sonst haben sie nichts mehr. Jetzt sind sie wenigstens noch USA's Pudel und Europas Pickel.
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