Gipfel in Brdo Bush schwört EU auf härtere Gangart gegen Iran ein

US-Präsident Bush und seine europäischen Verbündeten haben eine deutliche Warnung in Richtung Iran geschickt. Falls die Islamische Republik die Uno-Forderungen im Atomstreit nicht erfüllt, drohen zusätzliche bilaterale Sanktionen wie das Einfrieren iranischen Bankenvermögens.


Brdo - George W. Bush und die EU zeigten einen engen Schulterschluss. Beim US-EU-Abschiedsgipfel in Brdo konnte der US-Präsident seine europäischen Verbündeten auf eine härtere Gangart gegen Iran einschwören. Sollte Iran die Forderungen des Uno-Sicherheitsrats im Atomstreit nicht erfüllen, würden die internationalen Sanktionen durch bilaterale Strafen ergänzt, erklärten Bush und die slowenische Ratspräsidentschaft am Dienstag zum Abschluss des Treffens. Ins Visier müssten nun vor allem iranische Banken genommen werden.

Schulterschluss: George W. Bush (Mi.) mit dem slowenischen Premier Janez Jansa (li.) und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso
AP

Schulterschluss: George W. Bush (Mi.) mit dem slowenischen Premier Janez Jansa (li.) und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso

"Iran mit einer Atombombe wäre eine unglaubliche Gefahr für den Weltfrieden", sagte Bush nach dem dreistündigen Treffen mit slowenischen Spitzenpolitikern, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana.

Mit den zusätzlichen Sanktionen soll verhindert werden, dass iranische Banken das internationale Finanzsystem dazu missbrauchen, "die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu fördern", heißt es im Abschlussdokument des Gipfels. "Wir wollen den Iranern wirklich klarmachen, dass wir es sehr ernst meinen", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. So sollten Vermögen iranischer Banken eingefroren werden.

Nach Angaben von EU-Diplomaten würden sich die Strafmaßnahmen vor allem gegen das größte iranische Geldinstitut richten, die staatlich kontrollierte Bank Melli. Der Sicherheitsrat verlangt von Iran die Aussetzung der Urananreicherung, weil diese Technologie auch für den Bau von Atombomben angewandt werden kann. Das höchste Uno-Gremium hat in dem Konflikt bereits dreimal Sanktionen verabschiedet. Iran hat dagegen wiederholt den Vorwurf zurückgewiesen, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten.

In den vergangenen Tagen war auch der Ton zwischen Iran und Israel erneut schärfer geworden. Vergangene Woche hatte Israels Verkehrsminister Schaul Mofas einen Militärschlag gegen Iran als nahezu unvermeidbar bezeichnet, wenn das Land sein Programm zur Entwicklung einer Atombombe fortsetze. Die internationalen Sanktionen seien offenbar wirkungslos. Aus Teheran hieß es am Dienstag: "Sollte irgendjemand eine solch törichte Aktion starten, würde die Antwort sehr schmerzhaft ausfallen", sagte Irans Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Nadschar.

Die Äußerungen des israelischen Ministers trugen dazu bei, den Ölpreis auf ein Rekordhoch zu treiben. Letzte Woche sprang er auf 140 Dollar pro Fass. Wegen der steigenden Kosten rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) jetzt mit sinkender Nachfrage - und korrigierte ihre Prognose zum fünften Mal in Folge nach unten.

US-Präsident Buch setzt seine Europareise am Abend mit einem Besuch in Deutschland fort. In Meseberg bei Berlin trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch hier will er über das Thema Iran sprechen.

Weitere Stationen der insgesamt einwöchigen Abschiedsreise des US-Präsidenten sind Italien, Frankreich und Großbritannien. Weil Bush zum letzten Mal als US-Präsident in Europa sein dürfte, sind die Erwartungen gedämpft. Die sonst üblichen Anti-Bush-Proteste blieben bisher aus.

ler/Reuters/AP



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