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Gipfel in Brüssel: Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an

Radikale Reformen und ein gemeinsames Hilfssystem für klamme Staaten sollen den Angriff von Spekulanten auf den Euro abwehren. Das beschlossen die Regierungschefs der Euro-Länder in der Nacht zum Samstag. Dafür wollen sie sich auch einem strengeren Diktat aus Brüssel unterwerfen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso: Kampf gegen Spekulanten Zur Großansicht
AFP

EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso: Kampf gegen Spekulanten

Brüssel - Die Euro-Länder greifen zu weitreichenden Maßnahmen, um die europäische Währung zu retten. Bereits am Wochenende soll ein Hilfssystem für klamme Mitgliedstaaten präsentiert und festgezurrt werden, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder in der Nacht zum Samstag in Brüssel. Details sollen die EU-Finanzminister am Sonntag bei einem Sondertreffen festlegen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, es sollten vorhandene Mittel aus der Gemeinschaftskasse zum Einsatz kommen. "Wir werden den Euro um jeden Preis verteidigen", sagte Barroso.

Mit diesen unerwarteten Beschlüssen nahm das Treffen der Euro-Spitzen eine bemerkenswerte Wendung. Es sind die bedeutendsten Reformen der Währungsunion, seit der Euro vor gut elf Jahren eingeführt wurde. Zudem billigte der Sondergipfel wie erwartet das geplante Hilfspaket von 110 Milliarden Euro für Griechenland, von dem 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF) übernimmt.

Die Euro-Zone beschloss überdies eine Stärkung des Euro-Stabilitätspakts. Bei Verstoß gegen die Regeln würden künftig effektivere Maßnahmen ergriffen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Euro-Mitglieder verpflichteten sich überdies, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben aus den Defizitverfahren zu erfüllen.

"Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euro-Raum muss geschlossen darauf reagieren", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. "Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien angegriffen werden", sondern "dass die gesamte Euro-Zone hier bedroht wird".

Beschluss am Sonntag

Am Sonntag wollen die Finanzminister der 16 Euro-Mitglieder die konkreten Beschlüsse fassen, die dann bei Öffnung der Märkte am Montag in Kraft sein sollen. Er erwarte, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) noch vor Montagmorgen über eine Beteiligung an dem Stabilisierungsmechanismus entscheiden werde, sagte Juncker. Laut Gipfelerklärung sind sich Rat, Kommission und Europäische Zentralbank einig, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung der Euro-Stabilität zu nutzen".

"Wir haben sehr wichtige Entscheidungen getroffen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. "Wir haben beschlossen, die Euro-Zone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten."

Sarkozy kündigte ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. "Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren." Der Finanzsektor werde einen signifikanten Beitrag leisten müssen. "Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen", fügte er hinzu. Mit Blick auf die Verhandlungen mit Merkel sagte Sarkozy: "Europa ist ein Kompromiss." Merkel habe mit "Mut und Intelligenz" gehandelt.

Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Der Bundestag und der Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen.

Im Gegenzug musste sich Griechenland zu einem drastischen Sparprogrammverpflichten, das bereits gewalttätige Proteste mit ersten Todesfällen in der Hauptstadt Athen ausgelöst hat.

Am Freitag war jedoch klargeworden, dass die Unterstützung für Griechenland allein kaum noch ausreicht. Die Finanzmärkte schossen sich immer stärker auf gefährdete Länder wie Portugal und Spanien ein. Die Preise für griechische Staatsanleihen sanken auf einen Tiefstand, die europäischen Börsen schmolzen ab.

Außergewöhnliche Krise

Nach Angaben von Diplomaten soll das Rettungssystem verhindern, dass Staaten in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten und damit die gemeinsame Euro-Währung gefährden können.

"Wir haben es mit einer außergewöhnlichen finanziellen Krise zu tun", gestand der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, Stabilität und Integrität der Euro-Zone schützen zu wollen. Es solle die ganze Breite der möglichen Mittel angewendet werden. Alles werde getan, um die Haushaltsziele in diesem und in den kommenden Jahren zu erreichen. Die Euro-Chefs stünden voll hinter der Europäischen Zentralbank (EZB). Der derzeitige Tumult an den Märkten habe zudem die Notwendigkeit gezeigt, schnell Fortschritte bei der Regulierung und Aufsicht für den Sektor zu erzielen. Mehr Transparenz im Derivatehandel und bei der Rolle der Rating-Agenturen gehörten zu den Prioritäten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Gipfel, sie erwarte ein "sehr klares Signal" gegen diejenigen, "die gegen den Euro spekulieren". Beim Gipfel der Euro-Länder sei klargeworden, "dass es doch ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes" gebe, sagte Merkel. Es müsse deshalb gemeinsame Instrumente geben, "um uns gegen solche Spekulationen zu wehren".

mik/dpa/AFP/ddp/Reuters/apn

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Forum - Wie bedroht ist der Euro?
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1.
günter1934 10.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Der steht nicht mehr und nicht weniger vor dem Crash wie der Dollar. In den USA gibt es ja auch Bundesstaaten, die vor der Pleite stehen, Terminator lässt grüssen. Das wird dort sicher auch solange geregelt, wie es nur geht. Bis das ganze System crasht, dort wie bei uns.
2.
Nutu 11.02.2010
och nöööööööö ... nich schon wieder ne währungsumstellung. Ich weiss nich woher die griechen es langfristig nehmen wollen. Ihre Touristen haben sie jedenfalls vergrault.
3. Tolles Signal!
tylerdurdenvolland 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Heissa! Da freut man sich in Irland Spanien und Portugal & Co, wenn man Griecheland mit Beram aushilft,dann kann man ja andetrswo getrost geauso weiter machen. Das "too big to fail" schreitet fort in eine andere Dimension. Steuerzahler und Wähler, wie dumm seid ihr doch...
4. Urlaub
amarildo 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
If hoffe das der Euro abrutscht. Ich will nach DE und andere EU Staaten in Urlaub fahren und hoffe auf eine gute Umtausch rate.
5. Der Crash ...
mexi42 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
war für jeden denkenden Menschen zu erkennen. Die Inhomogenität aller Mitgliedsstaaten begründet das Problem. Französischer Zeitungskommentar: Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. Die Deutschen müssen zahlen.
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Rettungspaket für Griechenland
Die Hilfe
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.
Die Helfer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland bis 2012 mit insgesamt 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Auf die Euro-Staaten sollen 80 Milliarden Euro entfallen. Bis auf Griechenland selbst sollen ausnahmslos alle Länder der Euro-Zone zahlen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgen Italien und Spanien. Auf Malta entfällt als kleinstes Land nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Summen für die einzelnen Euro-Staaten bemessen sich entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wer dem Paket noch zustimmen muss
In Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um die milliardenschweren Hilfen für Griechenland gewähren zu können. Zudem müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig Ja zu dem Paket sagen. Deutschlands Zustimmung gilt als sicher.

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Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Die Konditionen im Detail
Volumen
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Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Auflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

Mini-Serie
Die Euro-Krise verschärft sich. Nach Griechenland werden zusehends auch Portugal und Spanien von Spekulanten attackiert. Irland und Italien könnten folgen.

Doch wie pleitegefährdet sind die vier Länder wirklich? In einer Mini-Serie analysiert SPIEGEL ONLINE, wie realistisch die Sparpläne der Staaten sind - und ob die Regierungen mächtig genug sind, sie umzusetzen.


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