Gipfel in Brüssel Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an

Radikale Reformen und ein gemeinsames Hilfssystem für klamme Staaten sollen den Angriff von Spekulanten auf den Euro abwehren. Das beschlossen die Regierungschefs der Euro-Länder in der Nacht zum Samstag. Dafür wollen sie sich auch einem strengeren Diktat aus Brüssel unterwerfen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso: Kampf gegen Spekulanten
AFP

EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso: Kampf gegen Spekulanten


Brüssel - Die Euro-Länder greifen zu weitreichenden Maßnahmen, um die europäische Währung zu retten. Bereits am Wochenende soll ein Hilfssystem für klamme Mitgliedstaaten präsentiert und festgezurrt werden, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder in der Nacht zum Samstag in Brüssel. Details sollen die EU-Finanzminister am Sonntag bei einem Sondertreffen festlegen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, es sollten vorhandene Mittel aus der Gemeinschaftskasse zum Einsatz kommen. "Wir werden den Euro um jeden Preis verteidigen", sagte Barroso.

Mit diesen unerwarteten Beschlüssen nahm das Treffen der Euro-Spitzen eine bemerkenswerte Wendung. Es sind die bedeutendsten Reformen der Währungsunion, seit der Euro vor gut elf Jahren eingeführt wurde. Zudem billigte der Sondergipfel wie erwartet das geplante Hilfspaket von 110 Milliarden Euro für Griechenland, von dem 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF) übernimmt.

Die Euro-Zone beschloss überdies eine Stärkung des Euro-Stabilitätspakts. Bei Verstoß gegen die Regeln würden künftig effektivere Maßnahmen ergriffen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Euro-Mitglieder verpflichteten sich überdies, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben aus den Defizitverfahren zu erfüllen.

"Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euro-Raum muss geschlossen darauf reagieren", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. "Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien angegriffen werden", sondern "dass die gesamte Euro-Zone hier bedroht wird".

Beschluss am Sonntag

Am Sonntag wollen die Finanzminister der 16 Euro-Mitglieder die konkreten Beschlüsse fassen, die dann bei Öffnung der Märkte am Montag in Kraft sein sollen. Er erwarte, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) noch vor Montagmorgen über eine Beteiligung an dem Stabilisierungsmechanismus entscheiden werde, sagte Juncker. Laut Gipfelerklärung sind sich Rat, Kommission und Europäische Zentralbank einig, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung der Euro-Stabilität zu nutzen".

"Wir haben sehr wichtige Entscheidungen getroffen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. "Wir haben beschlossen, die Euro-Zone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten."

Sarkozy kündigte ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. "Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren." Der Finanzsektor werde einen signifikanten Beitrag leisten müssen. "Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen", fügte er hinzu. Mit Blick auf die Verhandlungen mit Merkel sagte Sarkozy: "Europa ist ein Kompromiss." Merkel habe mit "Mut und Intelligenz" gehandelt.

Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Der Bundestag und der Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen.

Im Gegenzug musste sich Griechenland zu einem drastischen Sparprogrammverpflichten, das bereits gewalttätige Proteste mit ersten Todesfällen in der Hauptstadt Athen ausgelöst hat.

Am Freitag war jedoch klargeworden, dass die Unterstützung für Griechenland allein kaum noch ausreicht. Die Finanzmärkte schossen sich immer stärker auf gefährdete Länder wie Portugal und Spanien ein. Die Preise für griechische Staatsanleihen sanken auf einen Tiefstand, die europäischen Börsen schmolzen ab.

Außergewöhnliche Krise

Nach Angaben von Diplomaten soll das Rettungssystem verhindern, dass Staaten in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten und damit die gemeinsame Euro-Währung gefährden können.

"Wir haben es mit einer außergewöhnlichen finanziellen Krise zu tun", gestand der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, Stabilität und Integrität der Euro-Zone schützen zu wollen. Es solle die ganze Breite der möglichen Mittel angewendet werden. Alles werde getan, um die Haushaltsziele in diesem und in den kommenden Jahren zu erreichen. Die Euro-Chefs stünden voll hinter der Europäischen Zentralbank (EZB). Der derzeitige Tumult an den Märkten habe zudem die Notwendigkeit gezeigt, schnell Fortschritte bei der Regulierung und Aufsicht für den Sektor zu erzielen. Mehr Transparenz im Derivatehandel und bei der Rolle der Rating-Agenturen gehörten zu den Prioritäten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Gipfel, sie erwarte ein "sehr klares Signal" gegen diejenigen, "die gegen den Euro spekulieren". Beim Gipfel der Euro-Länder sei klargeworden, "dass es doch ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes" gebe, sagte Merkel. Es müsse deshalb gemeinsame Instrumente geben, "um uns gegen solche Spekulationen zu wehren".

mik/dpa/AFP/ddp/Reuters/apn

Forum - Wie bedroht ist der Euro?
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günter1934 10.02.2010
1.
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Der steht nicht mehr und nicht weniger vor dem Crash wie der Dollar. In den USA gibt es ja auch Bundesstaaten, die vor der Pleite stehen, Terminator lässt grüssen. Das wird dort sicher auch solange geregelt, wie es nur geht. Bis das ganze System crasht, dort wie bei uns.
Nutu 11.02.2010
2.
och nöööööööö ... nich schon wieder ne währungsumstellung. Ich weiss nich woher die griechen es langfristig nehmen wollen. Ihre Touristen haben sie jedenfalls vergrault.
tylerdurdenvolland 11.02.2010
3. Tolles Signal!
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Heissa! Da freut man sich in Irland Spanien und Portugal & Co, wenn man Griecheland mit Beram aushilft,dann kann man ja andetrswo getrost geauso weiter machen. Das "too big to fail" schreitet fort in eine andere Dimension. Steuerzahler und Wähler, wie dumm seid ihr doch...
amarildo 11.02.2010
4. Urlaub
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
If hoffe das der Euro abrutscht. Ich will nach DE und andere EU Staaten in Urlaub fahren und hoffe auf eine gute Umtausch rate.
mexi42 11.02.2010
5. Der Crash ...
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
war für jeden denkenden Menschen zu erkennen. Die Inhomogenität aller Mitgliedsstaaten begründet das Problem. Französischer Zeitungskommentar: Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. Die Deutschen müssen zahlen.
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