Gipfel in Brüssel: Merkel diktiert der EU ihre Krisen-Agenda

Aus Brüssel berichtet

Deutsche Festspiele in Brüssel: Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen eine Anti-Krisen-Erklärung verabschiedet, die sich in weiten Teilen wie Angela Merkels Wunschzettel liest. Auch die Briten sind nun zur weitreichenden Regulierung der Finanzmärkte bereit - die Kanzlerin und ihre Minister jubeln.

Brüssel - Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück wirkten fast schon selbstgefällig, so zufrieden saßen die drei in der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei bemerkenswert, wie weit die Welt in zwei Jahren gekommen sei, sagte der deutsche Finanzminister. Vieles, worum er sich Anfang 2007 während der deutschen G-8-Ratspräsidentschaft noch vergeblich bemüht habe, sei nun Konsens. Es gebe eine Übereinstimmung mit dem "angloamerikanischen Bereich", dass kein Hedgefonds, keine Private-Equity-Firma, keine Steueroase mehr unbeaufsichtigt sein sollte.

Kanzlerin Merkel am Ende des Brüsseler Gipfels: Ziele "übererfüllt"
AFP

Kanzlerin Merkel am Ende des Brüsseler Gipfels: Ziele "übererfüllt"

Das stimmt zwar nicht ganz: Beim G-20-Gipfel in London im April werden mit einiger Sicherheit Interessensunterschiede zwischen Kontinentaleuropäern und angelsächsischen Ländern aufbrechen. Aber Steinbrücks Triumphgefühl war nicht unberechtigt. Das Abschlussdokument des EU-Gipfels liest sich in weiten Teilen wie ein deutscher Wunschzettel.

In der 22-seitigen Erklärung macht der EU-Rat seine Prioritäten in der Krise deutlich. Breiten Raum nehmen die Forderungen nach mehr Regulierung der Finanzmärkte ein, vergleichsweise kurz fallen die Passagen über die Konjunkturhilfen aus. Pflichtschuldig wird gleich zu Beginn erwähnt, dass die EU für einen "beträchtlichen Stimulus" in Höhe von 400 Milliarden Euro sorge. Damit soll Kritik aus den USA am zögerlichen Vorgehen der Europäer erstickt werden. Man habe die eigenen Ziele "übererfüllt", betonte Merkel noch einmal.

Scharfe Töne zu Steueroasen und Hedgefonds

Mit weiteren Stimulus-Ankündigungen hält sich die EU zurück. Stattdessen werden die Mitgliedsstaaten im Gipfeldokument aufgefordert, so bald wie möglich zu "nachhaltigen öffentlichen Finanzen" zurückzukehren. Der Wachstums- und Stabilitätspakt, das alte deutsche Steckenpferd, soll unverändert der Maßstab für das Wirtschaften in Europa bleiben.

Ausführlich ist der Anhang, in dem die EU ihre Sprachregelungen für den G-20-Gipfel festhält. Die bereits beschlossenen Konjunkturpakete sollen schnell implementiert werden. Entscheidend für die Effektivität der Hilfen seien aber funktionierende Kreditmärkte, heißt es. Die Wiederherstellung des Kreditwesens habe daher Vorrang.

Ungewöhnlich scharf wird die EU bei der Regulierung der Finanzmärkte. Alle Marktteilnehmer, die ein systemisches Risiko darstellen könnten, müssten künftig angemessen überwacht werden - "ohne Ausnahme und ohne Berücksichtigung ihres Heimatlandes". Dies gelte insbesondere für private Kapitalfirmen wie Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und alternative Investmentvehikel. Steuerhinterziehung soll "mit Nachdruck" bekämpft werden. Offshore-Zentren sollen auf einer Schwarzen Liste geführt werden, ein "Instrumentenkasten mit Sanktionen" soll entwickelt werden, um gegen Steueroasen vorgehen zu können.

Steinmeier: "Wildwuchs zähmen"

Es sind die deutschen Prioritäten, mit denen die EU-Vertreter nun zum G-20-Gipfel in London reisen. "Wir haben jetzt die Chance, den Wildwuchs auf den Finanzmärkten zu zähmen", frohlockte Außenminister Steinmeier, der diesen Satz wohl als SPD-Kanzlerkandidat sprach. "Wir sollten nicht nachlassen."

Als ein Schweizer Journalist fragte, ob sein Land nun auf die Schwarze Liste der OECD komme, konnten sich die drei auf dem Podium ein Grinsen nicht verkneifen. Die Liste habe ja offensichtlich schon eine gewisse Wirkung erzielt, bemerkte die Kanzlerin spitz. Steinbrück sagte, jedes Land habe sein Schicksal selbst in der Hand. Er wolle jedoch nicht nur Ankündigungen sehen, sich künftig an die OECD-Standards zu halten, sondern Beweise. Es sei Deutschland sehr ernst damit, drohte er.

Auch Merkel erhöhte den Druck. Beim G-20-Gipfel müssten "qualitative Fortschritte" erzielt werden, forderte sie. Die EU sei sich einig, dass man die Regulierung der Finanzmärkte "sehr stark nach vorn" bringen wolle. Die Entschlossenheit der EU könne gar nicht unterschätzt werden, assistierte Steinmeier.

Ist Brown an Bord?

Die Bundesregierung drängt auch deshalb auf Eile, weil die Furcht besteht, dass der Reformeifer der USA und Großbritanniens sonst erlahmen könnte. Beim EU-Gipfel hat der britische Premier Gordon Brown schon Zweifel an der geplanten europäischen Finanzaufsicht angemeldet. Merkel spielte diese Berichte jedoch herunter. Es sei zu ambitioniert, so eine grenzüberschreitende Finanzaufsicht über Nacht einrichten zu wollen, sagte sie. Auch sie selbst habe daher im Kreise der Kollegen Realismus angemahnt.

Bis zum G-20-Gipfel wollen sich die EU-Staaten auch darauf einigen, wer welchen Anteil an den zusätzlichen 75 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds übernimmt. Trotz ihrer betonten Sorge um die Haushalte greifen die Europäer nämlich noch einmal tief in die Tasche: Mit 75 Milliarden Euro wollen sie sich an der Verdopplung der IWF-Kreditlinie auf 500 Milliarden Euro beteiligen. Der britische Premierminister Brown betonte, diese Zusage werde auch der EU selbst nutzen. Die Gefahr von Staatsbankrotten in Schwellenländern sei wegen der Ansteckungsgefahr eine Angelegenheit aller Staaten.

Steinbrücks Garantie: Eurozone ist handlungsfähig

Auch der EU-Krisenfonds soll verdoppelt werden - von 25 auf 50 Milliarden Euro. Dies ist vor allem ein Angebot für die osteuropäischen Länder. Die Bundesregierung war ursprünglich dagegen, weil sie befürchtete, unnnötig die Märkte zu alarmieren. Doch sie beugte sich dem Willen der Osteuropäer. Merkel betonte, es sei eine rein präventive Maßnahme.

Steinbrück gab eine Garantie für die Eurozone ab: Kein Land stehe derzeit vor Zahlungsschwierigkeiten, und selbst für den hypothetischen Fall, dass dies passiere, wäre die Eurozone "handlungsfähig". Das heißt, stabile Länder wie Deutschland würden einem in Not geratenen Land wie Irland beispringen.

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker warnte angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und Massenstreiks in Frankreich vor einer "sozialen Krise". Auch in der EU-Abschlusserklärung findet sich der Satz, der schnelle Anstieg der Arbeitslosigkeit sei "ein Grund zu großer Sorge". Doch wischte die Bundeskanzlerin Junckers Einschätzung beiseite. Man solle sich nicht gegenseitig in Schwarzmalerei überbieten, sagte Merkel. "Es ist nicht das erste Mal, dass in Frankreich gestreikt wird".

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