Gipfel in Brüssel Merkel setzt ihren Euro-Rettungsplan durch

Der EU-Gipfel hat den Krisenmechanismus zur Euro-Stabilisierung beschlossen. Kanzlerin Merkel nannte dies "ein Riesenstück Solidarität unter den Mitgliedstaaten". Doch die Einigung ist nicht mehr als eine Minimallösung, die kaum ausreichen wird, den Euro dauerhaft zu retten.

Von , Brüssel


Angela Merkels Plan hat die nächste Hürde genommen. Der EU-Rat beschloss am Donnerstag in Brüssel, einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus im Lissabon-Vertrag zu verankern. Was noch im Sommer als einsame Forderung der deutschen Kanzlerin verlacht worden war, ist nun einstimmige Meinung in Europa.

Zwei Sätze wollen die Regierungschefs in Artikel 136 des Lissabon-Vertrags einfügen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität."

Die sperrige Formulierung erlaubt es den Europäern, auch nach dem Auslaufen des temporären 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms im Jahr 2013 überschuldete Euro-Länder mit Hilfskrediten vor der Pleite zu retten. Der ständige Rettungsschirm, so die Verheißung des Gipfels, soll die Gemeinschaftswährung zukunftsfest machen. Merkel hatte auf der Vertragsänderung bestanden, damit gegen künftige Rettungsaktionen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden kann.

In den Brüsseler Arbeitssitzungen musste Merkel am Donnerstag keine große Überzeugungsarbeit mehr leisten. Den eigentlichen Durchbruch hatte sie bereits im Oktober geschafft. Damals hatte sie auf dem Zweiergipfel in Deauville den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf ihre Seite gezogen. Zusammen überzeugten sie auf dem anschließenden EU-Gipfel die anderen Regierungschefs, die Änderung des Lissabon-Vertrags zu prüfen.

Nun ist sie beschlossen, doch bis sie in Kraft treten kann, vergehen noch einige Jahre. Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

  • In den nächsten Wochen müssen Stellungnahmen von der EU-Kommission, dem Europaparlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu dem Beschluss der EU-Regierungschefs eingeholt werden.
  • Beim nächsten Gipfel der Regierungschefs im März soll die Vertragsänderung endgültig beschlossen und unterschrieben werden.
  • Bis Ende 2012 soll sie von den 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen.
  • Am 1. Januar 2013 soll der "europäische Stabilitätsmechanismus" in Kraft treten.

Merkel war bemüht, so etwas wie Begeisterung für den Krisenmechanismus zu wecken. Es handele sich um "ein Riesenstück Solidarität unter den Mitgliedstaaten", sagte die Kanzlerin.

Doch in Wahrheit handelt es sich nur um eine Minimallösung, die kaum ausreichen wird, den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Der drastische Sparkurs in den Schuldenländern schafft neue Risiken für die Euro-Zone.

Der Krisenmechanismus ist dennoch die Krönung eines turbulenten Jahres, in dem die Gemeinschaft ihre bislang schwerste Belastung erlebte. Angefangen hatte es mit dem Geständnis der Griechen, dass das nationale Haushaltsdefizit nicht knapp vier Prozent der Wirtschaftsleistung betrage, sondern eher 14 Prozent. Im Mai wurde das erste EU-Rettungspaket geschnürt, bald gefolgt von der Einrichtung des 750-Milliarden-Euro-Schirms. Im November schlüpfte Irland als erstes Land unter den Schirm.

Überzeugte Europäer sehen in der Krise sogar eine Chance. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble merkte kürzlich vor einem deutsch-französischen Publikum an, dass die EU immer in Krisen vorankomme. Der Krisenmechanismus ist sicherlich ein solcher europäischer Fortschritt.

Doch das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen. Bindet die gemeinsame Rettung der Schwachen die EU-Länder am Ende enger zusammen? Oder treibt sie die Mitglieder vielmehr auseinander, bis hin zur Auflösung der Euro-Zone?

Streit um das weitere Vorgehen zur Euro-Rettung

Denn in der Frage, welche weiteren Instrumente nötig sind, um den Euro zu sichern, sind die EU-Partner tief zerstritten. Zwar spielten die umstrittenen Euro-Bonds bei diesem Treffen keine Rolle. Im neuen Jahr aber wird die Debatte über gemeinsame Anleihen und die Kreditbedingungen für Krisenländer mit neuer Schärfe ausbrechen. Darauf deuteten viele Äußerungen während des Gipfels hin.

Euro-Bonds seien "ein Instrument, dass wir mit Sicherheit in der Zukunft nutzen müssen", sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Yves Leterme. Vor Gipfelbeginn hatte bereits das Europaparlament in einer Resolution die EU-Kommission aufgefordert, die Einführung gemeinsamer Anleihen "ernsthaft zu prüfen".

Wie kritisch die Lage im Euro-Raum nach wie vor ist, zeigte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Grundkapital von 5,8 auf 10,8 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Es ist eine Vorsichtsmaßnahme, um sich gegen eventuelle Kreditausfälle ihrer Schuldner zu wappnen. Seit Mai hat die EZB für insgesamt 72 Milliarden Euro griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen aufgekauft, um diese Länder mit Liquidität zu versorgen.

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Seite 1
japan10 04.12.2010
1.
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Liberalitärer, 04.12.2010
2. Etwas älter
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
"Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro German chancellor said to have made comments during an EU summit dinner in Brussels at the end of October" http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/03/angela-merkel-germany-abandon-euro Nein, sagt(e) Frau Dr. Merkel
maximilian sperber, 04.12.2010
3.
Die politischen Willenskundgebungen, den Euro in der jetzigen Form zu retten, koste es was es wolle, werden bereits in den nächsten Monaten sukzessive abnehmen.
merapi22 04.12.2010
4. Aenderungen fuer die Zukunft notwendig!
Zitat von japan10Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Bei der Asienkrise 1997 hat der Stadtstaat Singapur der Spekulation standgehalten, die Sekulanten haben da Verluste eingefahren. England hat damals auch nur nachgegeben, weil ein tieferer Pfundkurs, der Wirtschaft Vorteile brachte! England hat heute weit groessere Probleme, die Euro Krise ist bald vergessen, wird von anderen ueberlagert! Krisen sind aber heilsam fuer Wirtschaft und Politik, es bedarf grundlegender Anderungen, wie etwa das BGE um zukuenftige, wirklich Systemgefaehrdente Krisen zu vermeiden!
alpenjonny 04.12.2010
5. Wer A sagt, muss auch B sagen
Gruezi! Um den EURO zu retten, muss D die Hosen ganz weit herunterlassen und blechen, dass die Schwarte kracht und oben auf dem Hunsrück die Wegweiser vor Schreck umfallen. Madame Merkel braucht in der Tat beinahe eine Kurpackung Kamille und Nerventee, um das alles auf die Reihe zu bringen. Altkanzler HK wolle den EURO, um jeden Preis. Oder wer A sagt muss auch B sagen. Mitgehangen, mitgefangen. Die Lister der beinahe insolventen EU-Mitglieder wird länger und länger. Zahlen, bis D nicht mehr kann, Punkt und Schluss.
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