Manipulationen und Propaganda G7-Staaten verabreden Abwehrsystem gegen Fake News

Vereint gegen Attacken auf die Demokratie: Die G7-Staaten wollen koordiniert gegen gezielte Propaganda-Attacken wie im US-Wahlkampf vorgehen. Auch eine gemeinsame Linie in der Nordkorea-Frage scheint gefunden.

Runde der G7-Staaten im kanadischen La Malbaie
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Runde der G7-Staaten im kanadischen La Malbaie


Auch wenn der Streit über Handelsfragen den Gipfel der G7 belastet und vor allem Meinungsverschiedenheiten die Tagesordnung in Kanada dominieren, hat es bei dem Treffen bereits einen konkreten Beschluss gegeben. Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sie sich auf den Aufbau eines neuen Abwehrsystems. Der sogenannte "Rapid Response Mechanism" (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen.

Russland wird zum Beispiel von mehreren US-Geheimdiensten beschuldigt, im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. In Deutschland wird Russland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten

Als äußerst problematisch werden zudem offensichtliche Versuche gesehen, EU-feindliche Parteien und Bewegungen zu unterstützen.

Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe nun systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Gemeinsame Linie in der Nordkorea-Frage

Auf dem Gipfel haben die Teilnehmer außerdem in der Nordkorea-Frage eine gemeinsame Linie bekräftigt. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle Partner am Freitagabend die von US-Präsident Donald Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare Denuklearisierung (atomare Abrüstung) der koreanischen Halbinsel. Dazu soll es am kommenden Dienstag in Singapur ein Treffen von Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geben.

Wenige Tage vor dem Treffen zeichnen sich Möglichkeiten einer Einigung ab. Nach Worten von US-Außenminister Mike Pompeo hat sich Kim zu einer atomaren Abrüstung bereiterklärt. Dies habe ihm Kim persönlich gesagt, erklärte Pompeo. "Er versteht, dass das jetzige Modell nicht funktioniert."

Trump stellte für das historische Treffen am 12. Juni zudem in Aussicht, dass dabei formell das Ende des Koreakriegs besiegelt werden könnte. "Wir könnten absolut eine Vereinbarung unterzeichnen", sagte Trump. Der Koreakrieg endete 1953 lediglich mit einem Waffenstillstandsabkommen, offiziell befinden sich die beiden koreanischen Staaten noch immer im Kriegszustand.

oka/dpa

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Tiram1 09.06.2018
1. Grosser Erfolg für Trump
Dann wird der Wunsch Trumps endlich in Erfüllung gehen CNN und andere Sender zu verbieten.
kuac 09.06.2018
2.
Zitat von Tiram1Dann wird der Wunsch Trumps endlich in Erfüllung gehen CNN und andere Sender zu verbieten.
Zum Glück ist die USA unter Trump noch nicht soweit wie Russland oder Türkei, wo Zeitungen verboten werden bzw. Regimekritiker getötet werden können.
Markus Frei 09.06.2018
3. Schall und Rauch
Das Dumme ist das niemand weis wie lange Herr Trump sich an solche Vereinbarungen hält, ein Jahr ?, einen Monat ?, bis morgen ?. Die USA sind momentan kein verlässlicher Vertragspartner, Vereinbarungen und Verhandlungen sind schlicht nichts Wert. Am interessantesten an diesem Gipfel ist für mich die Verschiebung innerhalb der EU. War es früher eine Frau Merkel die bei der EU im Mittelpunkt stand ist es heute ein Herr Macron der sagt wo es lang geht. Frau Merkel ist nur noch "Beiwerk" ohne Einfluss. Diese Entwicklung konnte man die letzten 2 Jahre schon beobachten das Deutschland sich immer mehr ins Abseits "regiert", aber es war noch nie so offensichtlich wie bei diesem Gipfel. Das muß ja nichts schlimmes sein, vielleicht bekommt Macron es ja besser hin. (Zur Erklärung, ich habe es nicht so mit Nationalitäten, ich fühle mich als Europäer, dieses ganze "Deutschsein", "Vive la France", "Great Britain" usw. war mir schon immer etwas Suspekt)
bammbamm 09.06.2018
4. Gänsehaut
Ich kriege immer eine orwellsche Gänsehaut wenn ich so etwas lese. Leute die nachweislich lügen, vertuschen und Berichte/Statistiken schönen oder unliebsames wegzensieren wollen die Kontrolle über die einzig wahre Wahrheit haben. Um dies zu bewerkstelligen wird dann so etwas die Amadeu Antonio Stiftung die ganz offen eine politische Agenda haben dafür engagiert? Die Machtelite hat mehr als einmal bewiesen das man ihnen nicht trauen kann, unter diesen Umständen wäre es besser Informationen ungefiltert zuzulassen wie die Hoheit über die Wahrheit diesen Menschen in die Hände zu legen. Wer kontrolliert die Kontrollierenden? Orwell dreht sich gerade im Grab um
kuac 09.06.2018
5.
Zitat von bammbammIch kriege immer eine orwellsche Gänsehaut wenn ich so etwas lese. Leute die nachweislich lügen, vertuschen und Berichte/Statistiken schönen oder unliebsames wegzensieren wollen die Kontrolle über die einzig wahre Wahrheit haben. Um dies zu bewerkstelligen wird dann so etwas die Amadeu Antonio Stiftung die ganz offen eine politische Agenda haben dafür engagiert? Die Machtelite hat mehr als einmal bewiesen das man ihnen nicht trauen kann, unter diesen Umständen wäre es besser Informationen ungefiltert zuzulassen wie die Hoheit über die Wahrheit diesen Menschen in die Hände zu legen. Wer kontrolliert die Kontrollierenden? Orwell dreht sich gerade im Grab um
Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um Fakenews. Niemand braucht Fakenews, außer die, die sie gezielt produzieren. Manche Länder besitzen sogar Fakenews-Fabriken, die am Fließband Fakenews produzieren.
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