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Gipfel in Kopenhagen: US-Republikaner rebellieren gegen Obamas Klimapläne

Die US-Republikaner verschärfen ihre Attacken auf Barack Obamas Umweltpolitik. Eine Gruppe von ihnen will nach Kopenhagen reisen und den US-Präsidenten davon abhalten, bei möglichen Abkommen zu viel zu versprechen. Nobelpreisträger Al Gore warnt vor einem Scheitern des Gipfels.

US-Präsident Obama: Schwierige Mission in Kopenhagen Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: Schwierige Mission in Kopenhagen

Kopenhagen - Konservative Republikaner aus den USA wollen in der kommenden Woche zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen fahren, um sich der Umweltpolitik von US-Präsident Barack Obama entgegenzustellen. Obama solle sich bei möglichen Zusagen der USA zu einem neuen Klimaschutzabkommen zurückhalten, sagte der Abgeordnete James Sensenbrenner, der die Delegation anführen wird, am Dienstag in Washington.

Die USA hätten viel "Glaubwürdigkeit" verloren, als der damalige Vize-Präsident Al Gore 1997 im japanischen Kyoto Versprechungen gemacht habe, von denen "er wusste, dass sie nie vom Kongress verabschiedet werden könnten", sagte Sensenbrenner. Er hoffe, dass Obama nicht den gleichen Fehler machen werde. Die USA haben das Kyoto-Protokoll, über dessen Nachfolge in Kopenhagen verhandelt wird, nie ratifiziert.

Gore selbst nutzte den Auftakt der Weltklimakonferenz für einen mahnenden Appell. Der frühere US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger sprach sich für einen "nachhaltigen Kapitalismus" aus und warnte vor einem "kurzfristigem Denken" im Klimaschutz. "Wir haben unsere Lektion immer noch nicht gelernt", sagte Gore dem "Stern". Der Klimawandel sei eine "nie dagewesene Bewährungsprobe für unsere Demokratie", sagte Gore. "Viele Wähler haben das wahre Ausmaß der Bedrohung noch nicht erkannt."

Reine Absichtserklärungen reichten nicht mehr aus, sagte Gore weiter. Spätestens im kommenden Jahr müsse ein Vertrag auf globaler Ebene erreicht werden, der einen Preis auf das gefährliche Treibhausgas Kohlendioxid erhebt - entweder durch eine CO2-Steuer oder durch CO2-Handel mit Hilfe von Zertifikaten. Er sei zuversichtlich, dass auch die USA 2010 ein Klimagesetz verabschieden würden. "Wir stehen vor einer Überlebensfrage", mahnte Gore. "Die Zukunft der menschlichen Zivilisation steht auf dem Spiel. Von dieser Verantwortung können wir uns nicht freisprechen."

Obamas Trumpf in Kopenhagen

Die republikanischen Abgeordneten forderten außerdem eine vollständige Untersuchung eines Hackerangriffs auf britische Klimaforscher. Vergangenen Monat hatten Computer-Hacker Tausende interne E-Mails von Forschern der Universität von East Anglia im Internet veröffentlicht. Daraufhin warfen Kritiker den Klimaexperten vor, Daten vertuscht zu haben, die Zweifel an der These der Erderwärmung nähren. Vor allem in den USA hatte die Affäre vor der Klimakonferenz eine große Kontroverse ausgelöst.

Der US-Präsident fährt mit einem Trumpf nach Kopenhagen: Die amerikanische Umweltbehörde Epa hatte Treibhausgase am Montag für schädlich erklärt. Theoretisch könnte Obama eine Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes nun einfach verordnen - notfalls auch ohne Zustimmung des bisher zögernden Kongresses.

Obama hatte angekündigt, er wolle den CO2-Ausstoß der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Der US-Kongress wird jedoch erst im kommenden Frühjahr über das Vorhaben abstimmen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er erwarte vom Klimagipfel "ein robustes Abkommen". Er gehe davon aus, dass die Vereinbarungen sofort in Kraft treten und spezifische Lösungsansätze unter anderem im Finanz- und Technologiebereich beinhalten werden.

Widerstand der Schwellenländer

Widerstand droht allerdings aus den Schwellenländern. China kritisierte die Klimaschutzziele der EU, der USA und Japans am Mittwoch scharf. Industrieländer sollten ihre "historische Verantwortung" für den Klimawandel anerkennen, sagte der chinesische Verhandlungsführer Su Wei. Sie sollten ihre Treibhausgase um wirklich große Mengen verringern. "Die Emissionen der USA steigen noch immer, obwohl das Land schon lange voll industrialisiert ist", sagte Su mit Blick auf Forderungen der Industrieländer nach einer Begrenzung der chinesischen Emissionen.

Am Dienstagabend kursierte ein erster Klima-Entwurf von Gastgeber Dänemark, der von Klimaschützern jedoch umgehend als zu vage kritisiert wurde. In dem Papier riefen die Dänen die Verhandlungsgruppen auf, "das Ziel einer Reduktion der weltweiten Emissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu unterstützen". Sie konkretisierten diese Klimaziele aber nicht und machten auch keine langfristigen Finanzzusagen.

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hatte am Montag begonnen. Noch bis zum 18. Dezember kämpfen Regierungsvertreter aus 192 Staaten um weitreichende Klimaziele, für die zum Auftakt der Konferenz in dramatischen Appellen geworben wurde. So viele Länder wie nie zuvor haben Vorschläge vorgelegt, um ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren oder zu bremsen. Ob dies für eine Einigung reicht, ist zweifelhaft.

amz/dpa/AP/AFP/Reuters

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Forum - Klimakonferenz Kopenhagen - was soll die Welt beschließen?
insgesamt 1466 Beiträge
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1.
Klo, 30.11.2009
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Irgendwas. Aber man wird sich auch diesmal nicht durchringen können, irgendwas zu beschließen. Folglich wird auch diese Konferenz wieder eine sinnlose Farce.
2.
Edgar, 30.11.2009
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Eine kritische Reevaluierung der Daten, Methoden und Aussagen des 'Weltklimarats'.
3.
Angler29, 30.11.2009
Zitat von EdgarEine kritische Reevaluierung der Daten, Methoden und Aussagen des 'Weltklimarats'.
.....und als Konsequenz, dessen Abschaffung.
4.
de.nada 30.11.2009
Zitat von KloIrgendwas. Aber man wird sich auch diesmal nicht durchringen können, irgendwas zu beschließen. Folglich wird auch diese Konferenz wieder eine sinnlose Farce.
Na also was soll den schon beschlossen werden, wenn das so vom IPCC empfohlen wird wie am Ende des Artikels zu lesen ist ? "Der Weltklimarat (IPCC) hat von den Industriestaaten gefordert, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu senken. Dazu sagte Steiner: "Es klafft noch eine große Lücke, aber sie beginnt sich zu schließen." Die geforderten 25 bis 40 Prozent seien von den Potentialen her "durchaus zu schaffen", wie diverse Studien gezeigt hätten." Das ist ja sehr genau angedeutet möchte man als Leser da ausrufen. Das Viertel der Weltbevölkerung das "God save the Queen" sagen kann, hat's da doch wesentlich einfacher.
5. Die
saul7 30.11.2009
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Welt möge verbindliche und effektive Beschlüsse fassen, um die herannahende Klimakatastrophe aufzuhalten. Dazu wäre es nötig, dass alle Staaten ihre Partikularinteressen hintanstellen. Ein Traum und wahrscheinlich unerfüllbar...
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Weltklimaverhandlungen
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Die G-8-Staaten haben sich grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Schwellenländer haben sich dem jetzt angeschlossen. Doch konkrete Vorgaben und Zusagen zur Finanzierung fehlen noch - deshalb könnte es beim bloßen Lippenbekenntnis bleiben.
Worum geht es?
Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Es wird das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Es schrieb vor, dass die Industrieländer die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch die USA, bis vor kurzem der größte Kohlendioxid (CO2)-Emittent, haben das Abkommen nie ratifiziert. Und China, heute größter Luftverschmutzer, bekam überhaupt keine verbindlichen Reduktionsziele vorgeschrieben, weil es damals noch als reines Entwicklungsland eingestuft wurde.
Wer sind die wichtigsten Akteure?
Außer den USA und China sollen diesmal auch die anderen Schwellenländer wie Indien, Mexiko oder Brasilien ins Boot geholt werden. Insgesamt werden 192 Staaten nach Kopenhagen reisen. Doch auch die Entwicklungsländer sollen Verantwortung übernehmen und Wege festlegen, wie sie klimaschonendes Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Der Westen ist dafür auch zu Finanz- und Technologietransfers bereit.
Wie ist der Stand in Europa?
Europa - vor allem Deutschland - sieht sich gerne als Vorreiter im globalen Kampf gegen die Erderwärmung. In den globalen Verhandlungen tritt das Bündnis gemeinsam auf, vertreten von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Schweden. Die 27 EU-Staaten haben im Dezember in ihrem "EU-Klimapaket" beschlossen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt fordert die EU von den anderen großen Verschmutzern ähnliche Bekenntnisse.

Doch während in der EU, aber auch in Russland, der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2005 wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Schwerindustrien sowieso sank, stieg er im gleichen Zeitraum in den USA, Japan und anderen großen Industrienationen. Gemessen am derzeitigen Niveau müsste die EU ihren Ausstoß nur noch um zwölf Prozent senken. Besonders Japan fordert deshalb 2005 als Basisjahr und hat ein Reduktionsziel von 15 Prozent angeboten. Die USA wollen ihre Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 17 Prozent reduzieren. Der Weltklimarat (IPCC) fordert Minderungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.
Was sind die Knackpunkte der Verhandlungen?
Es geht um Geld, Bezugsjahre und Prozente. Der Streit um das Basisjahr steht symptomatisch für das globale Ringen um die Lastenteilung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer beharren auf der Schuld des Westens am Klimawandel und fordern ihre Rechte auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Industrienationen sind bereit, der Dritten Welt zu helfen, in Kopenhagen kursiert die Zahl von hundert Milliarden Dollar, die bis 2020 pro Jahr gezahlt werden sollen. Experten Umstritten ist auch der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die einzelnen Länder umgerechnet werden sollen.

Experten streiten zudem darüber, ob Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Lagerung oder klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern angerechnet werden können oder ob sie nicht vielmehr das Problem nur aufschieben und deshalb abzulehnen sind.
Was, wenn die Verhandlungen scheitern?
Gibt es in Kopenhagen keine Einigung, ist nicht alles verloren, aber es wird zeitlich eng: Bis 2012 muss eine neue Konvention ratifiziert sein, da dann das Kyoto-Protokoll ausläuft. Und sollte die Weltgemeinschaft nicht zusammenstehen, dürfte die Erderwärmung ungebremst weitergehen. Experten warnen, dass die Temperaturen noch in diesem Jahrhundert um mehr als sechs Grad steigen würden. Es drohen katastrophale Überschwemmungen wegen der Eisschmelze, Dürren, Stürme, Artensterben und Millionen "Klimaflüchtlinge". ssu/dpa

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